- Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte
- Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen
- Umweltaktivisten beschmieren finnisches Parlamentsgebäude mit roter Farbe
- VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst
- Seltener Test: China feuert Interkontinentalrakete in den Pazifik ab
- Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben
- Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
- Durchsuchung in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan in Baden-Württemberg
- Klimaerwärmung schreitet voran: Warnung vor neuen Hitzerekorden in Deutschland
- Helge Braun hat seit Ende als Kanzleramtsminister über 30 Kilogramm abgenommen
- IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch
- Brigitte Bardot über ihren 90. Geburtstag: "Alter ist mir egal"
- Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
- Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
- Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
- Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
- Studie: Strände an deutschen Küsten großflächig mit Mikroplastik verunreinigt
- Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
- Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv
- Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
- Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten
- Weitere Frau reicht Vergewaltigungs-Klage gegen Rapper Sean "Diddy" Combs ein
- Zwei Jahre Haft für Ex-Freundin von US-Kryptounternehmer Bankman-Fried
- Erneut Explosion in Köln - Zwei Leichtverletzte
- Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken
- FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"
- Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe für weiteren Abschnitt ausgerufen
- Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
- Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
- Medien: Bayern führt erste Vertragsgespräche mit Musiala
- Basketball: O'Neal glaubt nicht an US-Gold 2028
- WNBA: Fiebich und Sabally im Halbfinale
- Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an
- Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich
- Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
- "Die Zweiflers" Favorit bei Verleihung von Deutschem Fernsehpreis
- Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
- Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
- Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede
- Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York
- Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
Steinmeier fordert besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. "Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. "Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag", appellierte Steinmeier.
"Die Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzung treibt uns seit Jahren um", sagte der Bundespräsident. Er forderte Zivilcourage und Unterstützung für Amts- und Mandatsträger ein, "die mit Hass oder sogar Gewalt bedroht werden". Wenn Bürgermeister oder Gemeinderäte bestimmte Reizthemen nicht mehr ansprächen, sich aus den sozialen Medien zurückzögen, oder sogar ihr Amt oder Mandat niederlegen würden, um sich und ihre Familie vor Anfeindungen zu schützen, "dann dürfen Demokratinnen und Demokraten das nicht einfach achselzuckend hinnehmen", forderte Steinmeier.
Oft erfordere es Mut, Gesicht zu zeigen, gerade in kleineren Städten und Orten, betonte Steinmeier. "Aber wer aufsteht und widerspricht, wenn Lügen, Hass und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden, der bleibt in den allermeisten Fällen damit nicht allein. Und je mehr Demokratinnen und Demokraten Zivilcourage zeigen, desto wehrhafter wird unsere Demokratie sein."
Er sehe "mit einiger Sorge", dass es den Parteien "mancherorts schwerfällt, genügend Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai und im Juni zu finden", sagte Steinmeier angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in neun Bundesländern. "Und ich sehe mit Sorge, dass sich in manchen Gemeinden niemand mehr finden lässt, der bereit ist, für das Ehrenamt des Bürgermeisters zu kandidieren." Viele ältere Bürgermeister suchten vergeblich nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin.
Der Bundespräsident appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, bei den Kommunalwahlen im Mai und Juni "mit ihrer Stimme die liberale Demokratie zu stärken". "Diese Wahlen sind keine Nebensache und sie sind erst recht keine Spielerei. Es geht um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Und es geht nicht zuletzt um die politische Kultur in unserem Land", sagte Steinmeier.
Es gehe um eine politische Kultur, "die sich dadurch auszeichnet, dass Bürgerinnen und Bürger die Würde jedes einzelnen Menschen achten, dass sie sich an Fakten orientieren, Konflikte im zivilisierten, vernünftigen Streit austragen", fuhr Steinmeier fort. "Die große Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten kann – und ich hoffe: sie wird – bei den Kommunalwahlen ein starkes Votum für die Demokratie des Grundgesetzes geben."
Steinmeier mahnte zugleich mehr Gestaltungsspielräume für Kommunalpolitik an. "Bund und Länder dürfen die Kommunen nicht zum bloßen Vollzugsapparat werden lassen, indem sie jede Pflichtaufgabe bis ins Detail regeln und den bürokratischen Aufwand vor Ort immer weiter vergrößern", sagte er. Kommunen dürften aber auch finanziell nicht überfordert werden. "Ich finde, die schon bei der Schaffung des Grundgesetzes erhobene Forderung, dass neue Aufgaben nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden dürfen, sollten wir nicht aus den Augen verlieren."
L.Torres--PC