- Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
- Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
- Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
- AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
- Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
- Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
- Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
- US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
- Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
- Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
- Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
- Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
- Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
- Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
- Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
- Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
- Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
- Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
- Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
- Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
- U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
- Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
- In Österreich zeichnen sich nach FPÖ-Sieg zähe Koalitionsverhandlungen ab
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Zum Schutz der Delphine: EU will Fischerei in der Biskaya zeitweise beschränken
- Tempo der Meereserwärmung hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück
- Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz festgenommen
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- "Etwas Besonderes": Champions League zurück in Stuttgart
- Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet
- Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
- Prozess gegen fünf Angeklagte nach Erstechen von Mann in Berlin begonnen
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen
- Medien: Szczesny bei Barca zum Medizincheck
- Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet
- Merckx würdigt Pogacar: "Steht über mir"
- Prozess wegen Mordes an Sexualpartner in Berlin begonnen
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
- Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
- Lebensgefährtin mit Kopfschuss getötet: 66-Jähriger in Bremen vor Gericht
- Griezmann tritt aus Frankreichs Nationalmannschaft zurück
Deutschland will Chatkontrolle in Europa weiter verhindern
Deutschland tritt weiter gegen ein Ausspähen verschlüsselter Privat-Chats in Europa ein. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Bundesregierung sei nach wie vor dagegen, dass der Staat anlasslos private Kommunikation überwache. "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse", betonte er.
Buschmann äußerte sich zu Plänen der EU-Kommission, mit der sie gegen Kindesmissbrauchs-Darstellungen im Internet vorgehen will. Dafür wollte Innenkommissarin Ylva Johansson Internet-Plattformen ursprünglich per Gesetz zum Ausspähen privater Chatnachrichten verpflichten.
Doch die Gesetzespläne scheiterten unter anderem am Widerstand Berlins. Buschmann betonte, die Bundesregierung habe für ihre Bedenken "viel Rückenwind, auch aus dem Europäischen Parlament".
Nun will die EU-Kommission die umstrittene Chatkontrolle vorerst auf freiwilliger Basis weiter ermöglichen. Internetplattformen wie Facebook, Instagram oder Snapchat soll es nach Angaben von Freitag für bis zu zwei weitere Jahre erlaubt sein, private Botschaften oder Posts auf anstößige Inhalte zu durchforsten. Die Verlängerung soll ab dem 4. August des kommenden Jahres greifen.
N.Esteves--PC