Nach Verbalattacken: US-Richter verhängt eingeschränktes Redeverbot gegen Trump / Foto: SPENCER PLATT - GETTY IMAGES/AFP
-
Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
-
IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
-
Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
-
Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
-
Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
-
Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
-
Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
-
Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
-
"Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
-
Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
-
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
-
Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
-
Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
-
USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
-
Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
-
Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
-
Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
-
Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
-
Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
-
New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
-
Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
-
Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
-
Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
-
Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
-
Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
-
Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
-
Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
-
Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
-
Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
-
Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
-
Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
-
Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
-
Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
-
Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
-
Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
-
Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
-
Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
-
Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
-
Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen
-
Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit
-
"Herr der Kugeln": DFB trauert um Selbherr
-
Vor Topspiel: Neuer zurück im Bayern-Training
-
Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode "massive Stärkung" der Stellung von Frauen
-
Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht
-
Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis
-
Melania Trump nennt das Überleben ihres Mannes beim Attentat ein "Wunder"
-
Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
-
Papst ruft in Luxemburg zu Friedensverhandlungen bei weltweiten Konflikten auf
-
Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
-
DFB-Elf: Hoeneß hält Plädoyer für Nübel
Nach Verbalattacken: US-Richter verhängt eingeschränktes Redeverbot gegen Trump
Im Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin muss der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf öffentliche Verbalattacken verzichten. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan ordnete am Dienstag ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern.
Die sogenannte "partial gag order" wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. Unter anderem nannte Trump den Richter einen "echten und zertifizierten Trump-Hasser". Richter Merchan sollte wegen Befangenheit von dem Verfahren "zurücktreten". Von ihm sei "kein fairer Prozess" zu erwarten. Merchans Tochter bezeichnete Trump als "eine leitende Angestellte in einer superliberalen demokratischen Firma".
In seiner Verfügung wies Merchan darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äußerungen gemacht habe, die "bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend" gewesen seien. Daraus resultiere "ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung".
Ähnliche Redeverbote hatten zuvor bereits der New Yorker Richter Arthur Engoron und die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan verhängt. Der 77-jährige voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner nutzte seine Gerichtstermine bereits wiederholt für wahlkampfähnliche Auftritte. Mit teilweise aufhetzender Rhetorik stellte er sich wiederholt als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dar.
Der für den 15. April angesetzte Prozess wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte.
Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten noch drei weitere strafrechtliche Anklagen mit deutlich gravierenderen Vorwürfen anhängig: Darin geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie seine Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Florida. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist aber derzeit noch offen.
V.Fontes--PC