BGH verhandelt zum dritten Mal über Zusatzrente in öffentlichem Dienst / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
Wahlmanipulationsverfahren: Sonderermittler sieht keine präsidiale Immunität für Trump
-
Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
-
Wagenknecht und Stegner sprechen bei Pazifismus-Demo in Berlin
-
Verrückte Schlussphase: Leipzig verliert gegen Juve
-
Neuer patzt: FC Bayern kassiert erste Niederlage unter Kompany
-
München gewinnt furiose DEL-Premiere in neuer Arena
-
Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968
-
Hochgefährlicher Erreger: Verdacht auf Infektion mit Marburg-Virus in Hamburg
-
Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich
-
US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
-
Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet
-
FC Bayern zunächst ohne Musiala bei Aston Villa
-
Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran
-
Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich
-
Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen
-
Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff
-
Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
-
Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
-
Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
-
Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
-
Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
-
Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt
-
Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
-
Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
-
Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien
-
Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
-
Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
-
Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
-
Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
-
Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
-
Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
-
Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
-
Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
-
Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
-
Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
-
Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
-
Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
-
Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
-
Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
-
Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
-
Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
-
Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
-
Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
-
Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
-
Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
-
Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
-
Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
-
41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
-
Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
-
EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
BGH verhandelt zum dritten Mal über Zusatzrente in öffentlichem Dienst
Bereits zum dritten Mal befasst sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Neuberechnung von Betriebsrenten im öffentlichen Dienst. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder stellt Angestellten des öffentlichen Diensts eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente zur Verfügung. Im Jahr 2002 stellte sie ihr Berechnungssystem um, was seitdem für rechtliche Auseinandersetzungen sorgte. (Az. IV ZR 120/22)
Für die bis dahin erworbenen Ansprüche wurde eine Übergangsregelung geschaffen. Diese beanstandete der Bundesgerichtshof bereits in den Jahren 2007 und 2016, woraufhin jeweils nachgebessert wurde. Auch gegen die Neuregelung laufen jedoch zahlreiche Klagen. Der Bundesgerichtshof verhandelt nun über eine von ihnen. Bei den Vorinstanzen, dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Karlsruhe, hatte die Klägerin keinen Erfolg.
V.F.Barreira--PC