Bundesverwaltungsgericht: Richtern steht kein Lebensarbeitszeitkonto zu / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
-
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
-
Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
-
Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
-
Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
-
54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
-
Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
-
Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
-
Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
-
Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
-
Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
-
Schröders Nets schlagen Charlotte
-
Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
-
Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
-
Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
-
Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
-
Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
-
Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
-
Frühere Chefin von Wrestling-Unternehmen soll US-Bildungsministerin werden
-
Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
-
Baerbock schaltet sich in Klimaverhandlungen in Baku ein
-
Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
-
Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
-
Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
-
Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
-
Neuer Test von Starship-Rakete im Beisein Trumps - diesmal kein Rückholmanöver
-
"Wahnsinn": Elfmeter weckt EM-Erinnerungen bei Nagelsmann
-
Mega-Rakete Starship in Texas zu neuem Testflug abgehoben
-
USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
-
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
-
Nmecha-Tor reicht nicht: Deutsche B-Elf mit Remis in Ungarn
-
Trotz Niederlagenserie: Guardiola verlängert wohl bei City
-
Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
-
Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
-
Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
-
Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
-
Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
-
Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
-
Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
Bundesverwaltungsgericht: Richtern steht kein Lebensarbeitszeitkonto zu
Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Darum könnten sie auch im Ruhestand keinen finanziellen Ausgleich vom Dienstherrn einfordern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Klage eines früheren Richters in Hessen.
Dort haben Beamte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ein Lebensarbeitszeitkonto einzurichten und darauf Arbeitszeit anzusparen, die später gutgeschrieben werden kann. Diese Vorschriften seien aber für Richter nicht anwendbar, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Ein Lebensarbeitszeitkonto setze eine festgelegte Wochenarbeitszeit voraus, Richter arbeiteten aber nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten.
C.Amaral--PC