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Niederländische Polizei: Mehrere Menschen als Geiseln genommen

In einer Stadt im Zentrum der Niederlande sind am Samstag mehrere Menschen als Geiseln genommen worden. Dies teilte die Polizei in Ede im Onlinedienst X mit. Nach Medienberichten waren vier oder fünf Menschen betroffen. Derzeit deute nichts auf ein "terroristisches Motiv" hin, betonte die Polizei.

Reform des Disziplinarrechts: Entlassung extremistischer Beamter schneller möglich

Nach dem Inkrafttreten einer Reform des Disziplinarrechts können ab dem 1. April extremistische Beamtinnen und Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. "Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag. Das zeige die Reform. "Verfassungsfeinde" könnten damit künftig deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gelte es nun konsequent durchzusetzen.

Papst sagt kurzfristig Teilnahme an Kreuzweg-Prozession am Kolosseum ab

Der mit Gesundheitsproblemen kämpfende Papst Franziskus hat kurzfristig seine Teilnahme an der traditionellen Kreuzweg-Prozession in Rom abgesagt. Dies geschehe, "um seine Gesundheit zu schützen", erklärte am Freitagabend der Vatikan. Der 87-Jährige werde stattdessen von seiner Residenz aus die am Kolosseum stattfindende Prozession verfolgen.

Papst sagt kurzfristig Teilnahme an Kreuzweg-Prozession ab

Der mit Gesundheitsproblemen kämpfende Papst Franziskus hat kurzfristig seine Teilnahme an der traditionellen Kreuzweg-Prozession in Rom abgesagt. Dies geschehe, "um seine Gesundheit zu schützen", erklärte am Freitagabend der Vatikan. Der 87-Jährige werde stattdessen von seiner Residenz aus die am Kolosseum in Rom stattfindende Prozession verfolgen.

Chef von pro-britischer DUP in Nordirland tritt überraschend zurück

Nur knapp zwei Monate nach einer historischen Regierungsbildung in Nordirland ist der Chef der größten pro-britischen Partei, Jeffrey Donaldson, überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Die Democratic Unionist Party (DUP) teilte am Freitag mit, Donaldson habe bestätigt, dass er "mit Anschuldigungen aus früheren Zeiten" konfrontiert worden sei und "mit sofortiger Wirkung" als Parteichef zurücktrete. Medienberichten zufolge werden Donaldson, der einer der bekanntesten Politiker Nordirlands ist, mehrere Sexualdelikte zur Last gelegt.

Berüchtigter italienischer Camorra-Boss will offenbar mit Justiz kooperieren

Vom Angeklagten zum Kronzeugen: Nach mehr als 26 Jahren im Gefängnis will der berüchtigte Mafiaboss Francesco Schiavone, den in Italien alle unter seinem Decknamen "Sandokan" kennen, offenbar mit der Justiz zusammenarbeiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus italienischen Justizkreisen. Der frühere Chef des Casalesi-Clans, des mächtigsten Clans der neapolitanischen Mafia-Organisation Camorra, galt bis zu seiner Festnahme 1998 als einer der brutalsten Kriminellen Europas.

Wegen "Extremismus"-Vorwürfen: Untersuchungshaft für Journalistin in Russland

Ein Gericht in Moskau hat am Freitag eine zweimonatige Untersuchungshaft für eine Journalistin angeordnet, die für ein unabhängiges Medium über die Prozesse gegen den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny berichtet hatte. Das Bezirksgericht Basmanny habe eine zweimonatige Untersuchungshaft für Antonina Krawzowa angeordnet, erklärte der Informationsdienst der Moskauer Gerichte im Onlinekanal Telegram.

Biden sichert in Russland inhaftiertem US-Journalisten Unterstützung zu

Ein Jahr nach der Festnahme von Evan Gershkovich hat US-Präsident Joe Biden der Familie des wegen Spionagevorwürfen in Russland inhaftierten "Wall Street Journal"-Reporters weitere unermüdliche Unterstützung zugesichert. Er werde sich "weiterhin jeden Tag für seine Freilassung einsetzen", erklärte Biden. Er werde zudem "Russlands empörende Versuche anprangern, Amerikaner als Faustpfand zu benutzen".

