Portugal Colonial - Boulevard (Deutsch)

Nach Gewalttat mit drei Toten in Baden-Württemberg: Familienstreit ging voraus

Nach der Gewalttat mit drei toten Familienmitgliedern in Baden-Württemberg sind die Hintergründe noch immer unklar. Wie das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Donnerstag mitteilten, kam es am Vortag der Tat zu einer innerfamiliären Streitigkeit, die durch Polizisten geschlichtet werden konnte. Nähere Angaben dazu machten die Ermittler nicht.

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Zwei Festnahme bei Razzia wegen Menschenhandel in Rheinland-Pfalz und Spanien

Bei einer internationalen Razzia wegen Menschenhandel und Zwangsprostitution haben Ermittler in Deutschland und Spanien zwei Haftbefehle vollstreckt. Festgenommen worden seien ein 47-Jähriger in Spanien und eine 36-Jährige in Bayern, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz in Rheinland-Pfalz mit. Diese führen die Ermittlungen.

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Riesige Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartells muss neu verhandelt werden

Eine hunderte Millionen Euro schwere Schadenersatzklage eines Zusammenschlusses von Fuhrunternehmern wegen eines Kartells von Lkw-Herstellern muss erneut verhandelt werden. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts München verwies die Klage am Donnerstag an das Landgericht zurück. Dieses hatte die Forderung in Höhe von 600 Millionen Euro vor vier Jahren abgewiesen.

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König Charles III. spricht in Osterbotschaft von Freundschaft in "Zeiten der Not"

Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. hat in seiner Osterbotschaft die Bedeutung der Freundschaft "besonders in Zeiten der Not" hervorgehoben. Die vorab aufgezeichnete Ansprache wurde am Gründonnerstag in einem Gottesdienst in der Kathedrale von Worcester in Zentralengland abgespielt. Der König ließ sich beim traditionellen Start des britischen Osterwochenendes von seiner Frau Camilla vertreten.

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Bewährungsstrafe für 41-Jährigen wegen tödlich verlaufenem Raub an Rentner

Das Landgericht Dortmund hat einen 41-Jährigen wegen eines tödlich verlaufenen Raubes an einem auf einen Rollator angewiesenen Rentner zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach den Mann wegen räuberischen Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Angeklagt war er wegen räuberischen Diebstahls mit Todesfolge.

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Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor

In den Verhandlungen mit der Union über eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts hat das Bundesjustizministerium einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Ein Arbeitsentwurf sei mit der Einladung zu weiteren Gesprächen nach Ostern verschickt worden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag mit. Sie wies wie auch die Unionsfraktion zurück, dass es bereits eine Einigung gebe.

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Urteil: Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse

Das Land Hessen muss für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse haften. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ob das klagende Unternehmen in dem konkreten Fall tatsächlich Schadenersatz erhält, blieb aber zunächst offen. (Az. III ZR 13/23)

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83-Jähriger bei Explosion in Wohnhaus in Niedersachsen getötet

Bei einer Explosion in einem Einfamilienhaus im niedersächsischen Dassel ist dessen 83-jähriger Bewohner ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Northeim mitteilte, ereignete sich die Detonation am Donnerstagvormittag aus noch ungeklärter Ursache. Durch die Druckwelle zerbarsten die Fensterscheiben des Gebäudes. Es geriet vollständig in Brand.

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Urteil aus Rheinland-Pfalz: Architekt muss nach falscher Energieberatung haften

Ein Architekt, der bei einer Haussanierung eine falsche Energieberatung vornimmt, muss laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz für den entstandenen Schaden einstehen. Er hafte in technischer und rechtlicher Hinsicht, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene Entscheidung mit. Ein Architekt müsse dafür einstehen, wenn er bei Ratschlägen zum Erhalt von Fördermitteln die Fördervoraussetzungen falsch einschätzte (Az.: 7 O 13/23).

