- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
- SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
- Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
- Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
- Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
- Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
- Gladbach vorerst ohne Torhüter Omlin
- Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
- Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft
- "Ganz kleine Nachtmusik": Unbekanntes Mozart-Stück in Leipzig entdeckt
- Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz 13
- UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung
- Schwedens Königin Silvia bei Spatenstich für sogenanntes Childhood-Haus in Berlin
- Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
- ATP in China: Hanfmann gelingt Auftakt, Marterer raus
- Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
- Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
- Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
- Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
- "In Bochum gewinnen": Kiel selbstbewusst ins Kellerduell
- CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
- Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
- Vor Schiedsspruch im TV-Streit: DAZN deutet Konsequenzen an
- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Anklage in Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant begonnen. Der Angeklagte Mehmet Ali T. schwieg zum Verhandlungsauftakt am Dienstag zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Betreiber des Chemnitzer Lokals "Mangal" versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor.
Der Prozess steht unter besonderer Beobachtung, weil der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft einen rechtsextremistischen Brandanschlag auf sein Lokal vorgetäuscht haben soll, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Hintergrund seien Schulden des Manns gewesen.
Zu der Tat soll sich der Angeklagte nach den Geschehnissen am Rande des Stadtfests in Chemnitz im August 2018 gemeinsam mit ein oder zwei weiteren Mittätern entschlossen haben. Damals löste der tödliche Messerangriff auf einen 35-Jährigen in der Stadt eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen aus. Auch gab es Angriffe auf ein jüdisches sowie ein persisches und iranisches Restaurant in Chemnitz.
Drei weitere, bislang unbekannte Menschen sollen laut Anklage beauftragt worden sein, das Haus, in dem sich neben dem Restaurant auch mehrere Wohnungen befanden, in Brand zu setzen. Am 18. Oktober 2018 kam es zu einem Feuer in dem Gebäude, in dem sich zur Tatzeit 15 Bewohner aufhielten. Der Brand wurde rechtzeitig bemerkt, verletzt wurde niemand. Am Gebäude entstand ein Sachschaden von mehr als 200.000 Euro. Die Versicherung zahlte später für den Schaden.
Das Landeskriminalamt Sachsen schloss damals eine politische Motivation der Tat nicht aus und setzte 10.000 Euro für relevante Hinweise aus. Dann die Wende: Im Zuge der Ermittlungen fand die Polizei keine Anhaltspunkte für ausländerfeindliche Motive. Vielmehr erhärtete sich durch die kriminaltechnischen Untersuchungen der Verdacht gegen den damaligen Inhaber des Restaurants. Er wurde festgenommen und sitzt seit Juli 2021 in Untersuchungshaft.
Die beiden Verteidiger des Angeklagten machten nach Gerichtsangaben zum Prozessauftakt deutlich, dass die Ermittlungen aus ihrer Sicht noch nicht zu Ende seien und es einer umfangreichen Beweiserhebung bedürfe. Zudem stellten sie die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der den Angeklagten schwer belastet hatte, in Frage. Er gehe davon aus, dass am Ende ein Freispruch im Raum stehe, sagte einer der Anwälte. Für den Prozess sind weitere Termine bis Mitte Mai anberaumt.
L.E.Campos--PC