- Papst hält Messe vor rund 35.000 Gläubigen in Papua-Neuguinea
- Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent
- Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
- Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
- Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
- Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
- Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
- Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
- Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
- Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
- Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
- Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
- Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
- HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
- Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
- Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
- Nagelsmann verzichtet auf Experimente
- Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
- Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
- Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
- Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
- Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
- Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
- Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
- Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
- Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
- Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
- EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
- Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
- Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
- Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
- Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
- "Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
- Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
- Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
- Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
- Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
- Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
- Scholz glaubt an zweite Amtszeit als Kanzler
- Nur der Pfosten: Suarez bei Abschied torlos
- NFL erstmals in Brasilien: Eagles schlagen Packers
- Sinner im US-Open-Finale gegen Zverev-Bezwinger Fritz
- Immer mehr Spiele: Nagelsmann mit gemischten Gefühlen
- Bedingung Medaille: Tonleu trauert Steinmeier-Einladung nach
- Tah: "Sehr viele Ähnlichkeiten zwischen Alonso und Nagelsmann"
- Kai Havertz: "Selbstbewusster, stärker, schneller"
- Starliner-Raumkapsel erfolgreich zur Erde zurückgekehrt - aber ohne Astronauten
- Papst ruft in Papua-Neuguinea zu Ende blutiger Stammeskämpfe auf
- Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Zurückweisungen von Asylbewerbern zulässig
- Republikanischer Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney unterstützt Demokratin Harris
Polens Präsident schlägt Auflösung von umstrittener Disziplinarkammer vor
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte Duda am Donnerstag. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.
Die Kammer soll durch ein anderes Gremium mit der Bezeichnung "Kammer für berufliche Verantwortung" mit elf Richtern ersetzt werden. Dem Entwurf zufolge hätten die Richter, die derzeit in der Disziplinarkammer tätig sind, die Möglichkeit, in eine andere Kammer des Obersten Gerichtshofs zu wechseln oder in den Ruhestand zu gehen.
"Ich möchte der polnischen Regierung einen Weg zur Beendigung des Streits mit der Europäischen Kommission aufzeigen", sagte Duda weiter.
Der bereits seit Jahren andauernde Konflikt um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung hatte sich im Oktober nochmals verschärft - der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies Warschau an, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Als Grund nannte das Gericht, dass die Regierung in Warschau die EuGH-Entscheidung zur polnischen Disziplinarkammer für Richter nicht umgesetzt hat. Warschau weigert sich, die Strafe zu zahlen.
Der EuGH hatte im Juli entschieden, dass die Kammer gegen EU-Recht verstoße. Die Disziplinarkammer steht im Zentrum der polnischen Justizreformen. Sie kann Richter bestrafen und entlassen. Die Mitglieder der Kammer werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit.
Experten sehen in dem Schritt Dudas eine Finte: "Dieser Gesetzentwurf ist nur ein Versuch, durch eine vorgetäuschte Namensänderung EU-Gelder zu erhalten, während weiterhin gegen EuGH-Urteile verstoßen wird", schrieb Laurent Pech, Professor für Europarecht an der Middlesex University in Großbritannien, auf Twitter.
Derweil wurde Polen am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen des Verfahrens zur Ernennung seiner Richter am Obersten Gerichtshof verurteilt. Das Verfahren sei weder unabhängig noch unparteiisch, urteilten die Richter.
A.Aguiar--PC