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Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten
Ein Bewohner eines niederbayerischen Orts muss das viertelstündliche Glockenläuten der nahen katholischen Pfarrkirche akzeptieren. Seine Klage dagegen scheiterte auch in der Berufung, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Der Mann war vor einigen Jahren zugezogen und empfand die Glockenschläge als unzumutbare Lärmbelästigung.
Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin
Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestohlen und mit ihren Bankkarten Geld abgehoben haben soll, muss sich seit Dienstag ein Krankenpfleger vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Der 45-Jährige soll unter anderem auf der Coronastation einer Zehlendorfer Klinik die Taschen der Patienten nach Bargeld, Schmuck, Bankkarten oder Wohnungsschlüsseln durchsucht haben, wie es in der am Dienstag von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hieß.
Stich in Halsschlagader von schlafendem Mann - Mordurteil gegen Frau in Ravensburg
Weil sie ihren langjährigen Lebenspartner mit einem Stich in die Halsschlagader tötete, ist eine Frau aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ravensburg sprach sie am Dienstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Leiche des 39-Jährigen war im Garten gefunden worden. Die Täterin soll sie in einem Hochbeet vergraben haben.
Zahl antisemitischer Taten in Frankreich seit Gaza-Krieg um 300 Prozent gestiegen
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich deutlich gestiegen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es einen Anstieg um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der französische Regierungschef Gabriel Attal bei einem Treffen mit Vertretern des jüdischen Dachverbands Crif am Montagabend in Paris sagte.
Diebstahl von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein: Täter zu Haftstrafe verurteilt
Nach dem Diebstahl des Brustkreuzes des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. aus einer Kirche im bayerischen Traunstein ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein verhängte gegen den 53-Jährigen am Montag zweieinhalb Jahre Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die sogenannte päpstliche Pastorale wurde bislang nicht wieder gefunden.
Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen.
Brand in Göttinger Pflegeheim: Eine Tote und drei Verletzte
Bei einem Brand in einem Pflegeheim in Göttingen ist eine 82 Jahre alte Bewohnerin ums Leben gekommen. Eine weitere Frau im Alter von 85 Jahren erlitt bei dem Feuer in der Nacht zum Dienstag nach Polizeiangaben schwere Brandverletzungen. Sie wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht. Zwei weitere Frauen im Alter von 88 und 90 Jahren erlitten Rauchgasvergiftungen.
Mindestens fünf Tote und dutzende Verschüttete bei Hauseinsturz in Südafrika
Beim Einsturz eines mehrstöckigen Rohbaus in Südafrika sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und dutzende weitere verschüttet worden. 21 Bauarbeiter konnten nach Angaben der Stadtverwaltung von George im Süden des Landes lebend aus den Trümmern gerettet werden. 49 Arbeiter galten am Dienstagmorgen weiter als vermisst.
EuGH-Gutachten: In anderem EU-Land erfolgte Geschlechtsänderung muss anerkannt werden
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen EU-Staaten eine in einem anderen Mitgliedsstaat erfolgte Geschlechtsänderung anerkennen. Dies nicht zu tun, wäre ein Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, argumentierte der zuständige Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinen am Dienstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Was aus dieser Anerkennung für den Bereich Ehe und Abstammung folge, sei aber dem jeweiligen Land überlassen. (Az. C-4/23)
Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs
Einen Kombi mit zwölf Insassen hat die Polizei im baden-württembergischen Rottweil am Sonntagabend gestoppt. Neben dem 39-jährigen Fahrer saßen noch vier weitere Erwachsene und sieben Kinder in dem Wagen, wie die Polizei am Montag in Konstanz mitteilte.
Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt
Eine Richterin, die Verfahrensunterlagen manipulierte und Akten unbearbeitet in ihrem Keller lagerte, ist auch in einem zweiten Prozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Allerdings fiel das Strafmaß mit zwei Jahren und zehn Monaten geringer aus als beim ersten Urteil, wie eine Sprecherin des Landgerichts im nordrhein-westfälischen Hagen am Montag mitteilte. In einem ersten Urteil war sie zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beschäftigt weiter die Politik: Gefordert wird neben einem verstärkten Schutz von Wahlkämpfern und härteren Strafen auch mehr gesellschaftliches Engagement. Für "mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte" sprach sich am Montag beispielsweise Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der "Rheinischen Post" aus. Der angegriffene Ecke befindet sich derweil auf dem Weg der Genesung.
GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden
Schon das Anbringen eines GPS-Positionssenders am Rollator eines dementen Menschen kann als "freiheitsentziehende Maßnahme" einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Darauf wies das Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil hin. Eine solche Genehmigungspflicht gelte für "jede gezielte Behinderung des Betroffenen in seinem Wunsch, den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen". Diese seien stets Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte. (Az. 11 XVII K 3258)
Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen
Ein Kind darf nicht allein deshalb im Heim untergebracht werden, weil die Mutter es womöglich negativ in Bezug auf den getrennt lebenden Vater beeinflusste und das Kind ihn nicht mehr sehen will. Die Wünsche des Kinds völlig zu ignorieren, sei eine nicht zu vertretende Grundrechtsverletzung, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag. Es veranlasste, dass das Kind zur Mutter zurückgebracht wurde.
Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann
Gegen einen bei einem Polizeieinsatz im baden-württembergischen Bad Friedrichshall angeschossenen 24-Jährigen ist Haftbefehl erlassen worden. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Totschlags und des besonders schweren Falls des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei in Heilbronn sowie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Montag mitteilten.
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden sind alle vier Tatverdächtige ermittelt worden. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag drei weitere Beschuldigte identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Montag mitteilten. Die Ermittler rechnen zumindest einen der Beschuldigten der "Kategorie rechts" zu.
Einjähriges Kind nach Hundeattacke in München im Krankenhaus
Nach einer Attacke durch einen Hund ist ein einjähriges Kind in München ins Krankenhaus gekommen. Das Kleinkind habe Kopfverletzungen erlitten, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach befand es sich am Samstag in einer Grünanlage. Eine 29-Jährige habe sich mit ihrem angeleinten mittelgroßen Hund unmittelbar neben der Familie befunden, als das Tier das Kind attackiert habe.
Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Der Amokfahrer von Trier ist erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt sprach Bernd W. am Montag unter anderem des sechsfachen Mordes schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete an, dass der 54-Jährige in der Psychiatrie untergebracht wird.
Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht eine Antwort auf den Angriff auf den SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke nicht in härteren Strafen, sondern in mehr gesellschaftlichem Engagement. "Ich gehöre nicht zu der Fraktion von denjenigen, die reflexartig sofort höhere Strafen fordern", sagte er am Montag in Berlin. Der bestehende Strafrahmen gebe "eine Menge Möglichkeiten her, das entsprechend auch zu ahnden". Über das Strafmaß müssten dann Gerichte entscheiden.
Nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Flüchtiger Ex-Schulleiter gefasst
Ein wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilter ehemaliger Schulleiter aus Sachsen ist mehr als ein Jahr nach seiner Flucht in Kambodscha gefasst worden. Wie die Polizei in Görlitz am Montag mitteilte, wurde der 55-Jährige Anfang März in dem asiatischen Land festgenommen. Seit dreieinhalb Wochen sitzt er in Dresden in Haft.
33-Jähriger nach Hammermord in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt
Weil er den Vermieter eines Bekannten in Bad Kreuznach mit einem Hammer erschlug, ist ein 33-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt sah es am Montag als erwiesen an, dass der Mann den Vermieter ermordet hatte, um einen zuvor begangenen Diebstahl zu verdecken, wie ein Sprecher mitteilte.
Kühnert: SPD-Politiker Ecke hat Operation gut überstanden - aber lange Genesung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zufolge befindet sich der am Wochenende angegriffene SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke auf dem Weg der Genesung. "Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden", sagte Kühnert am Montag in Berlin. Der 41-Jährige sei am Sonntag operiert worden - "wegen mehrerer Frakturen, die er bei diesem Angriff im Gesicht erlitten hat".
Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigem
Einen Monat nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge im niedersächsischen Oldenburg fahnden die Ermittler mit einem Bild aus einer Überwachungskamera nach dem mutmaßlichen Täter. Der Unbekannte sei nach der Tat in einer Regionalbahn gefilmt worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Oldenburg. Da andere Ermittlungsmaßnahmen bisher nicht zu einer Identifizierung geführt hätten, werde ab sofort auch öffentlich nach dem Beschuldigten gesucht.
Urteil in Hanauer Prozess um Mord ohne Leiche rechtskräftig
Ein im vergangenen August ergangenes Urteil des Landgerichts im hessischen Hanau in einem Mordfall ohne Leiche ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe mitteilte, verwarf der zweite Strafsenat die Revision des Angeklagten als unbegründet. Damit hat dessen Verurteilung zu lebenslanger Haft Bestand.
Drei Morde im Rauschgiftmilieu binnen 48 Stunden in Pariser Vorstadt
Nach drei Morden im Rauschgiftmilieu binnen weniger als 48 Stunden in einer Vorstadt von Paris fahndet die Polizei nach zwei Verdächtigen. Nach Polizeiangaben hatte ein Bewaffneter am Sonntagabend auf einem Platz im Zentrum von Sevran mehrere Schüsse auf zwei Männer abgefeuert, bevor er mit einem Komplizen die Flucht ergriff.
Kriminelle sollen Postbankfilialen betrieben haben: Großrazzia in Region Hannover
Zur Verschleierung und Barauszahlung illegaler Gewinne in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro sollen Kriminelle in der Region um Hannover eigens mehrere Postagenturen eröffnet und betrieben haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag mitteilten, rückten Ermittler bereits vor rund zwei Wochen zu einer Großrazzia in 27 Objekten an und nahmen sechs mutmaßliche Bandenmitglieder zwischenzeitlich fest.
