- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
- SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
- Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
- Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
- Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
- Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
- Gladbach vorerst ohne Torhüter Omlin
- Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
- Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft
- "Ganz kleine Nachtmusik": Unbekanntes Mozart-Stück in Leipzig entdeckt
- Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz 13
- UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung
- Schwedens Königin Silvia bei Spatenstich für sogenanntes Childhood-Haus in Berlin
- Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
- ATP in China: Hanfmann gelingt Auftakt, Marterer raus
- Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
- Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
- Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
- Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
- "In Bochum gewinnen": Kiel selbstbewusst ins Kellerduell
- CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
- Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
- Vor Schiedsspruch im TV-Streit: DAZN deutet Konsequenzen an
- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. "Das Virus ist nicht berechenbar", sagte sie. Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, "dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden".
Um die Gesellschaft zu schützen, müsse eine hohe Grundimmunisierung aufgebaut werden, sagte Baehrens. Je weniger Erkrankungen es gebe, desto schnelle könne zu einem Leben ohne Freiheitseinschränkungen zurückgekehrt werden.
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann warb für seinen Vorschlag, eine Beratungspflicht für alle ab 18 einzuführen - mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht ab 50 zu schaffen. Seine Gruppe traue den Menschen zu, die richtige Entscheidung zu treffen - mit einer guten und professionellen Aufklärung.
Die Union hat den Antrag für ein Impfvorsorgegesetz vorgelegt, das ein gestuftes Verfahren nach Berufs- und Altersgruppen vorsieht. Die Impfpflicht müsste demnach durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags aktiviert werden. Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gebe es derzeit keine Mehrheit, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller. "Zu diesem Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot", sagte der CDU-Politiker.
Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin wandte sich gegen jegliche Impfpflicht und unterstützte damit den Vorstoß von FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Die Impfung schütze zwar vor schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod. Daraus resultiere aber keine Pflicht. Er verwies darauf, dass Österreich die dort eingeführte Impfpflicht inzwischen ausgesetzt habe. Wer anstatt einer Impfung lieber eine Maske trage, habe das gute Recht, dies so zu entscheiden.
In der Debatte wurde die Bereitschaft erkennbar, bis zur Entscheidung im April nach einem Kompromiss zu suchen. "Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg", sagte die SPD-Abgeordnete Baehrens. Der FDP-Politiker Ullmann sagte, er wolle Brücken bauen.
X.M.Francisco--PC