- Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
- SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ
- Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu
- Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen
- Nach Kane geben auch die Bayern Entwarnung
- Äthiopischer Doppelsieg zum Marathon-Geburtstag in Berlin
- Deutscher Tourist nach Wanderung auf Kreta tot aufgefunden
- Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
- VfB Stuttgart legt Einspruch gegen Karazor-Sperre ein
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- Nach Fehlentscheidung: Karazor richtet Appell an Fans
- CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
- Essen: Festnahme nach zwei Bränden mit mehr als 30 Verletzten
- Tor von Messi reicht nicht: Miami wieder nur Remis
- Mehr als 60 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet an zwölf Spielorten statt
- Parlamentswahl in Österreich begonnen
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
- Bayern gegen Bayer: Ein Remis mit zwei Siegern?
- Nübel Nummer eins? Kein Kontakt mit Nagelsmann
- Fimpels erste Bewährungsprobe: Ein wichtiger "Arbeitssieg"
- "Kein Verständnis": Svensson sauer über lange Nachspielzeit
- Eberl über Palhinha: "Wir werden ihn brauchen"
- Flick nimmt "Schuld" für erste Liga-Pleite auf sich
- FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
- Mehr als hundert Tote bei Überschwemmungen in Nepal
- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
- Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden
- Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
- Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
- Mindestens 53 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nach Trainerwechsel: Schalke gelingt Befreiungsschlag
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kein Neuer-Comeback im DFB-Team
- Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"
- Leverkusen stoppt die Münchner Torlawine
- Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
- Dämpfer für Stuttgart und Nübel - VfL Wolfsburg jubelt
- Späte Erlösung: Gladbach feiert Heimsieg gegen Union
- Fit für Europa: Heidenheim schlägt Mainz
- Nach über 13 Jahren: Pauli feiert ersten Bundesligasieg
- Torflaute beendet: Leipzig zurück in der Erfolgsspur
- Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin
- NRW plant temporäres Olympiastadion für 2040
- Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
- Verfolgerduell: HSV und Paderborn lassen Punkte liegen
- Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel
- Weiter ungeschlagen: Magdeburg klettert auf Rang zwei
Juristische Verbände: Rechtsextremer Vertreibungsplan ist Angriff auf Rechtsstaat
Die führenden juristischen Organisationen in Deutschland haben rechtsextreme Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aufs Schärfste verurteilt. "Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision", erklärten der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und vier weitere Organisationen am Montag in Berlin. "Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat."
Die Unterzeichner mahnten in der gemeinsamen Erklärung: "Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden." Sie fügten hinzu: "Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden." Dieses Treffen dürfe sich in der Rückschau nicht als "zweite Wannseekonferenz" entpuppen, warnten die Organisationen.
In einer Villa am Berliner Wannsee hatten sich am 20. Januar 1942 führende Vertreter von SS, NSDAP und mehrerer Reichsministerien getroffen, um ihr Vorgehen bei der Vernichtung der Juden abzusprechen. Die Konferenz gilt als Exempel für die skrupellose Beteiligung der deutschen Staats- und Verwaltungsbehörden am Holocaust.
Anlass für die Stellungnahme der Juristen sind Veröffentlichungen der Rechercheplattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein. An dem Treffen nahmen den Recherchen zufolge unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teil.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen erklärten weiter, sie "stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild". Dieses Bild würde "nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen".
Neben dem Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Richterbund wurde die Erklärung vom Deutschen Juristinnenbund, von der Neuen Richtervereinigung, dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen unterzeichnet.
B.Godinho--PC