- US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
- Olympia kein Thema: Triathlon-Weltmeisterin Philipp sucht Ziele
- Struff kritisch: "Turnierkalender viel zu voll"
- Studie: Deutschland hinkt bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende hinterher
- Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
- Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
- Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
- Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
- Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
- Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
- US-Vizekandidaten Vance und Walz treten zum TV-Duell gegeneinander an
- Mark Rutte tritt als Nato-Generalsekretär an
- Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
- Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter wird 100 Jahre alt
- Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
- Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
- "New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
- Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
- Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
- US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
- Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
- Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
- Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
- AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
- Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
- Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
- Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
- US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
- Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
- Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
- Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
- Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
- Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
- Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
- Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
- Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
- Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
- Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
- Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
- Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
- U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
- Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen unter Auflagen
Polen kann nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen Regierung eingefroren.
Die tatsächliche Auszahlung der Mittel ist an die Erfüllung von mehreren Bedingungen geknüpft, wie die Kommission weiter mitteilte. Zu diesen sogenannten Super-Meilensteinen gehören unter anderem die Stärkung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und bestimmte Schritte im Kampf gegen die Korruption.
Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung. Für einen Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, also mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.
Brüssel hatte im Justizstreit mit Polen ursprünglich 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds eingefroren, der den Mitgliedsländern nach der Pandemie Investitionen in den ökologischen Wandel und Zukunftstechnologien erlauben soll.
Der überarbeitete Corona-Plan Polens, den die EU-Kommission nun grundsätzlich billigte, sieht sogar fast 60 Milliarden Euro an Hilfen vor. Davon sollen gut 25 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen und mehr als 34 Milliarden in Form von Krediten. Die Mittel sind allerdings an ein umfangreiches Reformprogramm geknüpft.
Die EU liegt bereits seit 2017 mit Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform im Streit. Brüssel wirft der bisherigen nationalkonservativen Regierung unter anderem vor, missliebige Richter entfernt und damit die Gewaltenteilung ausgehöhlt zu haben.
Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit war eines der zentralen Wahlversprechen des früheren Regierungschefs und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk. Er will an der Spitze der liberal-konservativen Bürgerkoalition die neue Regierung stellen.
Allerdings hat Tusk bisher keinen Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda erhalten. Der Staatschef hat stattdessen die amtierende Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beauftragt. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die PiS die nötige parlamentarische Mehrheit zustande bekommt. In Brüssel rechnen einige damit, dass Tusk bereits zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember wieder im Amt sein könnte.
Als hoch symbolisches Zeichen der Wiederannäherung hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tusk Ende Oktober in Brüssel empfangen. Dieser hatte nach dem Treffen bekundet, er wolle "das Geld sichern, das auf Polen wartet".
L.Henrique--PC