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Waffenschmuggel nach Deutschland: Staatsanwaltschaft Dresden klagt Bosnier an

Wegen der Beteiligung an einem Waffenschmuggel nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Der Bosnier soll gemeinsam mit anderen Bandenmitgliedern Waffen und Kriegswaffen beschafft, nach Deutschland oder durch das Bundesgebiet transportiert und weiterverkauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht Dresden angeklagt.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden

Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Es wies damit die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab (Az. 4 A 283/23).

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Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt

Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Handelsstreit zwischen Australien und China weitgehend beigelegt

China und Australien haben ihre Handelsstreitigkeiten weitgehend beigelegt. Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag die Rücknahme von Strafzöllen auf australischen Wein an, Canberra erklärte kurz darauf, seine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) fallenzulassen. Chinesische Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf weitere Produkte wie Kohle, Holz und Gerste aus Australien waren bereits zurückgenommen worden.

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Disney einigt sich in Streit um Selbstverwaltungsstatus mit US-Bundesstaat Florida

Nach einem Streit über ein als schwulenfeindlich kritisiertes Gesetz zwischen Disney und Floridas erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis zeichnet sich eine Einigung in der juristischen Auseinandersetzung um den Sonderstatus des "Disney World"-Freizeitparks in dem US-Bundesstaat ab. "Wir freuen uns, dass wir sämtliche Gerichtsverfahren vor den Gerichten des Bundesstaats Florida beenden können", erklärte Jeff Vahle, Chef des Unterhaltungsriesen Walt Disney World am Mittwoch. Das ermögliche weitere Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher bergen zwei Leichen

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.

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König Charles III. betont in Osterbotschaft Bedeutung von Freundschaft in "Zeiten der Not"

Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. wird in seiner diesjährigen Osterbotschaft die Bedeutung der Freundschaft "besonders in Zeiten der Not" hervorheben. Die vorab aufgezeichnete Ansprache soll in Charles' Abwesenheit bei einem Gründonnerstag-Gottesdienst in der Kathedrale von Worcester in Zentralengland abgespielt werden, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der König wird bei dem jährlich stattfindenden Start des britischen Osterwochenendes von seiner Frau Camilla vertreten.

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Misstrauensvotum gegen griechische Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen im Zusammenhang mit dem Zugunglück in Griechenland vom Februar 2023 muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Vor der Abstimmung am Abend wird Mitsotakis zu den Abgeordneten sprechen. Eine Zeitung hatte berichtet, an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks seien manipuliert worden, um den Eindruck zu erwecken, das Unglück sei allein durch menschliches Versagen verursacht worden.

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Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher bergen zweit Leichen

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.

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Tödliche Schüsse in Hamburger Shishabar: Angeklagter von Mordvorwurf freigesprochen

In einem Prozess um tödliche Schüsse auf einen Mann in einer Hamburger Shishabar hat das Landgericht der Hansestadt den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sah es die zuständige Kammer nach einem rund siebenmonatigen Verfahren am Mittwoch nicht zweifelsfrei als erwiesen an, dass der zum Prozessauftakt 25-jährige Beschuldigte im Juli 2022 die tödlichen Schüsse auf das 27-jährige Opfer abfeuerte.

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Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg: 19-Jähriger tötet Eltern und Bruder

Bei einem Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg sind drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Ein 19-Jähriger soll am Dienstagabend in einem Mehrfamilienhaus im Landkreis Waldshut seine Eltern und seine zwei Geschwister unter anderem mit einer Stichwaffe angegriffen haben, wie das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Mittwoch mitteilten.

