- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
Nach monatelangen Verhandlungen: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament die EU-Lieferkettenrichtlinie abgesegnet. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nach dem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.
Unter das Gesetz sollen nun Unternehmen und ihre Mutterkonzerne mit mindestens 1000 Beschäftigten fallen, die weltweit jährlich mindestens 450 Millionen Euro umsetzen. Im Vergleich zu einem früheren Kompromiss fallen damit zahlreiche Firmen nicht mehr unter das Gesetz. Außerdem wurden zusätzliche Vorgaben für die Textilbranche und die Lebensmittelproduktion gestrichen.
Die betroffenen Unternehmen sind künftig verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln. Mögliche Folgen müssen sie laut Gesetzestext "verhindern, mildern, beenden und beheben". Außerdem müssten sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei etwa Lieferanten und Transportunternehmen überwachen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer "guten Nachricht für unsere deutschen Unternehmen, denn künftig gelten gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in der ganzen EU". Ihr Ministerium biete "konkrete Hilfen" für Unternehmen an und werde die "entwicklungspolitischen Hilfsangebote jetzt Schritt für Schritt an die neuen EU-Anforderungen anpassen".
Teile der deutschen Wirtschaft hatten zuvor heftig gegen das europäische Lieferkettengesetz protestiert. "Trotz weiterer Kompromisse für kleine und mittelständische Betriebe geht das europäische Lieferkettengesetz immer noch viel zu weit", kritisierte auch die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Die EU übernehme "endlich global Verantwortung", begrüßte hingegen die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini die Entscheidung. Die Vorschriften für Unternehmen seien gegen eine "intensive Lobbykampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz" durchgesetzt worden.
Das Lieferkettengesetz war eigentlich bereits im Dezember ausverhandelt gewesen. Die FDP blockierte jedoch die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz, die nötige Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten kam deshalb zunächst nicht zustande. In den folgenden Verhandlungen wurde das Gesetz abgeschwächt, sodass Italien sowie mehrere kleine Mitgliedstaaten zustimmten - und Deutschland überstimmten.
Der Rat der EU-Länder muss das Gesetz nun noch formal unterzeichnen. Danach haben die nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen.
A.S.Diogo--PC