Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
Regierungsberater beklagen weiter hohe Bürokratiekosten - aber loben erste Erfolge
-
Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
-
Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
-
Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
-
Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
-
Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie
-
Ermittlungen nach Tod von Zehnjährger in bayerischem Kinderheim eingestellt
-
Wikileaks-Gründer Assange fordert besseren Schutz für Journalisten
-
Überraschendes Comeback: Schwalb übernimmt in Erlangen
-
Lage in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut und Tel Aviv
-
Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
-
Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
-
Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
-
Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
-
Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
-
Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft
-
Hochwasserlage an Oder in Brandenburg entspannt sich endgültig
-
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität
-
Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten
-
Israls Armee meldet "schwere Gefechte" im Süden des Libanon
-
Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda
-
Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
-
Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
-
Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab
-
Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
-
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
-
Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
-
E-Scooter von Tier heißen künftig Dott
-
Baseball: Trauer um "Hit King" Pete Rose
-
Podolski über Köln: "Kann alles passieren"
-
Trickspiel: St. Brown schreibt mit Touchdownpass Geschichte
-
US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
-
Olympia kein Thema: Triathlon-Weltmeisterin Philipp sucht Ziele
-
Struff kritisch: "Turnierkalender viel zu voll"
-
Studie: Deutschland hinkt bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende hinterher
-
Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
-
China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
-
Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
-
Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
-
Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
-
Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
-
Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
-
US-Vizekandidaten Vance und Walz treten zum TV-Duell gegeneinander an
-
Mark Rutte tritt als Nato-Generalsekretär an
-
Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
-
Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter wird 100 Jahre alt
-
Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
-
Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
-
Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
-
"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Im jahrelangen Rechtsstreit über den Weiterbau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen ist am Freitag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof am Zug. In Karlsruhe verhandelt er über die Revision des muslimischen Vereins. Dieser wendet sich gegen ein Urteil, das der baden-württembergischen Stadt Recht gab. Die Frage ist, ob der Verein das Erbbaurecht rückübertragen muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)
2014 war vereinbart worden, dass der Verein bis 2018 eine Moschee bauen und jährlich Erbpacht zahlen solle. Die Stadt bot auch den Kauf des Grundstücks an. Nach dreieinhalb Jahren zahlte der Verein den Kaufpreis. Da die Moschee nicht fertig wurde, übte die Stadt aber ihr Wiederkaufsrecht aus und verlangte zudem die Rückübertragung des Erbbaurechts. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekam sie Recht, nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.
C.Cassis--PC