Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP/Archiv
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Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr "Sicherheitspaket". Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.
Die Union hält das Paket der Ampel-Regierung jedoch für unzureichend. Sie fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen. Zumindest FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich für solche Forderungen grundsätzlich offen. Die Grünen mahnen zur Differenzierung zwischen Gewalttätern und integrationsbereiten Schutzsuchenden.
S.Pimentel--PC