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- Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht
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- Erneut höchste Unwetter-Warnstufe in von Flutkatastrophe verwüsteter Region Spaniens
- IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen
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Großbritannien kritisiert Eingreifen aus Straßburg bei Abschiebungen nach Ruanda
Die britische Regierung wendet sich nach Einwänden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre umstrittene Migrationspolitik offen gegen die Straßburger Richter. "Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös", sagte Innenministerin Priti Patel dem "Daily Telegraph" (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson bezeichnete das Eingreifen des Menschenrechtsgerichts als "seltsam", er sei von der Rechtmäßigkeit seiner Politik überzeugt. London erwägt nun, sich von der Europäischen Menschenrechtkonvention loszusagen.
Rekordhitze in weiten Teilen Europas
Weite Teile Europas sind von einer für die Jahreszeit außergewöhnlichen Hitzewelle erfasst worden. In Deutschland wurden bis zum Samstagmittag nach Angaben des Deutschen Wetterdienst (DWD) verbreitet Temperaturwerte von über 30 Grad erreicht. In Frankreich drohten Rekord-Temperaturen von 42 Grad. In Spanien zerstörten Waldbrände bereits tausende Hektar Wald.
Waldbrand südlich von Berlin eingedämmt
Ein großer Waldbrand beim brandenburgischen Frohnsdorf südlich von Berlin ist vorerst eingedämmt worden. Auf Drohnenbildern seien keine offenen Brände mehr zu erkennen, zitierte der Sender RBB am Samstagnachmittag Angaben der Feuerwehr. Zwischenzeitlich hatten zwischen Treuenbrietzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark und Jüterborg rund 60 Hektar in Flammen gestanden.
Waldbrand südlich von Berlin offensichtlich eingedämmt
Der Waldbrand beim brandenburgischen Frohnsdorf südlich von Berlin ist offensichtlich zunächst eingedämmt. Das berichtete der Sender RBB am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Einsatzleitung. Am Freitag waren rund 400 Feuerwehrleute aus der gesamten Region zusammengezogen worden, um den gegen Mittag ausgebrochenen Brand zu bekämpfen.
Indigene protestieren in Lima nach Doppelmord im brasilianischen Amazonasgebiet
Nach den Morden an dem Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im brasilianischen Amazonas-Gebiet sind im Nachbarland Peru rund hundert Angehörige indigener Völker auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Lima prangerten die Demonstranten teils in traditioneller Kleidung den Tod Phillips' und Pereiras an. "Das vergossene Blut wird nie vergessen werden", skandierten die Protestierenden auf ihrem Marsch zum peruanischen Justizministerium.
Afghanen machen in Sachsen winkend aus Lkw-Auflieger auf sich aufmerksam
Winkende Hände aus einem Lkw-Auflieger haben in Sachsen zu vier blinden Passagieren geführt. Auf der Ladefläche des Lastwagens wurden vier Afghanen entdeckt, darunter drei Kinder, wie die Bundespolizei in Leipzig am Freitag mitteilte. Gegen den Fahrer und eine 23-jährige Frau wurden Ermittlungen eingeleitet.
Aghanen machen in Sachsen winkend aus Lkw-Auflieger auf sich aufmerksam
Winkende Hände aus einem Lkw-Auflieger haben in Sachsen zu vier blinden Passagieren geführt. Auf der Ladefläche des Lastwagens wurden vier Afghanen entdeckt, darunter drei Kinder, wie die Bundespolizei in Leipzig am Freitag mitteilte. Gegen den Fahrer und eine 23-jährige Frau wurden Ermittlungen eingeleitet.
Münsters Bischof Genn kündigt nach Missbrauchsgutachten strukturelle Reformen an
Nach der Veröffentlichung eines neuen Gutachtens über das Ausmaß früheren sexuellen Missbrauchs im Bistum Münster hat dessen Bischof Felix Genn zahlreiche Gegenmaßnahmen und Veränderungen angekündigt. Der sexuelle Missbrauch sei immer auch "ein Missbrauch von Macht", sagte der katholische Geistliche am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er plane daher grundsätzliche Reformen im Bereich von Gremienstrukturen und Personalentscheidungen. Ferner kündigte er unter anderem ein anonymes Hinweisportal sowie die Gründung einer Aufarbeitungskommission an.
