- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
- SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
- Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
- Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
- Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
- Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
- Gladbach vorerst ohne Torhüter Omlin
- Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
- Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft
- "Ganz kleine Nachtmusik": Unbekanntes Mozart-Stück in Leipzig entdeckt
- Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz 13
- UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung
- Schwedens Königin Silvia bei Spatenstich für sogenanntes Childhood-Haus in Berlin
- Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
- ATP in China: Hanfmann gelingt Auftakt, Marterer raus
- Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
- Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
- Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
- Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
- "In Bochum gewinnen": Kiel selbstbewusst ins Kellerduell
- CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
- Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
- Vor Schiedsspruch im TV-Streit: DAZN deutet Konsequenzen an
- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Andere Anträge zu dem Thema erhielten nach kontroverser Debatte noch weniger Stimmen.
Für die Impfpflicht ab 60, verknüpft mit Beratungspflichten auch für Jüngere, stimmten in der Schlussabstimmung im Bundestag 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen. Dieser Gesetzentwurf war die einzige von mehreren Vorlagen, die sich für einen Beschluss für eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aussprach. Zuvor hatten sich die Ampel-Fraktionen nicht mit dem Wunsch durchsetzen können, über diesen Gesetzentwurf erst zuletzt abzustimmen.
Im Anschluss scheiterte auch die CDU/CSU mit einem Antrag, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten. Dafür stimmten nur 172 Abgeordnete. Jeweils weniger als hundert Ja-Stimmen gab es für zwei Anträge einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD, die sich beide grundsätzlich gegen eine Impfpflicht wandten.
Das Abstimmungsergebnis mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anschließend. Zugleich warb er für einen neuen Anlauf: "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen." In der Bundestagsdebatte hatte Lauterbach zuvor vergeblich gewarnt, ohne Impfpflicht werde es im Herbst mehr Corona-Tote geben.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte nun ebenfalls eine intensive und schnelle Suche nach einer mehrheitsfähigen Lösung. "Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist", erklärte er in München.
Auch die Landesgesundheitsministerinnen und -minister Manne Lucha, Ulrike Gote, Ursula Nonnemacher und Kai Klose (alle Grüne) bedauerten das Abstimmungsergebnis. "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Leidtragende seien nun vor allem die vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft.
Im Bundestag hatte es über das Für und Wider der Impfpflicht einen harten Schlagabtausch gegeben. "Wir wollen keinen dritten Corona-Winter erleben, wir wollen frei sein", sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann. "Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu tragen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt für die Impfpflicht ab 60.
Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", argumentierte dagegen der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Kubicki sagte, es sei "nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht eine "totalitäre Anmaßung" vor.
Als "Politikversagen", wertete die Diakonie Deutschland das Scheitern eines Bundestagsbeschlusses für eine allgemeine Impfpflicht. "Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung", erklärte auch der Arbeitgeberverband BDA. Von einem "Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben", sprach der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, in der "Rheinischen Post".
G.Teles--PC