- Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
- Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
- "New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
- Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
- Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
- US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
- Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
- Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
- Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
- AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
- Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
- Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
- Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
- US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
- Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
- Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
- Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
- Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
- Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
- Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
- Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
- Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
- Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
- Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
- Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
- Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
- U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
- Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
- In Österreich zeichnen sich nach FPÖ-Sieg zähe Koalitionsverhandlungen ab
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Zum Schutz der Delphine: EU will Fischerei in der Biskaya zeitweise beschränken
- Tempo der Meereserwärmung hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück
- Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz festgenommen
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- "Etwas Besonderes": Champions League zurück in Stuttgart
- Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet
- Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
- Prozess gegen fünf Angeklagte nach Erstechen von Mann in Berlin begonnen
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen
- Medien: Szczesny bei Barca zum Medizincheck
- Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet
Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem während der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm Gelder in Millionenhöhe abgezwackt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker in dem Verfahren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie als weiteres Delikt unerlaubten Waffenbesitz vor.
Der in Untersuchungshaft sitzende Berktold soll gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben. Zweck dessen soll gewesen sein, schneller an das Geld zu kommen.
Der Kommunalpolitiker soll beim Tatkomplex des gewerbsmäßigen Betrugs zusammen mit einem ebenfalls seit Montag vor Gericht stehenden Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben.
Wegen Untreue ist Berktold angeklagt, weil er als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen in Höhe von über 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben soll. Bei einer Razzia wurden bei Berktold außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte.
Der mitangeklagte Pflegedienstleiter soll zusammen mit seiner Ehefrau zur Tilgung privater Schulden Leistungen in Höhe weiterer 270.000 Euro unrechtmäßig aus dem Pflegerettungsschirm geltend gemacht haben. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Es wurden insgesamt elf Verhandlungstage bis zum 11. Januar angesetzt.
A.Motta--PC