Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
-
Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
-
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
-
Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
-
Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
-
13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
-
Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
-
Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
-
Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
-
Hochschulträger gaben im Schnitt 36.500 Euro für Bachelorstudium aus
-
SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne
-
Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen
-
Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab
-
Draisaitl verliert bei Rückkehr aufs NHL-Eis
-
Hurrikan "John" nimmt an Fahrt auf und trifft in Mexiko auf Land
-
"Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
-
Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
-
Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
-
Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
-
Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
-
Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
-
Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
-
Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
-
Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
-
Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
-
Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
-
Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
-
Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
-
DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
-
Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
-
Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
-
Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
-
Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
-
Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
-
Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
-
Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
-
Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
-
Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
-
Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
-
EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
-
Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
-
Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
-
Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
-
Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
-
Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
-
CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
-
Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
-
Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
-
US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
-
Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag (09.00 Uhr) sein Urteil. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
In den insgesamt drei vor dem OVG anhängigen Berufungsverfahren geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. Die im März begonnene mündliche Verhandlung vor dem OVG endete am Dienstag nach sieben Verhandlungstagen.
F.Cardoso--PC