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Staatsschutz ermittelt nach Angriffen auf türkisches Generalkonsulat in Hannover

In Hannover hat der Staatsschutz Ermittlungen zu einem Angriff auf das türkische Generalkonsulat aufgenommen. Etwa 20 Menschen hätten das Gebäude am Dienstag nach einer Demonstration mit Steinen beworfen und mit Eisenstangen gegen Fensterscheiben geschlagen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mit. Beim Eintreffen der Polizei flohen die Unbekannten. Nun wird unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

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Fünf Tote und rund 20 Verletzte bei Busunglück auf Autobahn 9 bei Leipzig

Bei einem schweren Busunglück auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch nach Polizeiangaben fünf Menschen ums Leben gekommen. Rund 20 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie eine Sprecherin der Leipziger Polizei sagte. An Bord des verunglückten Flixbusses, der am Morgen in Berlin mit dem Ziel Zürich gestartet war, befanden sich nach Unternehmensangaben 53 Fahrgäste und zwei Fahrer. Die Unfallursache war zunächst noch unklar.

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Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher suchen nach Leichen von sechs Bauarbeitern

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore trauert die Stadt im US-Bundesstaat Maryland um sechs Bauarbeiter, die vermutlich bei dem Unglück ums Leben gekommen sind. Die US-Küstenwache hatte die "aktive Suche" nach Überlebenden am Dienstagabend eingestellt. Am Mittwoch waren dann wieder Taucher und Schiffe im Einsatz, um die Leichen der Opfer zu finden. Es handelt sich um sechs Männer aus lateinamerikanischen Ländern.

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Vier Tote bei Feuer in Solinger Wohnhaus: Ermittler gehen von Brandstiftung aus

Der Brand in einem Wohnhaus in Solingen mit vier Toten ist den Ermittlern zufolge vorsätzlich gelegt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Wuppertal vom Mittwoch fanden Brandgutachter in dem Treppenhaus Reste eines Brandbeschleunigers. Es werden daher wegen Mordes ermittelt, einen Tatverdächtigen gebe es noch nicht. Bei dem Brand am Montag war eine vierköpfige Familie ums Leben gekommen.

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Mit heißem Tee aus Schnellrestaurant verbrüht: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab

Eine Kundin, die sich nach eigenen Angaben mit heißem Tee aus einem Schnellrestaurant verbrüht hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied eine Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage der Frau ab (Az. 16 O 2015/23). Es handele sich um einen höchst bedauerlichen Unfall, für den das Schnellrestaurant nicht hafte.

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Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen

In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei insgesamt 6420 Fälle der politisch motivierten Kriminalität, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Dies war einen Anstieg von 25,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5114 Fälle erfasst worden waren.

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Eine Festnahme bei Durchsuchung wegen Geldautomatensprengung in Hessen

Ermittler haben bei einer Hausdurchsuchung in Hessen einen Mann festgenommen, der an einer Geldautomatensprengung beteiligt gewesen sein soll. Ihm wird Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz am Mittwoch mitteilte. Gegen den 40-Jährigen wird in einem länderübergreifenden Tatkomplex ermittelt.

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Angriff auf von Flüchtlingen bewohntes Haus in Sachsen: Vier Verdächtige ermittelt

Acht Monate nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im sächsischen Sebnitz hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um vier Männer im Alter von 20 bis 22 Jahren, wie die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruch ermittelt.

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Ermittler finden in Kassel Drogen im Wert von über 200.000 Euro in Kühlschrank

In einem Kühlschrank in einer Wohnung in Kassel haben Ermittler Drogen im Wert von mehr als 200.000 Euro gefunden. Dutzende Kilogramm Marihuana und Haschisch wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach fand die Durchsuchung am Dienstagmorgen statt, nachdem die Ermittler einen Hinweis erhalten hatten.

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Ermittler suchen mit neuen Plakaten nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub

Im Zusammenhang mit der Suche nach den beiden untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben die Ermittler neue Fahndungsplakate veröffentlicht. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Mittwoch mitteilte, sollen die Plakate bundesweit verteilt werden. Derzeit werten die Ermittlungsbehörden demnach noch hunderte neue Hinweise aus. Diese seien seit der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar in Berlin eingegangen.

