- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
- Hochschulträger gaben im Schnitt 36.500 Euro für Bachelorstudium aus
- SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen
- Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab
- Draisaitl verliert bei Rückkehr aufs NHL-Eis
- Hurrikan "John" nimmt an Fahrt auf und trifft in Mexiko auf Land
- "Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
- Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
- Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
- Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
Skandal um Privatisierung von Kliniken: Maltas Ex-Regierungschef Muscat angeklagt
Wegen eines Skandals um die Privatisierung von Krankenhäusern ist in Malta gegen zahlreiche hochrangige Politiker Anklage erhoben worden. Unter den Beschuldigten sind der ehemalige maltesische Regierungschef Joseph Muscat, sein früherer Kabinettschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi und der amtierende Vize-Ministerpräsident und EU-Kommissionskandidat Chris Fearn, wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautete.
Muscat und Mizzi werden die Annahme von Bestechungsgeldern, Korruption im öffentlichen Dienst und Geldwäsche vorgeworfen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Es ist das erste Mal, dass in Malta ein ehemaliger Premierminister vor Gericht steht.
Fearne und dem Präsidenten der maltesischen Zentralbank, Edward Scicluna, werden Betrug, Veruntreuung und betrügerische Bereicherung vorgeworfen. Der frühere Kabinettschef Schembri ist wegen Geldwäsche, Bestechung und Amtsmissbrauch zur Erlangung eines unrechtmäßigen Vorteils angeklagt.
Muscat beteuerte seine Unschuld. "Wenn sie nicht so ernst wären, wären die Anschuldigungen gegen mich lächerlich", schrieb er am Dienstag im Onlinedienst Facebook. "Es wird mir ein Vergnügen sein, jede dieser Anschuldigungen zu widerlegen und zu zeigen, dass sie nicht nur auf Fantasie, sondern auf Lügen beruhen."
Die am Montag erhobenen Anklagen bilden den Höhepunkt einer langen Untersuchung, die das politische Establishment Maltas in seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Fall geht auf die Entscheidung der Labour-Regierung von Muscat im Jahr 2015 zurück, die Verwaltung von drei öffentlichen Krankenhäusern an das Privatunternehmen Vitals Global Healthcare zu übertragen. Das Unternehmen hatte keinerlei Erfahrung im Gesundheitswesen und verkaufte die Konzession nach 21 Monaten an ein anderes Unternehmen, Steward Health Care, ohne die versprochenen Investitionen getätigt zu haben.
Muscat war bis Anfang 2020 war Ministerpräsident von Malta. Im Zuge einer politischen Krise wegen Ermittlungen bis in höchste Regierungskreise im Kontext der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurückgetreten.
Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EU. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes mit seinen rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Online-Spiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.
N.Esteves--PC