- UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen
- Umweltministerium: Schneeleoparden-Population in Kasachstan hat sich verdoppelt
- Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird im Februar fortgesetzt
- Kompetenzen für Pflegende und Suizidprävention: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe
- Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung
- Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre
- Ehefrau erstochen: Zehn Jahre Haft für 55-Jährigen in Rheinland-Pfalz
- Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff und fordert höheren Wehretat
- Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
- Razzia in Deutschland und Niederlanden: Drogenbande mit eigenen Laboren zerschlagen
- Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft
- Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten
- Tod von Zweijähriger in Halle: Vater zu drei Jahren Haft verurteilt
- Habeck erwog Rückzug aus Politik nach Demonstranten-Attacke
- Britischer Rechstpopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden
- Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz
- Commerzbank: Bundesregierung beklagt "unfreundliches Vorgehen" der Unicredit
- Britische Polizei erringt in Steuerbetrugs-Prozess Sieg gegen umstrittenen Influencer Tate
- Polizei in Baden-Württemberg kontrolliert Auto mit acht unangeschnallten Kindern
- Lange Haft für zwei Angeklagte in Fall von erstochenem 15-Jährigen in Köln
- Diebstahl von Starkstromkabeln in Deutschland: Diebesbanden zerschlagen
- Teilnehmerin propalästinensischen Protestcamps in Berlin zu Geldstrafe verurteilt
- 66-Jähriger in Paderborn wegen Vergewaltigung von Zehnjähriger verurteilt
- Zehn Jahre Haft für früheren Regierungsmilizionär aus Syrien wegen Kriegsverbrechen
- "Extrem viel eingeprasselt": Pause für Drewes nach Kopftreffer
- Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor - Schwerpunkt wieder bei Steuersenkungen
- Prozess gegen 15-Jährigen wegen Mord an Siebenjährigen in Psychiatrie
- Kirchenvertreter: Waffenexporte nach Israel an Einhaltung von Völkerrrecht knüpfen
- Wegen "Klage-Erweiterung": Gräfe-Berufung geplatzt
- Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig
- BSW wirbt für Neuanfang und wirft "alten Parteien" Versagen vor
- Verdacht der Untreue: Hausdurchsuchung beim Reitverband
- Leiche von Ehefrau auf Rückbank: Zwölf Jahre Haft für Mann in Baden-Württemberg
- Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer in zweitem Wahlgang im Amt bestätigt
- IEA-Bericht: Weltweiter Kohleverbrauch erreicht zum dritten Mal neuen Höchstwert
- EU-Kommission führt Kennzeichnung für CO2-Ausstoß von Flügen ein
- Iranisches Parlament fordert Änderung eines umstrittenen Kopftuchgesetzes
- Hohe Kosten und Unsicherheiten: Zahl der Baugenehmigungen geht deutlich zurück
- Brandenburg: Mann wird bei Pannenhilfe an Autobahn von Wagen erfasst und getötet
- Berichte: Autobauer Honda und Nissan sprechen über mögliche Fusion
- Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
- Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort
- Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit
- Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention
- EU-Gericht: Prorussischer Moldauer Politiker Schor bleibt auf Sanktionsliste
- Südkorea: Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
- Weitere Festnahmen in Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart
- Abgestürzte Höhlenforscherin in Italien nach vier Tagen schwer verletzt gerettet
- Rückzug aus der Öffentlichkeit: Kroos "für eine Zeit raus"
- Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt
Kirchenvertreter: Waffenexporte nach Israel an Einhaltung von Völkerrrecht knüpfen
Vertreter der beiden christlichen Kirchen haben zu einer stärkeren Kontrolle von Waffenlieferungen nach Israel und in anderen Staaten des Nahen Ostens aufgerufen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden", sagte der katholische Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin.
Der Terrorangriff der vom Iran unterstützten Hamas gegen Israel habe den Krieg im Nahen Osten ausgelöst und Israel besitze ein Recht auf Selbstverteidigung, betonte Jüsten bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts der GKKE. Doch das Völkerrecht müsse auch Israel einhalten: "Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürfen nicht nach Israel exportiert werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräumt", forderte Jüsten.
Die Forderung beziehe sich nur auf Waffen, die laut Berichten gegen zivile Ziele eingesetzt werden, ergänzte der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler bei der Vorstellung des Jahresberichts. In diesem Jahr habe Deutschland Rüstungsgüter an "hochproblematische Empfängerländer" wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien oder Katar geliefert, betonte Mutschler.
Der Jahresbericht kritisiert auch Rüstungsexporte an "autokratische Regime in Ägypten oder den Golf-Staaten". Dem Bericht zufolge erreichten die Rüstungsexporte 2023 mit einem Wert von 12,18 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Hauptempfänger waren die Ukraine, Norwegen, Israel und Südkorea.
Laut einer Sonderauswertung des Berichts ging zwischen 2019 und 2023 mit 39 Prozent der größte Teil deutscher Rüstungsexporte in die Region des Nahen Ostens. Die wichtigsten Abnehmer dort waren demnach Ägypten (20 Prozent) und Israel (12 Prozent).
Die GKKE erneuerte ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Anstatt dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben umzusetzen, habe die Bundesregierung auf "vage Begriffe" wie Werte- und Sicherheitspartner gesetzt, kritisierte die evangelische Ko-Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion. Gerade im Hinblick auf zunehmende Rüstungskooperationen könnte der Druck auf Deutschland wachsen, "Rüstungsgüter aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen auch in problematische Drittstaaten zu exportieren".
F.Carias--PC