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Bundesverwaltungsgericht stärkt Polizei im Umgang mit gewalttätigen Versammlungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Polizei im Umgang mit von Beginn an gewalttätigen Versammlungen gestärkt. Eine derartige Versammlung muss nicht erst aufgelöst werden, bevor die Polizei mit "polizeilichen Maßnahmen" gegen die Teilnehmer vorgehen kann, wie das Gericht am Mittwoch im Zusammenhang mit Aktionen der linksautonomen Szene gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 in Stuttgart entschied. (Az. 6 C 1.2)

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Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Ab Juni weiterer Prozess in München

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein zweiter Prozess angekündigt worden. Vor dem Oberlandesgericht München wird nach einer Mitteilung vom Mittwoch ab dem 18. Juni gegen acht Angeklagte unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhandelt. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.

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Mindestens fünf Tote bei schwerem Busunfall auf Autobahn 9 bei Leipzig

Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden zudem verletzt, wie eine Sprecherin der Polizei in Leipzig sagte. Die Lage war zunächst noch sehr unübersichtlich.

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Suche nach Vermissten nach Einsturz von Autobahnbrücke in Baltimore eingestellt

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland haben die Rettungskräfte die Suche nach sechs Vermissten eingestellt. Die Küstenwache teilte am Dienstagabend mit, nach stundenlanger ergebnisloser Suche sei nicht mehr damit zu rechnen, in dem kalten Wasser noch Überlebende zu finden. Der Hafen von Baltimore, einer der größten Frachthäfen der USA, wurde durch das Unglück lahmgelegt.

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Allianz pro Schiene: Arbeitsagentur muss Lokführer als Engpassberuf einstufen

Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, die Einstufung des Lokführerjobs als sogenannten Engpassberuf zu überprüfen. Derzeit werde der Beruf des Triebfahrzeugführers Eisenbahnverkehr von der BA "nur 'unter Beobachtung', nicht aber als Engpassberuf eingestuft", teilte das Bündnis am Mittwoch mit. Auch die Politik sei gut beraten, ein "besonderes Augenmerk" auf den Beruf zu legen.

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Ermittler fassen in Brandenburg bundesweit tätigen Internetbetrüger

Ermittler haben in Brandenburg einen mutmaßlich bundesweit tätigen Internetbetrüger festgenommen. Der 28-Jährige soll sich gegenüber zahlreichen Opfern als Bankmitarbeiter ausgegeben haben und so an deren Geld gelangt sein, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Mittwoch. Ein Sondereinsatzkommando fasste den Mann Anfang März im Großraum Berlin. Bei ihm wurden Vermögenswerte in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags beschlagnahmt.

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Gewaltverbrechen mit drei Toten: 19-Jähriger tötet offenbar Eltern und Bruder

Bei einem Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg sind drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Ein 19-Jähriger soll am Dienstagabend in einem Mehrfamilienhaus im Landkreis Waldshut seine Eltern und seine zwei Geschwister unter anderem mit einer Stichwaffe angegriffen haben, wie das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Mittwoch mitteilten.

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Immer mehr Jüngere verunglücken bei Unfällen mit E-Bikes

Unter den verunglückten E-Bike-Nutzern befinden sich einer Statistik zufolge immer mehr jüngere Menschen. Im vergangenen Jahr habe der Anteil der damit verunglückten Menschen unter 45 Jahren bei 31,2 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Jahr 2014 seien nur 10,7 Prozent der Unfälle auf diese Altersgruppe entfallen.

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32-jähriger Bauarbeiter bei Unfall von Baggerschaufel erfasst und erdrückt

Ein Bauarbeiter ist in München bei einem Unfall von einer Baggerschaufel erfasst und erdrückt worden. Der 32-Jährige erlag seinen Verletzungen wenig später in einem Krankenhaus, teilte die Feuerwehr am Dienstagabend mit. Demnach lag er beim Eintreffen der Einsatzkräfte leblos und schwer verletzt in einer Baugrube.

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