Bundesgerichtshof verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
Trickspiel: St. Brown schreibt mit Touchdownpass Geschichte
-
US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
-
Olympia kein Thema: Triathlon-Weltmeisterin Philipp sucht Ziele
-
Struff kritisch: "Turnierkalender viel zu voll"
-
Studie: Deutschland hinkt bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende hinterher
-
Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
-
China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
-
Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
-
Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
-
Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
-
Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
-
Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
-
US-Vizekandidaten Vance und Walz treten zum TV-Duell gegeneinander an
-
Mark Rutte tritt als Nato-Generalsekretär an
-
Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
-
Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter wird 100 Jahre alt
-
Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
-
Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
-
Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
-
"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
-
Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
-
Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
-
US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
-
Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
-
Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
-
Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
-
AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
-
Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
-
Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
-
Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
-
Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
-
Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
-
US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
-
Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
-
Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
-
Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
-
Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
-
Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
-
Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
-
Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
-
Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
-
Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
-
Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
-
Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
-
Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
-
Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
-
Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
-
Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
-
Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
-
U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
Bundesgerichtshof verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag
Um die Riester-Rente geht es am Dienstag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der elfte Zivilsenat verhandelt über eine Bestimmung in Verträgen einer bayerischen Sparkasse, wonach nach der Ansparphase "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" entstehen können, wenn für die Auszahlungsphase eine Leibrente vereinbart wird. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. (Az. XI ZR 290/22)
Die Verbraucherzentrale findet, dass die strittige Klausel nicht klar genug sei und außerdem Verbraucher unangemessen benachteilige. Nach eigenen Angaben klagte sie gegen mehrere Anbieter von Riester-Verträgen, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Im Fall aus Bayern, der nun vor dem Bundesgerichtshof landete, gaben Landgericht und Oberlandesgericht München den Verbraucherschützern recht.
P.L.Madureira--PC