- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
- Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
- "Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
- Leclerc mit erster Bestzeit in Singapur
EuGH lehnt Entscheidung in Zivilprozess um polnische Disziplinarkammer ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Übernahme einer Entscheidung in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gericht in Polen abgelehnt. Wie der EuGH mitteilte, waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die von dem einreichenden polnischen Gericht aufgeworfenen Fragen seien aufgrund der juristischen Konstellation lediglich hypothetischer Natur. Eine Klärung durch den EuGH sei "objektiv" nicht erforderlich.
Wie der EuGH weiter ausführte, stellte das vorlegende polnische Sozial- und Arbeitsgericht bereits fest, dass eine Entscheidung in dem von einer polnischen Amtsrichterin angestrengten Zivilprozess gar nicht in seinem Kompetenzbereich liegen würde. Demnach fallen alle juristische Streitfragen zu Richtermandaten laut nationaler polnischer Rechtsordnung in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsrechts, nicht in den Bereich der Zivilprozessordnung.
In dem Fall geht es um eine von der polnischen Amtsrichterin bei der für Arbeits- und Sozialrecht zuständigen Kammer des polnischen Obersten Gerichts eingereichte Klage. Sie soll sich wegen Vorwürfen der Prozessverschleppung vor einem Disziplinargericht verantworten.
Ihre Zivilklage richtet sich dabei konkret gegen den Präsidenten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen, der das für ihren Fall zuständige richterliche Disziplinargericht bestimmte. Nach ihrer Auffassung besteht zwischen dem Präsidenten und dem polnischen Obersten Gericht letztlich gar kein Dienstverhältnis.
Der EuGH verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auch darauf, dass die Zivilklage der Frau sich "in Wirklichkeit" nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Dienstverhältnisses beziehe, sondern die vom Präsidenten der Disziplinarkammer getroffene Entscheidung über das für ihren Fall zuständige Disziplinargericht anfechten solle. Entsprechend dazu habe sie beim vorlegenden Gericht parallel die Aussetzung des Disziplinarverfahrens beantragt.
Die dem EuGH vorgelegten Fragestellung betreffe "ihrem Wesen nach" daher gar nicht den Ausgangsrechtsstreit, dem lediglich eine Art ergänzender Funktion zukomme, betonte das Gericht. Er wäre damit letztlich gezwungen, sich von dem Ausgangsrechtsstreit zu lösen und ohne entsprechende Anfrage auch mit diesen Verfahren und den darin behandelten Fragen zu befassen. In der Summe sei das ihm vorgelegte Entscheidungsersuchen daher als unzulässig anzusehen.
Hintergrund des Falls bilden hochgradig umstrittene Justizreformen in Polen, die der EuGH in früheren Entscheidungen bereits mehrfach kritisierte. So verhängte er im Oktober 2021 wegen des politischen Einflusses auf die Disziplinarkammer für Polens oberste Richter ein Zwangsgeld von täglich einer Million Euro gegen Polen.
P.Cavaco--PC