Rechtsterroristin Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gescheitert / Foto: MICHAELA REHLE - POOL/AFP/Archiv
-
Schulen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
-
NHL: Grubauer verliert bei Comeback
-
Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
-
NFL: Chiefs mit erster Niederlage
-
NBA: Schröders Nets verlieren erneut
-
DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein
-
Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde
-
BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook
-
CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung
-
Woche der Entscheidungen beginnt auf UN-Klimakonferenz in Baku
-
Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel
-
Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland
-
Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico
-
Biden: Niemand kann Energiewende in den USA rückgängig machen
-
Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl
-
Löw: "Fehler" nach WM 2018 nicht aufgehört zu haben
-
Sieben Weltkriegsbomben in Osnabrück unschädlich gemacht
-
Sieg in Italien: Frankreich sichert sich Gruppensieg
-
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
-
USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
-
US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
-
Krönung in Turin: Sinner gewinnt ATP Finals
-
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
-
Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein
-
Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
-
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
-
Historischer Titel: Krawietz/Pütz triumphieren in Turin
-
Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
-
Smog-Belastung in pakistanischer Stadt Lahore sinkt erstmals nach Wochen
-
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
-
Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
-
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
-
Skeleton: Grotheer glänzt mit Doppelsieg - Neise überzeugt
-
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
-
Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
-
Jorge Martin erstmals MotoGP-Champion
-
Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
-
Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
-
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
-
Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
-
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Slalom: Straßer Siebter in Levi
-
Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
-
Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
-
K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
-
Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
-
Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
-
Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
-
SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
Rechtsterroristin Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gescheitert
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im so genannten NSU-Verfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben vom Montag nicht zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen für eine Annahme seien nicht erfüllt, erklärte die zuständige Kammer des Gerichts in Karlsruhe.
Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der Zschäpe angehörte, hatte zehn Menschen ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen.
Zschäpe war per Verfassungsbeschwerde gegen ihre ursprüngliche Verurteilung durch das Münchner Oberlandesgerichts (OLG) sowie zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgegangen, der ihre Revision dagegen verworfen und zusätzlich eine so genannte Anhörungsrüge angewiesen hatte. Zschäpe hatte in der Beschwerde laut Verfassungsgericht unter anderem eine Verletzung ihres Prozessgrundrechts auf rechtliches Gehör beklagt. Sie habe eine derartige Rechtsverletzung allerdings nicht aufgezeigt, befand nun das Verfassungsgericht.
2018 wurde Zschäpe vom OLG München unter anderem wegen zehnfachen Mordes im Rahmen einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Revision dagegen verwarf der BGH im August vergangenen Jahres, Zschäpes Anhörungsrüge wies der BGH etwa einen Monat später im September 2021 ab.
T.Resende--PC
