- "Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
- Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
- Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
- Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben
Nach den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland haben Ermittler die Bundestagsbüros des AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Zuvor hatte das Parlament am Donnerstagmorgen die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche.
Im Zuge dieses Verfahrens wurden demnach am Donnerstag "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Laut AfD-Fraktion waren neben den Abgeordnetenbüros auch Privaträume von Bystron von den Durchsuchungen betroffen.
Bystron ist die Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD. Er war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten. Er hatte in Interviews für das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. Nach Medienberichten wird ihm in diesem Zusammenhang die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron, der für den Wahlkreis München-Nord im Bundestag sitzt, weist die Anschuldigungen zurück.
Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Immunitätsaufhebung und die Durchsuchungen einen "schwerwiegenden Vorgang". Bislang seien "für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt" worden, erklärten sie. Die Fraktion hoffe "auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen."
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München waren an den Durchsuchungsaktionen am Donnerstag elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizeibeamte beteiligt. In Bayern fanden die Durchsuchungen in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf statt. "Sichergestellt werden insbesondere Unterlagen und Datenträger", die nun ausgewertet werden sollen, teilten die Ermittler mit.
Angesichts der Ermittlungen fordert die SPD Konsequenzen. "Alice Weidel und Tino Chrupalla machen sich mitschuldig, wenn sie weiterhin wegschauen und keine Konsequenzen ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen unseres Landes durch solche Machenschaften beschädigt werden", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenseite ntv.de. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb bei X, auch wenn die Unschuldsvermutung gelte, sei die AfD "bei so vielen korrupten Dienern fremder Mächte" eine "große Gefahr".
Die Abstimmung im Bundestag zur Durchsuchungsgenehmigung und zur Immunitätsaufhebung war am Donnerstagmorgen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden. SPD, Union, Grüne, FDP, Linke und BSW stimmten dafür, die AfD enthielt sich. Unterbrochen wurde für die Abstimmung eine Debatte zum 75-jährigen Bestehen des Europarates. Für die AfD sollte dabei unter anderem Bystron eine Rede halten. Am Donnerstagmorgen aktualisierte die Fraktion ihre Rednerliste aber, in der Bystron dann nicht mehr auftauchte.
Die AfD steht mitten im Europawahlkampf nicht nur wegen der Affäre um Bystron unter Druck. Auch gegen den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah stehen ähnliche Vorwürfe im Raum. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen ihn Vorermittlungen wegen "angeblicher" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Ein langjähriger Mitarbeiter Krahs wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
A.S.Diogo--PC