Autoraserparagraf weiter anwendbar
-
Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
-
Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
-
Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
-
Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
-
36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
-
Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
-
50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
-
Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
-
25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
-
Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
-
Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
-
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
-
Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
-
Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
-
Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
-
48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
-
20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
-
Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
-
Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
-
Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
-
Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
-
Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
-
Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
-
HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
-
Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
-
Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
-
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
-
Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
-
Trump: Musk wird nicht US-Präsident
-
NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
-
Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
-
Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
-
kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
-
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
-
Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
-
Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
-
Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
-
Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
-
Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
-
Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
-
DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
-
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
-
Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
-
Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
Autoraserparagraf weiter anwendbar
Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)
Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.
Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.
P.Serra--PC