- Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD
- Medien: Torwart Ortega erstmals im DFB-Kader
- Weißes Haus: Harris äußert sich um 22.00 Uhr zu Wahlniederlage
- Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft
- Mehrheit in beiden Kongresskammern für US-Republikaner zeichnet sich ab
- Erfolge für US-Abtreibungsbefürworter in Referenden - Aber Scheitern in Florida
- Sondierungen in Sachsen gescheitert - CDU und SPD machen BSW schwere Vorwürfe
- Erfolg mit Abnehmspritzen: Quartalsgewinn von Novo Nordisk steigt um ein Fünftel
- Israel greift nach Raketenbeschuss durch Hisbollah Ziele im Süden von Beirut an
- Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest
- Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen
- Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt
- Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand
- Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen
- 51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg
- Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
- Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben
- Trump schafft politische Zeitenwende in den USA - Republikaner mit Mehrheit im Senat
- IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage
- Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung
- Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen
- Opposition in Israel verurteilt Entlassung von Verteidigungsminister Gallant
- Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt
- Autofahrer bei Fahrt in Sachsen mit Messer getötet: Unterbringung in Psychiatrie
- Mann in Berlin-Spandau offenbar auf offener Straße mit Messer getötet
- Hisbollah-Chef: US-Wahlausgang hat keine Auswirkung auf Möglichkeit einer Waffenruhe
- Jahrelange Suche nach namenlosem Song im Internet: Spur zu früherer Band aus Kiel
- Cannabisplantage bei Brand von Schuppen in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt
- Deutschlands Wirtschaft blickt mit Sorge auf neue Amtszeit von Trump
- Zwischen Begeisterung und Zurückhaltung: Geteilte Reaktionen zu Trumps Wahlsieg in Nahost
- Unsicherheit und Hoffnung nach Trump-Sieg bei der Ukraine und der Nato
- Gericht: ManCity muss Mendy Millionen zahlen
- Kanadierin in Pakistan erdrosselt und in Kanal geworfen: Mordprozess in Köln
- Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen
- Nach mutmaßlicher Tötung dreier Menschen in Berlin Verdächtiger gefasst
- Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert
- Mordanklage gegen 37-Jährigen nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen
- Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
- Altmaier verpasst Viertelfinale in Belgrad
- DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen
- Regierung beschließt Gesetz für vereinfachtes Bauen
- Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden
- Drei Festnahmen bei Razzia wegen Menschenhandels in Bayern
- Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
- Tödlicher Balkonsturz von Frau in Hamburg: Verdächtiger in Italien gefasst
- Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
- Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"
- Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
- Weltkriegsbombe in Teichgebiet in Sachsen erfolgreich entschärft
- Diebe hochwertiger Autos in Heilbronn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.
Der Anwalt Reiner Fuellmich muss sich in Göttingen bereits seit Januar wegen gewerbsmäßiger Untreue und anderer Delikte verantworten. Er ist unter anderem angeklagt, als Gesellschafter einer von ihm mitgegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss 700.000 Euro für private Zwecke abgezweigt zu haben. Von damals 18 angeklagten Fällen der Untreue hatte das Landgericht Göttingen jedoch nur zwei zur Hauptverhandlung zugelassen.
Wie das OLG nun auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin entschied, ist auch in den weiteren 16 Fällen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue hinreichend wahrscheinlich. Abweichend von der Sicht des Landgerichts bestehe kein Anlass anzunehmen, der Angeklagte sei zur Auszahlung der Gelder der Gesellschaft befugt gewesen, hieß es. Laut einer Gerichtssprecherin geht es bei den 16 weiteren Vorwürfen um einen Geldbetrag von mindestens 280.000 Euro.
Die während der Coronapandemie 2020 gegründete Stiftung Corona-Ausschuss verbreitete als ein selbsternanntes Expertengremium über das Internet und über soziale Medien irreführende Behauptungen über die Krankheit und die dagegen entwickelte Impfungen. Parallel warb sie massiv um Spenden. Fuellmich war früher zudem Kobundeschef der aus der Coronaleugnerszene hervorgegangenen Kleinpartei Die Basis, die bei der Bundestagswahl 2021 1,4 Prozent der Stimmen holte.
Laut den bislang vor Gericht verhandelten Vorwürfen soll Fuellmich in den Jahren 2020 und 2021 Darlehensverträge für die Stiftung Corona-Ausschuss abgeschlossen und dafür gesorgt haben, dass Beträge in Höhe von 200.000 Euro sowie 500.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen wurden. Beide verbrauchten das Geld demnach satzungswidrig für private Zwecke, etwa die Umgestaltung ihres Gartens.
S.Caetano--PC