Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
-
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen
-
Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou
-
Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker
-
Ukrainer Usyk bezwingt Fury erneut
-
Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein
-
Flick und Barcelona verlieren Tabellenführung
-
Schick und Wirtz glänzen: Bayer bleibt an Bayern dran
-
BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg
-
Streit mit Polen: Orban stellt ungarisches Asyl für weitere Ex-Minister in Aussicht
-
Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Gedenkstunde im Magdeburger Dom
-
Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft CIA-Chef Burns in Kiew
-
Papst muss Angelusgebet wegen Erkältung online leiten
-
Paschkes Siegesserie reißt in Engelberg - Wellinger Vierter
-
Eggestein trifft: Pauli überrascht beim VfB
-
Unglücklicher Santos: Kurioser Mainzer Sieg in Frankfurt
-
Nach Anschlag: Stadt Magdeburg verteidigt Sicherheitskonzept
-
Ukrainischer Drohnenangriff weit im russischen Landesinnern
-
Albanien schaltet Tiktok für mindestens ein Jahr ab
-
Beschädigte Ostsee-Kabel: Verdächtiges chinesisches Schiff setzt Fahrt fort
-
Mögliches Motiv für Magdeburger Anschlag Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen
-
Grand-Prix-Sieger Hase/Volodin holen Paarlauf-Titel
-
Henrichs erleidet Riss der Achillessehne
-
16 Verletzte in Tel Aviv nach Huthi-Raketenangriff aus dem Jemen
-
Preuß siegt im Gelben Trikot - Voigt Dritte
-
AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied
-
HSV klettert auf Platz zwei
-
Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen
-
Skicross: Maier gewinnt erneut
-
Kombinierer Geiger fliegt zum nächsten Sieg
-
Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten
-
Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal
-
Wagenknecht glaubt nicht an russischen Angriff auf weitere Länder in Europa
-
"Nicht das Wichtigste": Der Sport trauert und nimmt sich zurück
-
Skispringen: Schmid in Engelberg Zweite hinter Prevc
-
Riethmüller nach Aufholjagd bei Bö-Sieg Siebter
-
Scholz mahnt umfassende Aufklärung des Anschlags von Magdeburg an
-
Haseloff: Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg
-
Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden
-
Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt
-
St. Moritz: Vonn mit gelungenem Comeback
-
Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen
-
Scholz besucht mit Haseloff am Vormittag Anschlagsort in Magdeburg
-
DFL empfiehlt Trauerflor und unterstützt Schweigeminuten
-
Bittere Niederlage für Seider - Peterka trifft für Buffalo
-
Hartenstein und OKC melden sich nach Cup-Pleite stark zurück
-
Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt
-
Wieder kein Umbruch in Leverkusen? Rolfes "zuversichtlich"
-
Weihnachtsmarktanschlag: Saudi-Arabien bekundet "Solidarität" mit Deutschland
-
RB Leipzig: Henrichs offenbar schwer verletzt
Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Die Junta in Myanmar hatte am 1. Februar 2021 mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Seither wurden alle Gruppen mit Verbindungen zur bewaffneten Widerstandsorganisation Streitkräfte des Volkes (PDF) sowie eine von Vertretern der früheren Regierungspartei NLD dominierte Schattenregierung als "terroristisch" eingestuft.
In der Erklärung der Junta vom Dienstag hieß es, die PDF und die Schattenregierung hätten Menschen dazu ermutigt, "die staatliche Stabilität" durch "stille Streiks, Klatschen, das Schlagen auf Töpfe und Pfannen, Hupen" und weitere Protestformen zu "zerstören". Wer sich an solchen Protesten beteiligt habe, dem drohe eine Verfolgung wegen Hochverrats.
Auf Landesverrat und Terrorismus stehen in Myanmar mindestens drei Jahre Haft, auch die Todesstrafe kann verhängt werden. Todesurteile sind in dem südostasiatischen Land aber seit Jahrzehnten nicht vollstreckt worden.
Gegen ihre Gegner geht die Militärjunta brutal vor. Seit dem Putsch wurden nach Angaben myanmarischer Menschenrechtler fast 1500 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen.
Auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (NLD) wird seit dem Putsch mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Ihr wird unter anderem Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin jahrzehntelange Haft.
V.Dantas--PC