21 Verletzte bei schwerem Busunfall auf Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen

Nur kurze Zeit nach dem schweren Busunglück bei Leipzig ist es in Nordrhein-Westfalen auf der Autobahn 44 nahe Werl erneut zu einem schweren Unfall mit einem Reisebus gekommen. Wie ein Sprecher der Polizei in Dortmund am Freitag sagte, wurden bei dem Unglück am späten Donnerstagabend 21 Menschen verletzt, davon einer schwer. Den ersten Ermittlungen zufolge kam der in Richtung Kassel fahrende Reisebus zwischen den Anschlussstellen Unna und Werl nach rechts von der Fahrbahn ab.

Ritual an Gründonnerstag: Papst wäscht zwölf weiblichen Häftlingen die Füße

Papst Franziskus hat beim jährlichen Ritual am Gründonnerstag vor Ostern erstmals ausschließlich weiblichen Häftlingen die Füße gewaschen. Am Nachmittag besuchte der 87-Jährige das Frauengefängnis Rebibbia am nordöstlichen Stadtrand von Rom, wo er in einem Rollstuhl sitzend zwölf der Insassinnen die Füße wusch. Einige der Frauen weinten während des Rituals, das in der christlichen Tradition an das letzte Abendmahl erinnern soll, bei dem Jesus seinen Jüngern die Füße wusch.

Auswärtiges Amt warnt vor Anbahnungsversuchen aus Russland auf Dating-Portalen

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger vor Anbahnungsversuchen aus Russland auf Dating-Plattformen gewarnt. "Russland ist derzeit nicht das beste Reiseziel für ein erstes Date mit dem Online-Flirt", schrieb das Ministerium am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. Im selben Post hieß es, es komme in Russland "immer wieder" zu willkürlichen Festnahmen, das betreffe auch deutsche Staatsbürger.

US-Kryptounternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der US-Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried ist zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese Strafe verhängte am Donnerstag ein Gericht in New York. Der Gründer der Pleite gegangenen Kryptowährungsplattform FTX war schuldig befunden worden, Kundengelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben.

Landgericht Wuppertal weist Klage auf Schmerzensgeld nach Coronaimpfung ab

In einem weiteren Prozess um mutmaßliche Schäden nach einer Coronaimpfung hat das Landgericht in Wuppertal am Donnerstag eine Zivilklage gegen eine Pharmaunternehmen abgewiesen. Die Klägerin habe nach Überzeugung der für den Fall zuständigen Kammer keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld, teilte eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Die Frau forderte demnach von dem Impfstoffhersteller eine Summe von mindestens 80.000 Euro.

Nach Gewalttat mit drei Toten in Baden-Württemberg: Familienstreit ging voraus

Nach der Gewalttat mit drei toten Familienmitgliedern in Baden-Württemberg sind die Hintergründe noch immer unklar. Wie das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Donnerstag mitteilten, kam es am Vortag der Tat zu einer innerfamiliären Streitigkeit, die durch Polizisten geschlichtet werden konnte. Nähere Angaben dazu machten die Ermittler nicht.

Zwei Festnahme bei Razzia wegen Menschenhandel in Rheinland-Pfalz und Spanien

Bei einer internationalen Razzia wegen Menschenhandel und Zwangsprostitution haben Ermittler in Deutschland und Spanien zwei Haftbefehle vollstreckt. Festgenommen worden seien ein 47-Jähriger in Spanien und eine 36-Jährige in Bayern, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz in Rheinland-Pfalz mit. Diese führen die Ermittlungen.

Riesige Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartells muss neu verhandelt werden

Eine hunderte Millionen Euro schwere Schadenersatzklage eines Zusammenschlusses von Fuhrunternehmern wegen eines Kartells von Lkw-Herstellern muss erneut verhandelt werden. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts München verwies die Klage am Donnerstag an das Landgericht zurück. Dieses hatte die Forderung in Höhe von 600 Millionen Euro vor vier Jahren abgewiesen.

