![Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/43/f0/a5/Bundesregierung-erstmals-in-Kontakt-693636.jpg)
-
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
-
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
-
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
-
Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
-
Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
-
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
-
Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
-
Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
-
Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
-
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
-
Nagelsmann verzichtet auf Experimente
-
Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
-
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
-
Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
-
Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
-
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
-
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
-
Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
-
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
-
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
-
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
-
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
-
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
-
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
-
"Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
-
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
-
Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
-
Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
-
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
-
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
-
Scholz glaubt an zweite Amtszeit als Kanzler
-
Nur der Pfosten: Suarez bei Abschied torlos
-
NFL erstmals in Brasilien: Eagles schlagen Packers
-
Sinner im US-Open-Finale gegen Zverev-Bezwinger Fritz
-
Immer mehr Spiele: Nagelsmann mit gemischten Gefühlen
-
Bedingung Medaille: Tonleu trauert Steinmeier-Einladung nach
-
Tah: "Sehr viele Ähnlichkeiten zwischen Alonso und Nagelsmann"
-
Kai Havertz: "Selbstbewusster, stärker, schneller"
-
Starliner-Raumkapsel erfolgreich zur Erde zurückgekehrt - aber ohne Astronauten
-
Papst ruft in Papua-Neuguinea zu Ende blutiger Stammeskämpfe auf
-
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Zurückweisungen von Asylbewerbern zulässig
-
Republikanischer Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney unterstützt Demokratin Harris
-
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Milliarden-Dividenden auf
-
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Gebiet evakuiert
![Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/43/f0/a5/Bundesregierung-erstmals-in-Kontakt-693636.jpg)
Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat die Bundesregierung erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern mit Millionenstrafen, die auch im Ausland vollstreckt werden könnten.
Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden hatten sich lange um einen Kontakt zu den Betreibern der Plattform bemüht, die sich aus ihrer Sicht nicht an Aufforderungen zum Löschen von Hassbotschaften und illegalen Inhalten halten.
"Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden", schrieb Faeser zu dem ersten Gespräch mit Telegram-Vertretern auf Twitter. Ein Ministeriumssprecher sagte, an ihm habe Faesers Staatssekretär Markus Richter und weitere Vertreter des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums teilgenommen.
Bei dem Gespräch am Mittwoch per Videokonferenz habe die Spitze von Telegram ihre größtmögliche Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden erklärt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Für den künftigen direkten Austausch sei von Telegram ein hochrangiger Ansprechpartner benannt worden. Der Kontakt kam demnach über eine durch den US-Konzern Google vermittelte E-Mail-Adresse zustande.
Bundesjustizminister Buschmann will den Druck auf Telegram aber aufrecht erhalten. "Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Bei der Vollstreckung von Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU sei die Rechtslage "eindeutig".
Buschmann warnte Telegram vor einem "Bußgeld in Millionenhöhe". Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
Eine Sprecherin des Justizministeriums erläuterte, dass sich die Bußgeldsumme auf bis zu 55 Millionen Euro belaufen könne. Demnach ist ein Strafgeld von fünf Millionen Euro möglich, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt wird. Und bei Verstößen gegen Verfahren zu Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und beim Fehlen eines erkennbaren Meldewegs könnten maximal 50 Millionen Euro verhängt werden.
"Ich hoffe sehr, dass wir eine Lösung finden", sagte Buschmann in Lille zu den nun begonnenen Gesprächen mit dem Unternehmen. "Die Lösung muss natürlich lauten, dass Telegram die deutschen Regulierungen nicht nur akzeptiert, sondern umsetzt."
Der FDP-Politiker verwies daneben auch auf Bemühungen der EU, große Plattform-Betreiber deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich glaube, dass Telegram stärker beeindruckt ist, wenn wir als Europäer gemeinsam vorgehen", sagte Buschmann.
M.Carneiro--PC