- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
- Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
- Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
- Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
- Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
- Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
- Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen
- Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit
- "Herr der Kugeln": DFB trauert um Selbherr
- Vor Topspiel: Neuer zurück im Bayern-Training
- Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode "massive Stärkung" der Stellung von Frauen
- Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht
- Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis
- Melania Trump nennt das Überleben ihres Mannes beim Attentat ein "Wunder"
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Papst ruft in Luxemburg zu Friedensverhandlungen bei weltweiten Konflikten auf
- Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
- DFB-Elf: Hoeneß hält Plädoyer für Nübel
- Geldstrafe für vermeintliche Hakenkreuztattoos in Hessen - Symbole verwechselt
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
- Turbulenzen bei Grünen halten an: Vorstand der Grünen Jugend tritt aus Partei aus
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Vier Jahre Haft für tödlichen Schlag gegen Arbeitskollegen in Hamburg
Reform des Disziplinarrechts: Entlassung extremistischer Beamter schneller möglich
Nach dem Inkrafttreten einer Reform des Disziplinarrechts können ab dem 1. April extremistische Beamtinnen und Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. "Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag. Das zeige die Reform. "Verfassungsfeinde" könnten damit künftig deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gelte es nun konsequent durchzusetzen.
"Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", betonte die Ministerin. "Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird." Jeder Extremismus-Fall im öffentlichen Dienst müsse deutliche Konsequenzen haben – "gerade auch zum Schutz des Ansehens der ganz überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die tagtäglich für unsere Demokratie eintreten".
Der Bundestag hatte die Reform, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren beschleunigen soll, im November beschlossen. Bislang kann der Dienstherr im öffentlichen Dienst eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre, in denen die Betroffenen weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge erhalten.
Die Neuregelung sieht vor, dass die Behörden künftig selbst eine Disziplinarverfügung gegen extremistische Beamte erlassen können - die dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht geprüft wird. Die Verfügung kann sämtliche Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Die Betroffenen können gegen die Verfügung Klage einreichen.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 in der Bundesverwaltung 373 Disziplinarmaßnahmen verhängt. Im Verhältnis zu der Gesamtzahl der rund 190.000 beim Bund tätigen Beamtinnen und Beamten kam es somit bei weniger als 0,2 Prozent zu disziplinarischen Folgen.
N.Esteves--PC