- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
- SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
- Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
- Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
- Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
- Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
- Gladbach vorerst ohne Torhüter Omlin
- Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
- Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft
- "Ganz kleine Nachtmusik": Unbekanntes Mozart-Stück in Leipzig entdeckt
- Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz 13
- UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung
- Schwedens Königin Silvia bei Spatenstich für sogenanntes Childhood-Haus in Berlin
- Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
- ATP in China: Hanfmann gelingt Auftakt, Marterer raus
- Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
- Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
- Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
- Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
- "In Bochum gewinnen": Kiel selbstbewusst ins Kellerduell
- CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
- Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
- Vor Schiedsspruch im TV-Streit: DAZN deutet Konsequenzen an
- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Bauarbeiten an Fehmarnbelttunnel ab
Die Stadt Fehmarn ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten an dem geplanten Fehmarnbelttunnel vorläufig zu stoppen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Eilverfahren eine entsprechende Klage per unanfechtbarem Beschluss ab. In dem Streit ging es um das Brandschutzkonzept. Die Gemeinde, deren freiwillige Feuerwehr die Aufgabe auch für den Tunnel und dessen Baustelle übernimmt, hält das Konzept für unzureichend.
Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Schleswig in der Sache ebenso entschieden, woraufhin die Stadt Fehmarn Beschwerde vor dem OVG einlegte. Nach den Angaben des OVG liegt ein von den Behörden geprüftes und genehmigtes Notfallkonzept seit 2021 vor. Die Gemeinde wollte aber juristisch erreichen, dass die Bauarbeiten an dem Tunnel so lange gestoppt werden, bis ihre Vorstellungen unter anderem auch mit Blick auf die finanzielle Ausstattung berücksichtigt worden seien.
Die Richter lehnte das mit der Begründung ab, dass der Gemeinde die Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes in ihrem Gebiet nicht erst durch das fragliche Notfallkonzept übertragen worden sei, sondern allgemein "aufgrund zuvor getroffener gesetzlicher Regelungen". Das Konzept diene dem Schutz von "Allgemeininteressen". Es begründe aber keinen "Anspruch" der Gemeinde, der die Planfeststellungsbehörden zu der gewünschten Anordnung gegenüber dem Tunnelbauträger zwingen würde.
Zugleich betonte das oberste Verwaltungsgericht des Landes, dass die Frage der finanziellen Auswirkungen auf die Kommune schon ausreichend geklärt worden seien. Bereits 2020 habe das Landesverfassungsgerichts entschieden, dass die Gemeinde deshalb einen Anspruch auf einen Ausgleich habe. Das Land habe dies mittlerweile bereits geregelt.
Der Fehmarnbelttunnel ist ein milliardenschweres Bauvorhaben unter der Ostsee. Der rund 18,5 Kilometer lange Straßen- und Schienentunnel zwischen Fehmarn und der benachbarten dänischen Insel Lolland ist eines der größten Infrastrukturprojekte in der EU und soll 2029 in Betrieb gehen. Dänemark und Deutschland hatten es per Staatsvertrag vereinbart, der Tunnel wird von Dänemark errichtet und betrieben.
Das Großprojekt auf der sogenannten Vogelfluglinie, das insbesondere die nordeuropäischen Ballungszentren Kopenhagen/Malmö und Hamburg enger verbinden soll, ist auf deutscher Seite aber umstritten. Erst im November 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg frei gemacht, indem es Klagen von Fährunternehmen und Umweltschützern abwies. Die Bauarbeiten auf deutscher Seite begannen im November 2021.
Erst vor etwa zwei Wochen hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren laufenden Verfahren gebeten, bei den Baggerarbeiten für den Tunnel zunächst bestimmte Flächen mit Unterwasserriffen auszusparen. Hintergrund ist ein von einem Aktionsbündnis von Gegnern des Projekt kurzfristig angestrengtes Eilverfahren, das zunächst aber noch nicht entschieden wurde. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte dem Tunnelbauträger die Zerstörung der Riffe unter der Auflage erlaubt, an anderer Stelle als Kompensation neue Riffe anzulegen.
V.F.Barreira--PC