- Trauerfeier für One-Direction-Sänger Payne in England
- Frühere Wrestling-Chefin soll US-Bildungsministerin werden
- USA wollen Kiew Antipersonenminen liefern - Moskau wift USA Verlängerung des Kriegs vor
- Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie
- Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen
- Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten
- Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend
- Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig
- Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor
- Altmaier siegt zum Auftakt - Deutschland winkt Halbfinale
- Gegen Bayern: Augsburg will kein Punktelieferant sein
- Deutsche Bank steigt bei KI-Startup Aleph Alpha ein
- Zeichen der Freundschaft: Russland schenkt Nordkorea Löwen und Bären
- Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande
- Urteil in Düsseldorf: Zwei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Verkehrsunfall
- Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke
- Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum
- Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten
- Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern
- Gesetz gegen Abholzung: Große Mehrheit der EU-Staaten gegen Abschwächen
- Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig
- SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden
- Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt
- Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
- Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
- CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
- Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
- Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
- Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
- Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
- Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
- Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
- Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
- Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
- Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
- Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
- Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
- Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
- Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
- 54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
- Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
- Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
- Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
- Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
- Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
- Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
- Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
- Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.
Die Staatsanwaltschaft wirft den 30 bis 63 Jahre alten Angeklagten vor, in einer nicht genehmigten Zigarettenfabrik in Iserlohn zwischen März und Juni 2022 Zigaretten hergestellt zu haben. Die einzelnen Angeklagten, die teilweise zu verschieden Zeiten vor Ort waren, beaufsichtigten laut Anklage die Herstellung von bis zu 64,5 Millionen Zigaretten.
Für die Zigaretten wären laut Gericht Steuern von rund 10,8 Millionen Euro abzuführen gewesen. Rund 24 Tonnen Feinschnitttabak, die bei einer Durchsuchung entdeckt wurden, hätten mit rund 1,8 Millionen Euro versteuert werden müssen.
Laut Anklage waren die Männer in dem Betrieb mit unterschiedlichen Aufgaben betraut. Der Hauptangeklagte war der Anklage zufolge über den gesamten Tatzeitraum vor Ort und wirkte "wie ein Betriebsleiter". Weitere Angeklagte arbeiteten demnach in der Produktion oder als Mechaniker an den Maschinen.
Die Zigaretten sollen sie mit gefälschten Emblemen zweier bekannter Marken versehen haben. Daher werden den Angeklagten auch Markenrechtsverletzungen vorgeworfen. Weitere Vorwürfe lauten auf Steuerhehlerei.
Gegen sechs weitere mutmaßliche Täter wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hagen eröffnet. Sie waren demnach deutlich kürzer in der Fabrik tätig als die vor dem Landgericht angeklagten Männer. Die Hinterleute des Gesamtbetriebs sind nach Gerichtsangaben bislang unbekannt.
G.Teles--PC