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Trump verweigert Aussage unter Eid
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Betrugsverfahren gegen seine Familienholding Trump Organization eine Aussage unter Eid verweigert. "Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert", erklärte Trump am Mittwoch nach seinem Termin in New York. Zugleich bezeichnete er sich erneut als Opfer einer "Hexenjagd", welche von "Anwälten, Anklägern und den Fake-News-Medien unterstützt" werde.
Trumps Aussage unter Eid in den Büros der Generalstaatsanwaltschaft war im Rahmen zivilrechtlicher Ermittlungen gegen die Trump Organization angesetzt worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.
Unmittelbar vor seinem Aussage-Termin hatte Trump das Betrugsverfahren als "größte Hexenjagd in der Geschichte der USA" gebrandmarkt. Er werde "von allen Seiten attackiert - Bananenrepublik", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk.
Generalstaatsanwältin James hatte im Januar erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Im Februar ordnete ein Richter an, dass der Ex-Präsident und seine ältesten Kinder Donald Junior und Ivanka Trump unter Eid aussagen müssen. Der ursprünglich dafür angesetzte Termin am 15. Juli war wegen des Todes von Trumps erster Ehefrau Ivana verschoben worden.
Der frühere Präsident hatte die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert. Generalstaatsanwältin James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war - und dessen Sieg er bis heute nicht anerkennt. James kann die Trump Organization bei Vorlage von Beweisen auf Schadenersatz verklagen, aber keine strafrechtliche Anzeige erstatten.
Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen.
Nogueira--PC