Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv
-
Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an
-
Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin
-
Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien
-
Neue israelische Luftangriffe auf Beirut - Hisbollah feuert Raketensalven auf Israel ab
-
22 Meter langes Dinosaurier-Skelett für sechs Millionen Euro versteigert
-
Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA
-
Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister
-
Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen
-
"Bisschen Glück gehabt": Kimmich nicht schlimmer verletzt
-
Medizinischer Notfall bei Szalai überschattet Niederlande-Sieg
-
Hohe Fußballkunst: Fulminante DFB-Elf stürmt zum Gruppensieg
-
Melsungen mit Ausrufezeichen gegen Meister Magdeburg
-
Sorge um Adam Szalai: Bange Momente in Amsterdam
-
Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen
-
Mit Wirtz gegen Bosnien und Herzegowina
-
Nach "Serbien-Sprechchören": Kosovo-Spiel abgebrochen
-
Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert
-
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert
-
Schalke: Rücktrittsforderungen und Denkzettel für Klubführung
-
Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet
-
Aus gegen den Angstgegner: Zverev verpasst Finale von Turin
-
Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt
-
Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
-
Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
-
Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"
-
Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
-
Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
-
"Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
-
Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
-
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
-
Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
-
Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
-
Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
-
CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
-
Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
-
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
-
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
-
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
-
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
-
UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
-
Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
-
Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
-
Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
-
Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
-
Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
-
DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
-
Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
-
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die ungarische Straßenmaut. Zum Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen wird dort eine Vignette benötigt. Ein ungarisches Unternehmen, das die Maut eintreibt, klagte gegen den deutschen Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)
Mit vier Mietwagen von Hertz wurde 2017 fünfmal ohne Vignette auf einer Autobahn gefahren. Laut der ungarischen Regelung schuldet der Fahrzeughalter nun das Geld. Die nachträglich erhobene, höhere Gebühr beträgt etwa 150 Euro pro Fahrt. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Hertz zur Zahlung von knapp 960 Euro, dagegen zog der Autovermieter vor den BGH.
Die Regelung verstoße gegen die deutsche öffentliche Ordnung, argumentiert er. Der BGH soll entscheiden, ob die ungarische Maut vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden kann. Ein Urteil soll voraussichtlich Ende September fallen.
M.A.Vaz--PC
