Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Weihnachtsbäume aus dem Internet spielen in Deutschland kaum eine Rolle
-
Fluchtfahrzeug nach Überfall auf Geldtransporter in Berlin offenbar ausgebrannt
-
Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg
-
Über 63 Kilo pro Kopf: Kartoffelverbrauch in Deutschland steigt auf Rekordniveau
-
Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar
-
Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission
-
Nachbar mit Nähmaschinenkabel getötet: Lebenslange Haft für Brandenburger
-
Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa
-
Australien plant Steuer für Onlinekonzerne zur Finanzierung von Medien
-
Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers
-
Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident
-
Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen für kommendes Jahr ab
-
Bestätigung durch First Lady: Joe und Jill Biden werden Urgroßeltern
-
Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte
-
Polizisten tragen Mitschuld für tödlichen Unfall bei Nichtbeachtung von Verkehr
-
Elf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Totschlag an Radfahrer
-
Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
-
Deutsche Bahn schafft gezapftes Bier in Zügen ab und testet bargeldlose Bistros
-
Landwirtschaft: Gewinne nach starken Steigerungen wieder zurückgegangen
-
Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz
-
Gericht: Radebeuler Oberbürgermeister muss Anfrage zu Mohrenstraße beantworten
-
Mbappé: Schwedens Justiz stellt Ermittlungen wegen angeblicher Vergewaltigung ein
-
EU-Beschluss: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen im Januar weg
-
Mythos von vermeintlichem Unglückstag: Versicherung beruhigt vor Freitag, dem 13.
-
Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten scheitert
-
Öffentliche Bildungsausgaben in vergangenem Jahr gestiegen
-
Zahl von Straßenverkehrstoten in laufendem Jahr wohl nahezu unverändert
-
Fall Mbappe: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
-
42-Jähriger bei Säureanschlag in Nordrhein-Westfalen lebensgefährlich verletzt
-
Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet
-
Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"
-
22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus Syrien
-
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Oktober spürbar gestiegen
-
Bevölkerungsschutzamt appelliert an Deutsche: "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
-
IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl
-
Kritik an WM-Vergabe: "FIFA verkauft ihre Seele"
-
Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen
-
IW-Umfrage: Vier von zehn Firmen wollen kommendes Jahr Jobs abbauen
-
Reporter ohne Grenzen: 2024 mehr als 50 Journalisten getötet
-
Hummels leidet mit Schlotterbeck: "Ein großartiger Junge"
-
Football-Sensation: Startrainer Belichick geht aufs College
-
Guardiola: "Natürlich hinterfrage ich mich"
-
Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden
-
"Tabelle lügt nicht": DHB zieht gemischtes EM-Fazit
-
NBA: Knicks verpassen Cup-Halbfinale
-
NHL: Stützle mit Ottawa erfolgreich
-
Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen
-
VfB wieder auf Play-off-Kurs: "Der Abend tut uns sehr gut"
-
"Schreckliche Bilder": Banges Warten auf Schlotterbeck-Info
-
Versprechen beim Essen: Flick macht seinen Nachbarn froh
Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."
Der Entwurf für das Gewalthilfegesetz war Ende November im Kabinett beschlossen und in der vergangenen Woche erstmal im Bundestag diskutiert worden. Darin ist ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vogesehen. Bis dahin soll das Hilfesystem ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Die rot-grüne Bundesregierung strebt eine Verabschiedung noch vor der Neuwahl des Bundestags an. Sie hat aber im Parlament keine Mehrheit. Daher gibt es Gespräche über das Gewalthilfegesetz auch mit der Opposition.
"Werden jetzt in einer Hauruckaktion die Forderungen der Union nach mehr Präventionsbemühungen und Strafverschärfungen - wobei letztere erwiesenermaßen keine Auswirkungen auf erstere haben - in das Gesetz aufgenommen, drohen verstärkte Vollzugsdefizite", warnte DAV-Vertreter Rohne. "Es fehlt bereits jetzt oftmals an einer konsequenten Umsetzung bestehender Verfahrensrechte von Verletzten im Strafverfahren", gab er zu bedenken.
A.S.Diogo--PC