- Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
- Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon
- Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London
- Bahnarbeiter stirbt bei Zugunfall in Rheinland-Pfalz
- Zahl der Todesopfer bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv steigt auf sieben
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
- "Highlightspiele": Frankfurts Vorfreude auf Besiktas und Bayern
- Israels Botschafter warnt nach Angriff des Iran auf Israel vor Gefahr auch für Europa
- Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln
- Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
- Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt in Ravensburg begonnen
- Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen
- Raketen auf Israel: Scholz und von der Leyen werfen Iran Eskalation vor
- Zwei Tote bei Brand nach Explosion auf Campingplatz in Niedersachsen
- Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
- AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an
- Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze
- Bild-Zeitung: Gladbachs Kleindienst erstmals im DFB-Kader
- Ratingagentur S&P senkt langfristige Kreditwürdigkeit Israels wegen Konflikts ab
- Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe
- China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Polizei: Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Kane will die "Champions League gewinnen"
- "M10 Memorial": Maradona bekommt Ruheplatz in Buenos Aires
- Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU
- WNBA: Fiebich und Sabally mit Liberty vor Finaleinzug
- VfB hadert: "Müssen zwingender werden"
- Gnabry: "Ich wollte nicht weg"
- Arteta würdigt "unglaublichen" Havertz
- Adeyemi: Dank Brokkoli in Gala-Form
- DEL-Start verpatzt: Haie nach Gegentorflut frustriert
- Leverkusen zuhause eine Macht: "Seriös und erwachsen"
- Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
- Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer
- Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen
- Macron verurteilt iranische Angriffe auf Israel
- TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten Vance und Walz begonnen
- Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
Bund richtet digitales Postfach für verschlüsselte Kommunikation mit Justiz ein
Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger über ein von der Bundesregierung bereitgestelltes digitales Postfach verschlüsselt und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Über "Mein Justizpostfach" können nach Angaben des Bundesjustizministeriums vom Freitag zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam eingereicht oder Dokumente sicher an Anwälte übermittelt werden. Der Dienst wird demnach zunächst im Pilotbetrieb gestartet. Anschließend soll er weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt werden.
Für die Nutzung von "Mein Justizpostfach" wird das BundID genannte digitale Bürgerkonto benötigt. Mit diesem Onlinekonto will der Bund den digitalen Zugang zu verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen. So sollen bis spätestens 2024 unter anderem die Ummeldung, das Elterngeld, die Eheschließung, die KfZ-An- und Ummeldung und das Wohngeld digital beantragt werden können.
Die Hürden für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr seien "immer noch zu hoch", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Mit dem neuen Dienst werde der Einstieg in die digitale Kommunikation mit der Justiz erheblich erleichtert. "Damit die digitale Justiz auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte: "Wir machen unseren Staat Schritt für Schritt digitaler." Über 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger hätten ihre BundID für sich schon eingerichtet. "Seit heute gibt es einen weiteren guten Grund, sich für die BundID zu entscheiden."
M.Carneiro--PC