König Charles III. spricht in Osterbotschaft von Freundschaft in "Zeiten der Not"

Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. hat in seiner Osterbotschaft die Bedeutung der Freundschaft "besonders in Zeiten der Not" hervorgehoben. Die vorab aufgezeichnete Ansprache wurde am Gründonnerstag in einem Gottesdienst in der Kathedrale von Worcester in Zentralengland abgespielt. Der König ließ sich beim traditionellen Start des britischen Osterwochenendes von seiner Frau Camilla vertreten.

Bewährungsstrafe für 41-Jährigen wegen tödlich verlaufenem Raub an Rentner

Das Landgericht Dortmund hat einen 41-Jährigen wegen eines tödlich verlaufenen Raubes an einem auf einen Rollator angewiesenen Rentner zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach den Mann wegen räuberischen Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Angeklagt war er wegen räuberischen Diebstahls mit Todesfolge.

Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor

In den Verhandlungen mit der Union über eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts hat das Bundesjustizministerium einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Ein Arbeitsentwurf sei mit der Einladung zu weiteren Gesprächen nach Ostern verschickt worden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag mit. Sie wies wie auch die Unionsfraktion zurück, dass es bereits eine Einigung gebe.

Urteil: Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse

Das Land Hessen muss für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse haften. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ob das klagende Unternehmen in dem konkreten Fall tatsächlich Schadenersatz erhält, blieb aber zunächst offen. (Az. III ZR 13/23)

83-Jähriger bei Explosion in Wohnhaus in Niedersachsen getötet

Bei einer Explosion in einem Einfamilienhaus im niedersächsischen Dassel ist dessen 83-jähriger Bewohner ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Northeim mitteilte, ereignete sich die Detonation am Donnerstagvormittag aus noch ungeklärter Ursache. Durch die Druckwelle zerbarsten die Fensterscheiben des Gebäudes. Es geriet vollständig in Brand.

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Architekt muss nach falscher Energieberatung haften

Ein Architekt, der bei einer Haussanierung eine falsche Energieberatung vornimmt, muss laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz für den entstandenen Schaden einstehen. Er hafte in technischer und rechtlicher Hinsicht, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene Entscheidung mit. Ein Architekt müsse dafür einstehen, wenn er bei Ratschlägen zum Erhalt von Fördermitteln die Fördervoraussetzungen falsch einschätzte (Az.: 7 O 13/23).

Waffenschmuggel nach Deutschland: Staatsanwaltschaft Dresden klagt Bosnier an

Wegen der Beteiligung an einem Waffenschmuggel nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Der Bosnier soll gemeinsam mit anderen Bandenmitgliedern Waffen und Kriegswaffen beschafft, nach Deutschland oder durch das Bundesgebiet transportiert und weiterverkauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht Dresden angeklagt.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden

Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Es wies damit die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab (Az. 4 A 283/23).

Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt

Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Handelsstreit zwischen Australien und China weitgehend beigelegt

China und Australien haben ihre Handelsstreitigkeiten weitgehend beigelegt. Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag die Rücknahme von Strafzöllen auf australischen Wein an, Canberra erklärte kurz darauf, seine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) fallenzulassen. Chinesische Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf weitere Produkte wie Kohle, Holz und Gerste aus Australien waren bereits zurückgenommen worden.

Disney einigt sich in Streit um Selbstverwaltungsstatus mit US-Bundesstaat Florida

Nach einem Streit über ein als schwulenfeindlich kritisiertes Gesetz zwischen Disney und Floridas erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis zeichnet sich eine Einigung in der juristischen Auseinandersetzung um den Sonderstatus des "Disney World"-Freizeitparks in dem US-Bundesstaat ab. "Wir freuen uns, dass wir sämtliche Gerichtsverfahren vor den Gerichten des Bundesstaats Florida beenden können", erklärte Jeff Vahle, Chef des Unterhaltungsriesen Walt Disney World am Mittwoch. Das ermögliche weitere Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher bergen zwei Leichen

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.

König Charles III. betont in Osterbotschaft Bedeutung von Freundschaft in "Zeiten der Not"

Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. wird in seiner diesjährigen Osterbotschaft die Bedeutung der Freundschaft "besonders in Zeiten der Not" hervorheben. Die vorab aufgezeichnete Ansprache soll in Charles' Abwesenheit bei einem Gründonnerstag-Gottesdienst in der Kathedrale von Worcester in Zentralengland abgespielt werden, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der König wird bei dem jährlich stattfindenden Start des britischen Osterwochenendes von seiner Frau Camilla vertreten.

