- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
- Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
- "Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
- Leclerc mit erster Bestzeit in Singapur
- 285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden
- Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen
- Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe
- Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote
- Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an
- Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
- Kompany: "Man sollte die Spiele begrenzen"
- Aggressiver Hund verletzt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
- Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof
Ampelkoalition bringt Infektionsschutzgesetz trotz Bedenken auf den Weg
Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ablösen soll. Grüne und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie sich härtere Regeln gewünscht hätten. Dies scheiterte am Nein der FDP.
Die Grünen machten in der Debatte keinen Hehl aus ihrem Unbehagen mit dem Kurs der Koalition in der Pandemiepolitik. Die nach langem Ringen erzielte Einigung sei ein Kompromiss, "der uns Grüne nicht zufriedenstellt", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink in der Debatte. Es sei aber das, was in der Koalition miteinander habe verabredet werden können.
Die bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen gelten nur noch bis Samstag. Für die Zeit ab Sonntag sieht der Gesetzentwurf vor, dass danach nur noch einige wenige Maßnahmen fortgelten. Weiterreichende Schutzmaßnahmen können unter bestimmten Umständen in Pandemie-Hotspots erneut eingeführt werden. Das Gesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Es sei "sehr schwierig, dazu zu stehen", räumte Klein-Schmeink mit Blick auf die Gesetzesvorlage ein. Die jetzt geplanten Basisschutzmaßnahmen seien aber besser, als gar keine Vorgaben mehr zu haben.
Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede bezeichnete das neue Infektionsschutzgesetz als hart errungenen Kompromiss. Auch sie sei für weitergehende Maskenpflichten gewesen. Die FDP habe zugesagt, dass "gegebenenfalls nachgesteuert werden kann".
Harsche Kritik an der geplanten Neuregelung äußerten Politiker von Union und Linken. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt erklärte, der Entwurf lasse ihn angesichts der angespannten Pandemie-Lage mit Rekord-Inzidenzen "einigermaßen fassungslos zurück". Die FDP habe ihre Koalitionspartner "in Geiselhaft genommen". Ein "echter Basisschutz" sei ab Sonntag nur noch in Hotspots möglich. Für deren Ausweisung gebe es aber zu hohe Hürden.
Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar kritisierte, die Regierung wolle "nahezu alle" Regelungen abschaffen, die die Inzidenzen "beherrschbar" machten. Die FDP habe sich durchgesetzt und beharre darauf, dass das Land zur Normalität zurück müsse.
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus wies die Kritik zurück. Der Gesetzentwurf schütze "besonders die vulnerablen Gruppen", etwa in Pflegeheimen. In allen anderen Bereichen aber werde auf "die Eigenverantwortung der Bürger" gesetzt. Das Land müsse lernen, "im Alltag mit diesem Virus zu leben".
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies die Kritik der Länder am neuen Infektionsschutzgesetz zurück. "Die Situation hat sich dahingehend verändert, dass wir mit der Omikron-Variante nicht mehr diese hohen Hospitalisierungsquoten haben", sagte er der "Radiowelt am Morgen" des Bayerischen Rundfunks.
Allerdings entwickle sich die Lage derzeit schlecht, es drohe erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems, warnte der Minister. Deshalb forderte Lauterbach die Bundesländer auf, großzügig von den Hotspot-Regeln Gebrauch zu machen, um auf besonders hohe Infektionsgeschehen zu reagieren. Die Lage sei derzeit deutlich schlechter als die Stimmung.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, setzte sich dafür ein, Maßnahmen wie die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen vorerst beizubehalten. "Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Vorschriften, zum Beispiel das Maske-Tragen im Einzelhandel, solange die Infektionszahlen so hoch sind, vorgegeben werden", sagte er dem Sender Phönix. "Wir befinden uns in einer problematischen Situation", betonte der DKG-Chef in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Die Inzidenz sei auf Rekordhöhe, die Belegung auf Normalstationen steige.
M.A.Vaz--PC