- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
- Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel
- Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
- Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten
- Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik
- Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
Ein "freier Mann": Assange nach US-Gerichtstermin auf dem Weg nach Australien
Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis ist Julian Assange nun offiziell ein "freier Mann". Eine US-Richterin im Pazifikterritorium Nördliche Marianen entließ den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks am Mittwoch mit diesen Worten in die Freiheit. Zuvor hatte sich der 52-jährige im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt. Er flog nach dem Gerichtstermin in Richtung seines Heimatlandes Australien weiter.
Assanges Anwältin Jen Robinson sprach von einem "historischen Tag", der 14 Jahre juristischer Auseinandersetzungen beende. Auch der australische Premierminister Anthony Albanese zeigte sich "sehr erfreut" über das Ende des jahrelangen juristischen Tauziehens zwischen Assange und der US-Justiz.
Die US-Richterin Ramona V. Manglona äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung Assange nach seiner Inhaftierung nun etwas "Frieden" bringen werde. Der Wikileaks-Gründer wurde bei dem Gerichtstermin formell zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Diese Strafe gilt aber wegen seiner entsprechenden Haftzeit in einem britischen Gefängnis als bereits verbüßt. Vor seiner Haftzeit hatte Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden.
"Sie werden diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können", sagte Richterin Manglona dann am Mittwoch. Assange, der mit einem Privatjet von London über Bangkok zu der Insel Saipan in den Nördlichen Marianen gereist war, wirkte während des Gerichtstermins erschöpft, aber entspannt. Er trug einen schwarzen Anzug und einen braunen Schlips.
Nach Verlassen des Gerichts äußerte sich Assange nicht gegenüber Reportern. Er flog anschließend in einem Privatflugzeug von Saipan ab, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Seine Anwältin Robinson begrüßte, dass nun ein Fall abgeschlossen sei, der als "die größte Bedrohung" für die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert gegolten habe.
Australiens Premier Albanese bezeichnete die Lösung im Fall Assange als Ergebnis einer "sorgfältigen, geduldigen und entschlossenen Arbeit, auf die ich sehr stolz bin". Das erzielte Ergebnis sei nach seiner Auffassung so von der "überwältigenden Mehrheit der Australier gewünscht" gewesen, sagte der Regierungschef.
Assanges Vater John Shipton berichtete, aus Freude über die bevorstehende Rückkehr seine Sohnes nach Australien "Rad zu schlagen". Sein Sohn werde nun wertvolle Zeit mit seiner Ehefrau Stella und den beiden Kindern verbringen können, am Strand spazieren gehen "und den Sand zwischen seinen Zehen zu spüren" können, sagte Shipton dem australischen Sender ABC.
Das US-Justizministerium teilte unterdessen mit, dass Assange künftig die Einreise in die Vereinigten Staaten ohne Erlaubnis untersagt sei. Dies sei Teil der getroffenen Vereinbarung. Der Gerichtstermin hatte auf den Nördlichen Marianen stattgefunden, weil sich Assange nicht auf das Festland der USA begeben wollte.
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische US-Aktivitäten veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.
Für seine Anhänger ist Assange ein Held, der für die freie Meinungsäußerung streitet. Seine Kritiker sehen in ihm einen Schurken, der die Sicherheit der USA sowie geheimdienstlicher Quellen gefährdet hat.
Assanges Einigung mit der US-Justiz kam dann zwei Wochen vor einer wichtigen Anhörung vor der britischen Justiz. Dabei sollte es um seine Auslieferung an die USA gehen. Nach einer Gerichtsentscheidung hatte die britische Regierung bereits im Juni 2022 Assanges Auslieferung zugestimmt, der Wikileaks-Gründer kämpfte jedoch vom Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh aus dagegen an. Ihm hatten in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.
A.Seabra--PC