Misstrauensvotum gegen griechische Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen im Zusammenhang mit dem Zugunglück in Griechenland vom Februar 2023 muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Vor der Abstimmung am Abend wird Mitsotakis zu den Abgeordneten sprechen. Eine Zeitung hatte berichtet, an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks seien manipuliert worden, um den Eindruck zu erwecken, das Unglück sei allein durch menschliches Versagen verursacht worden.

Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher bergen zweit Leichen

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.

Tödliche Schüsse in Hamburger Shishabar: Angeklagter von Mordvorwurf freigesprochen

In einem Prozess um tödliche Schüsse auf einen Mann in einer Hamburger Shishabar hat das Landgericht der Hansestadt den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sah es die zuständige Kammer nach einem rund siebenmonatigen Verfahren am Mittwoch nicht zweifelsfrei als erwiesen an, dass der zum Prozessauftakt 25-jährige Beschuldigte im Juli 2022 die tödlichen Schüsse auf das 27-jährige Opfer abfeuerte.

Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg: 19-Jähriger tötet Eltern und Bruder

Bei einem Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg sind drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Ein 19-Jähriger soll am Dienstagabend in einem Mehrfamilienhaus im Landkreis Waldshut seine Eltern und seine zwei Geschwister unter anderem mit einer Stichwaffe angegriffen haben, wie das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Mittwoch mitteilten.

Staatsschutz ermittelt nach Angriffen auf türkisches Generalkonsulat in Hannover

In Hannover hat der Staatsschutz Ermittlungen zu einem Angriff auf das türkische Generalkonsulat aufgenommen. Etwa 20 Menschen hätten das Gebäude am Dienstag nach einer Demonstration mit Steinen beworfen und mit Eisenstangen gegen Fensterscheiben geschlagen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mit. Beim Eintreffen der Polizei flohen die Unbekannten. Nun wird unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Fünf Tote und rund 20 Verletzte bei Busunglück auf Autobahn 9 bei Leipzig

Bei einem schweren Busunglück auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch nach Polizeiangaben fünf Menschen ums Leben gekommen. Rund 20 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie eine Sprecherin der Leipziger Polizei sagte. An Bord des verunglückten Flixbusses, der am Morgen in Berlin mit dem Ziel Zürich gestartet war, befanden sich nach Unternehmensangaben 53 Fahrgäste und zwei Fahrer. Die Unfallursache war zunächst noch unklar.

Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher suchen nach Leichen von sechs Bauarbeitern

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore trauert die Stadt im US-Bundesstaat Maryland um sechs Bauarbeiter, die vermutlich bei dem Unglück ums Leben gekommen sind. Die US-Küstenwache hatte die "aktive Suche" nach Überlebenden am Dienstagabend eingestellt. Am Mittwoch waren dann wieder Taucher und Schiffe im Einsatz, um die Leichen der Opfer zu finden. Es handelt sich um sechs Männer aus lateinamerikanischen Ländern.

Vier Tote bei Feuer in Solinger Wohnhaus: Ermittler gehen von Brandstiftung aus

Der Brand in einem Wohnhaus in Solingen mit vier Toten ist den Ermittlern zufolge vorsätzlich gelegt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Wuppertal vom Mittwoch fanden Brandgutachter in dem Treppenhaus Reste eines Brandbeschleunigers. Es werden daher wegen Mordes ermittelt, einen Tatverdächtigen gebe es noch nicht. Bei dem Brand am Montag war eine vierköpfige Familie ums Leben gekommen.

Mit heißem Tee aus Schnellrestaurant verbrüht: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab

Eine Kundin, die sich nach eigenen Angaben mit heißem Tee aus einem Schnellrestaurant verbrüht hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied eine Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage der Frau ab (Az. 16 O 2015/23). Es handele sich um einen höchst bedauerlichen Unfall, für den das Schnellrestaurant nicht hafte.

Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen

In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei insgesamt 6420 Fälle der politisch motivierten Kriminalität, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Dies war einen Anstieg von 25,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5114 Fälle erfasst worden waren.

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