- Griezmann tritt aus Frankreichs Nationalmannschaft zurück
- Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
- Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
- Mann tötet Rentner in Kieler Wohnung - und sitzt hinter verschlossener Tür fest
- Israel setzt Angriffe im Libanon mit unverminderter Härte fort
- EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
- Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
- Schleppender Start für Cannabis-Anbauvereine - bundesweit knapp 300 Anträge
- Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
- Hochwasserlage an Oder in Brandenburg entspannt sich immer weiter
- 93-Jährige stirbt nach Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Japans designierter Ministerpräsident Ishiba plant vorgezogene Parlamentswahl
- Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
- Medien: Kapitänin Popp tritt aus dem Nationalteam zurück
- Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf
- Industrieproduktion in China auch im September rückläufig
- Wanner: Nagelsmann und Rangnick "geben sich Mühe"
- Mehr als 90 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- NFL: Mahomes führt Chiefs zum vierten Sieg
- Schweinsteiger für Nübel als Nummer eins im deutschen Tor
- Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
- Philologenverband fordert Professionalisierung von Fortbildungen für Lehrer
- Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"
- Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht
- Europarat verleiht Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- 1:1 im Madrid-Derby - Atletico-Fans sorgen für Unterbrechung
- Behörden: Mindestens 16 Tote durch Hurrikan "John" in Mexiko
- FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben
- Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden
- Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen
- European Tour: Schindler holt in der Schweiz zweiten Titel
- Historische Aufholjagd: Werder siegt dank Dreierpacker Stage
- Dank Marmoush-Gala: Frankfurt siegt auch in Kiel
- Rad-WM: Pogacar gewinnt Straßenrennen nach 51-km-Solo
- Dank Booker: Bayern kämpfen Towers nieder
- Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"
- Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet
- Rund 500 Forscher von Cern-Kooperationsstopp mit Russland betroffen
- FPÖ-Chef Kickl gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch
- Klub-WM: Titelverteidiger SC Magdeburg im Halbfinale
- Nach 3:0 - Köln verschenkt wieder den Sieg
- Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
- SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ
- Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu
- Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen
- Nach Kane geben auch die Bayern Entwarnung
Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen angeblichen Pushbacks scheitert
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Dies teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Er hatte von einer widerrechtlichen Zurückweisung, einem sogenannten Pushback, aus Griechenland berichtet. Dabei habe er aber keine ausreichenden Beweise vorgelegt, entschied das Gericht. (Az. T-136/22)
Der Syrer gab an, mit einer Gruppe Asylsuchender mit dem Boot von der Türkei nach Griechenland gefahren zu sein. Sie hätten aber kein Asyl beantragen können, sondern seien zurück aufs offene Meer gebracht worden. Dort sei das Boot der Geflüchteten mehrmals von einem Frontex-Flugzeug überflogen worden. Am folgenden Tag habe die türkische Küstenwache sie zurück in die Türkei gebracht.
In der Türkei habe er kein Recht auf Asyl gehabt, weswegen ständig die Gefahr einer Abschiebung nach Syrien bestanden habe, argumentierte der Mann. Er klagte auf eine halbe Million Euro Schadenersatz.
Damit hatte er aber nun keinen Erfolg. Der Klage fehle die rechtliche Grundlage, erklärte das EU-Gericht. Der Kläger habe nicht beweisen können, dass er bei dem von ihm behaupteten Vorfall überhaupt dabei gewesen sei. Gegen den Beschluss des Gerichts kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
L.Carrico--PC