- Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus
- Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 17 Tote
- Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel
- Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus
- Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"
- Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
- NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
- Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
- WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
- Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
- Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
- Neuer: "Starte nicht in Saison, um auf Wiedersehen zu sagen"
- Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
- Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
- Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
- Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
- Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
- Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
- OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
- Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
- Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
- Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
- Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
- In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
- Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
- Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
- Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
- Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
- Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
- Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab
- Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben
- Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt
- Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet
- Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an
- Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
- Dänisches Königspaar besucht Deutschland: Antrittsbesuch in Berlin und Kiel
- Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
- Drohende Werksschließung bei Audi: Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel
- Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
- Bellingham fit für VfB-Duell - Ancelotti kritisiert Kalender
- Mit Coventry und Coe: Sieben Bewerber um Bach-Nachfolge im IOC
- 20-Jähriger verunglückt tödlich bei Oktoberfestaufbau - Unfall an Achterbahn
- Buchhandel: Kartellamt gibt Thalia grünes Licht für Kauf von Weltbild-Teilen
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Scheitel an Neiße bei Görlitz überschritten
- Urteil gegen Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form rechtskräftig
- Umfrage: Volkswirte erwarten für Sachsen und Thüringen negative Wahlauswirkungen
- Zweiter Protest-Jahrestag im Iran: Pro Asyl fordert Abschiebestopp
- Flick und Barcelona müssen wochenlang auf Olmo verzichten
Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an - Kassen empört
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt für nächstes Jahr höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. "Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen", sagte er dem "Stern". "Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind", fügte Lauterbach hinzu. Vertreterinnen der gesetzlichen Krankenkassen reagierten empört, ebenso wie die Linke.
"Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler", sagte Lauterbach in dem am Freitag veröffentlichten "Stern"-Interview. Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften. Lauterbach betonte zugleich, dass Beitragszahler auch profitieren würden, "weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen".
Er warnte vor den Folgen, falls die Beiträge nicht erhöht würden: Wenn die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung erhielten, würden viele davon "das rettende Ufer der Krankenhausreform" nicht erreichen, sagte Lauterbach. Das müsse verhindert werden.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach scharf. Der Minister kündige an, "dass er den drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zusehen wird", erklärte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. "Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge an."
Die Zusatzbeiträge würden "aufgrund der ausgabentreibenden Gesetzgebung der letzten zehn Jahre" zu Jahresbeginn 2025 um mindestens 0,6 Prozentpunkte ansteigen müssen, erklärte Pfeiffer. "Und da sind die vom Minister angekündigten Zusatzkosten für eine Krankenhausreform noch nicht mit eingerechnet."
Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, erklärte, es sei von einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,6 Prozentpunkten bei der gesetzlichen Krankenversicherung und von 0,25 Prozentpunkten bei der Pflegeversicherung auszugehen. "Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten." Anstatt auf die "Ausgabenbremse" zu treten, wolle Lauterbach "das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben".
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler, warf dem Minister vor, es sollten nun Normal- und Geringverdiener "Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen". Zur Finanzierung der laufenden Kosten müssten "endlich die Ausnahmen für Besserverdienende in der GKV beseitigt werden, also vor allem Beitragsbemessungsgrenze und Flucht in die PKV", also die private Krankenversicherung.
Dass die Zusatzbeiträge durch die Krankenhausreform steigen würden, sei "überhaupt nicht neu", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag zu der Diskussion. Lauterbach habe dies "in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach gesagt".
Zu genaueren Zahlen könne er aber noch nichts sagen, betonte der Sprecher und verwies auf die Schätzungen des Schätzerkreises. Dieses Gremium - bestehend aus Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung – schätzt immer im Oktober die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf Basis der Schätzung legt das Gesundheitsministerium dann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Folgejahr fest.
Derzeit liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag, den das Bundesgesundheitsministerium für dieses Jahr mit durchschnittlich 1,7 Prozent angesetzt hat. Finanziert werden die Kassenbeiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Menschen mit mehr als einem Kind fallen die Beitragssätze gestaffelt nach Kinderzahl geringer aus. Kinderlose zahlen einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent alleine, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers.
Ferreira--PC