- Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
- Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
- "New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
- Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
- Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
- US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
- Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
- Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
- Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
- AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
- Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
- Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
- Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
- US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
- Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
- Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
- Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
- Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
- Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
- Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
- Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
- Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
- Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
- Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
- Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
- Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
- U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
- Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
- In Österreich zeichnen sich nach FPÖ-Sieg zähe Koalitionsverhandlungen ab
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Zum Schutz der Delphine: EU will Fischerei in der Biskaya zeitweise beschränken
- Tempo der Meereserwärmung hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück
- Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz festgenommen
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- "Etwas Besonderes": Champions League zurück in Stuttgart
- Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet
- Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
- Prozess gegen fünf Angeklagte nach Erstechen von Mann in Berlin begonnen
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen
- Medien: Szczesny bei Barca zum Medizincheck
Hunderte Einsatzkräfte durchsuchen Einrichtungen der Hamas in Deutschland
Rund 500 Einsatzkräfte sind am Donnerstag in vier Bundesländern gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Schwerpunkt der Razzien war Berlin, wo elf Objekte durchsucht wurden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Fünf weitere Objekte seien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter die Lupe genommen worden. Bei den Einsätzen hätten die Beamten Mobiltelefone, Laptops, andere Datenträger und "diverse Schriftstücke" sichergestellt.
Mit den am 2. November erfolgten Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland setzten die Sicherheitsbehörden "das klare Signal, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Unsere heutigen Maßnahmen zeigen, dass wir unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fortsetzen." Islamisten und Antisemiten "können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen".
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte den Zeitpunkt der Razzien als zu spät. Zwischen Verbotsverfügung und Durchsuchungen lägen drei Wochen - dies sei "Zeit, in der Beweise vernichtet, Vermögenswerte verschoben und mögliche Ersatzvereine gegründet werden konnten", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Faesers Vorgehen sei "äußerst unüblich und wirft Fragen auf".
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul hingegen zog eine positivere Bilanz. Von den Untersuchungen sei ein "Signal" ausgegangen, sagte Reul: "Wir wollen den Menschen, die sich offen gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen."
Ziel der Razzien sei auch gewesen, "dass wir jetzt versuchen aufzuklären, welche Köpfe hinter den Fassaden stecken", sagte Reul. In NRW seien zwei Wohnungen von Männern untersucht worden, die "in die organisatorischen Abläufe der Hamas eingebunden gewesen sein" sollen. Das beschlagnahmte Material werde nun ausgewertet.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums rechnet der Verfassungsschutz der Hamas in Deutschland rund 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen den Angaben zufolge nach derzeitigen Erkenntnissen "von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten", um die Kernorganisation im Ausland zu stärken.
Samidoun richtet sich dem Innenministerium zufolge "gegen den Gedanken der Völkerverständigung". Samidoun beeinträchtige und gefährde "das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen".
Das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot von Samidoun in Deutschland waren nach dem brutalen Großangriff der Hamas auf Israel erfolgt. Hunderte Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 14.100 Menschen im Gazastreifen getötet.
Beteiligt an den Durchsuchungen am Donnerstag waren laut Bundesinnenministerium Kräfte der Landespolizeien und Landesämter für Verfassungsschutz sowie von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei. Es seien auch Islamwissenschaftler im Einsatz gewesen - zur Unterstützung der Auswertung von Beweismitteln.
J.Pereira--PC