- Spanien: Corberan neuer Trainer beim FC Valencia
- Brasilianer Oscar kehrt in seine Heimat zurück
- Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft
- Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft
- Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik
- Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein
- Grippe: Früherer US-Präsident Clinton nach einem Tag aus Krankenhaus entlassen
- Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt
- Hunderte Gläubige feiern an Geburtskirche in Bethlehem Weihnachten
- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Lawinenunglück: Schweizer Olympia-Teilnehmerin gestorben
- Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- "Volles Vertrauen": Scherning bleibt Trainer in Braunschweig
- Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
- Pietreczko bleibt auf der Insel - und will Weltmeister werden
- Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
- NHL: Peterka beendet Durststrecke mit Buffalo
- 34:0-Sieg: Packers lösen Play-off-Ticket in der NFL
- "Hoffen wir's": Musiala blickt positiv auf Vertragsgespräche
- "Das war für Mo": Orlando siegt dank Rookie da Silva
- Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
- Bleibt Alonso? Carro: "Wir gehen davon aus"
- Lahm sieht "erfolgreiches" Jahr 2024 für deutschen Fußball
- Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
- Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
- UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
- Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
- Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
- Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- "Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
- Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
- Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
- Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
- Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
- Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
- 36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
- Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
Organspenden: Länder starten Gesetzesinitiative für Widerspruchslösung
Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung beim Bundestag einzubringen. Dafür stimmte am Freitag eine Mehrheit der Länder. Die Widerspruchslösung sei aufgrund zu geringer Transplantations-Zahlen "zwingend erforderlich", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in der Länderkammer. Diese sei "keine Zwangsverpflichtung - jede und jeder ist frei zu sagen, ich spende meine Organe nicht".
Das Recht des Einzelnen, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, bleibt in dem Ländervorschlag ausdrücklich unangetastet. Die Widerspruchslösung sähe aber vor, dass grundsätzlich jeder Mensch als Organspender gilt, wenn er nicht zu Lebzeiten einen Widerspruch geäußert hat. Der Widerspruch kann im Organspende-Register, einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder auf andere Art und Weise festgehalten werden.
Die Länder begründeten ihre Initiative mit der geringen Zahl an Organspenderinnen und -spendern: Diese stagniere seit über zehn Jahren auf niedrigem Niveau, heißt es in dem Entwurf. Im vergangenen Jahr hätten 8385 Betroffene auf ein Organ gewartet, gespendet worden seien jedoch nur 2877 Organe von 965 Menschen. Das im März 2024 in Betrieb gegangene Organspende-Register allein werde nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Situation führen, warnen die Länder.
Der von acht Bundesländern initiierte Entwurf war bereits bei der letzten Bundesratssitzung Mitte Juni vorgestellt worden. Anschließend beriet der Gesundheitsausschuss der Länderkammer den Entwurf. Er geht nach der nun erfolgten Abstimmung an die Bundesregierung, welche ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme versieht und dann dem Bundestag zuleitet. Gesetzliche Fristen, wie schnell sich dieser mit dem Gesetzentwurf befassen muss, gibt es allerdings nicht.
Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2020 über eine Widerspruchslösung abgestimmt, damals gab es aber keine Mehrheit dafür. Verabschiedet wurde dann das Modell zur so genannten Entscheidungslösung: Das heißt, jeder Mensch soll von sich aus dokumentieren, ob er Organe spenden will oder nicht.
Neben dem Bundesrat unternahm vergangene Woche auch eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, das im Frühjahr 2025 zu einem Gesetzesbeschluss führen soll.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die beiden Initiativen für die Widerspruchslösung bereits begrüßt. Kritik kam hingegen von Patientenschützern und der FDP.
V.Dantas--PC