Rennen gegen die Zeit zur Rettung weiterer Menschen vor Überschwemmungen in Brasilien
Im brasilianischen Überschwemmungsgebiet versuchen Helfer in einem Rennen gegen die Zeit, weitere Menschen zu retten. Mehr als 3000 Soldaten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind im Einsatz, um von den Wassermassen eingeschlossene Menschen in Sicherheit zu bringen und mit dem Notwendigsten zu versorgen. Die Zahl der Todesopfer stieg am Sonntag (Ortszeit) laut Behördenangaben auf mindestens 78, mindestens 105 Menschen gelten als vermisst.
Mieterin übergießt Vermieterin zweimal mit Wasser - Wohnungskündigung rechtens
Die fristlose Kündigung einer Mieterin, die ihre Vermieterin zweimal mit einem Eimer Wasser übergoss, ist rechtens. Das entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau in einem Urteil vom Februar, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Mieterin hatte die Vermieterin demnach im Mai 2023 an zwei Tagen hintereinander aus ihrem Fenster mit einem Eimer Wasser begossen, als diese sich im Hof des Mehrfamilienhauses aufhielt.
Gewaltverbrechen an Surf-Touristen: In Mexiko gefundene Leichen identifiziert
Drei im mexikanischen Bundesstaat Baja California gefundene Leichen sind offiziell als die sterblichen Überreste dreier Surf-Touristen aus Australien und den USA identifiziert worden. Alle drei Leichen wiesen laut Staatsanwaltschaft Kopfschüsse auf. Die Urlauber waren am 27. April zuletzt lebend gesehen worden. Am Freitag waren ihre Leichen in einem Schacht auf einer Klippe über dem Pazifischen Ozean entdeckt worden.
Staureiches Himmelfahrtswochenende steht an - besonders am Mittwoch viel Verkehr
Auf Kurzurlauber kommt am langen Himmelfahrtswochenende nach ADAC-Angaben viel Stau zu. Staugefahr besteht insbesondere in den Ballungsräumen, auf den Reiserouten in Richtung der Alpen und der Küsten sowie auf den Zufahrtsstrecken der Naherholungsgebiete, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte.
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden sind insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt worden. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag drei weitere Beschuldigte identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Montag mitteilten. Deren Wohnungen wurden durchsucht.
81-jähriger Hobbyfotograf mit Hubschrauber aus Moor gerettet
Mit einem Hubschrauber ist ein 81-Jähriger am Wochenende aus einem Moor in Mecklenburg-Vorpommern gerettet worden. Der Hobbyfotograf war am Samstag mit zwei Begleitern im Alter von 65 und 71 Jahren im Naturschutzgebiet Grenztalmoor unterwegs, um Naturbilder zu machen, wie die Polizei in Neubrandenburg am Sonntagabend mitteilte. Dabei verlief er sich offenbar in dem sumpfigen Gelände.
Mann in Paderborn getötet: Zwei Tatverdächtige stellen sich
Fünf Tage nachdem sie in Paderborn einen Mann getötet haben sollen, haben sich zwei mutmaßliche Täter in der Nacht zum Montag bei der Polizei gestellt. Zu einem dritten Tatverdächtigen werde noch ermittelt, teilten die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn mit. Gestellt hätten sich die beiden Verdächtigen, nach denen mit einem Foto gefahndet wurde.
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten.
Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat der sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein konsequente Reaktion des Rechtsstaats gefordert. "Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach - Straftaten gegen Menschen und Sachen müssen härter bestraft werden", sagte Kretschmer am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Straftaten gegen Menschen und Sachen müssten in Deutschland deutlich geahndet werden.
Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
Nach dem Fund der Leiche einer 19-Jährigen im Kofferraum eines Autos im bayerischen Regensburg ist ein 55-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, erließ ein Amtsrichter am Sonntagabend einen Haftbefehl. Der Mann war bereits am Samstagabend festgenommen worden.
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben mehr als hundert Bundespolitiker die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Sie stünden "geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum", erklärten die Unterzeichner der am Sonntag auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag veröffentlichten "Striesener Erklärung".
Kind in Gelsenkirchen unter Straßenbahn geraten und tödlich verletzt
In Gelsenkirchen ist ein Kind unter eine Straßenbahn geraten und gestorben. Nach bisherigen Ermittlungen habe der siebenjährige Junge am Sonntag im Stadtteil Schalke-Nord die Straße überquert, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Er sei dann unter die Straßenbahn geraten.
Hüpfburg wird in Magdeburg von Windböe erfasst - neun Leichtverletzte
Bei einem Unfall mit einer weggewehten Hüpfburg sind in Magdeburg insgesamt neun Menschen leicht verletzt wurden, darunter sechs Kinder. Wie die Polizei mitteilte, wurde die bei einer Veranstaltung stehende Hüpfburg am Sonntag von einer Windböe erfasst und in Richtung Elbe geweht. Sie versank jedoch nicht vollständig in dem Fluss, sondern landete am Ufer. Zwei Kinder fielen dabei allerdings in die Elbe.