Trump hetzte nach US-Wahl laut Zeugen seine Anhänger gegen Vize Pence auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Stellvertreter Mike Pence laut Zeugen bei den Ereignissen rund um die Erstürmung des US-Kapitols massiv unter Druck gesetzt und seine teils gewaltbereiten Anhänger gegen ihn aufgehetzt. Der damalige Staatschef habe "unerbittlich" Druck auf Pence ausgeübt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden am 6. Januar 2021 zu blockieren, berichteten Zeugen am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Bewohner von Los Angeles müssen am 4. Juli auf privates Feuerwerk verzichten
Wegen der anhaltenden Hitze und extremen Dürre im Westen der USA müssen die Einwohner von Los Angeles in diesem Jahr auf ihr privates Feuerwerk zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli verzichten. Angesichts der Gefahr von verheerenden Bränden seien diesmal nur professionelle Feuerwerkshows zu den Unabhängigkeitsfeiern zugelassen, erklärte der Anwalt der zweitgrößten US-Stadt, Mike Feuer. Alle anderen Feuerwerke seien "illegal".
Familienvater fällt in Rheinland-Pfalz von Buhne in Rhein und ertrinkt
In Rheinland-Pfalz ist ein 49-jähriger Familienvater von einer Buhne abgerutscht und im Rhein ertrunken. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich das Unglück am Donnerstag bei Bingen-Gaulsheim an einem Strand des Flusses. Demnach wollte der Mann gemeinsam mit seinen zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren sowie einem weiterer Menschen über die Buhne spazieren.
Ex-Richter: Trump-Plan hätte "Revolution" und "Verfassungskrise" auslösen können
Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Revolution" und "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.
Einbrecher bleibt in Schiebetür von sächsischer Apotheke stecken
Bei einem nächtlichen Einbruch in eine Apotheke ist ein 30-Jähriger im sächsischen Lichtenstein in einer Schiebetür steckengeblieben. Nach Angaben der Polizei in Zwickau wurde der Mann in der Nacht zum Donnerstag von der Apothekenbesitzern überrascht und wollte durch die zuvor von ihm aufgehebelte Schiebetür fliehen. Dabei klemmte er sich ein und saß fest.
Jugendlicher nach Tod von 16-Jähriger in Sachsen verurteilt
Rund neun Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen im sächsischen Großröhrsdorf ist der mutmaßliche Täter zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Görlitz sprach den 16-Jährigen am Donnerstag in seiner Außenstelle Bautzen des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Jugendliche hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Über das Motiv der Tat wurde nichts bekannt. Der Prozess vor der Jugendstrafkammer fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab
Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris am Donnerstag annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.
Kevin Spacey bleibt in Affäre um mutmaßliche sexuelle Übergriffe auf freiem Fuß
In der Affäre um mutmaßliche sexuelle Übergriffe in Großbritannien bleibt Hollywoodstar Kevin Spacey vorerst auf freiem Fuß. Der zuständige Richter entschied bei einer Anhörung am Donnerstag in London, dass sich der 62-Jährige vorerst weiter frei bewegen und auch das Königreich verlassen kann. Spacey war zu dem Gerichtstermin persönlich in London erschienen, sein Anwalt wies die Anschuldigungen "auf das Schärfste" zurück.
Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken
Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.
Kevin Spacey bleibt trotz Vorwurfs sexueller Übergriffe auf freiem Fuß
Hollywood-Star Kevin Spacey bleibt ungeachtet der in Großbritannien gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe vorerst auf freiem Fuß. Der zuständige Richter entschied bei einer Anhörung am Donnerstag in London, dass sich der 62-Jährige weiter frei bewegen dürfe.
Auf Güterzug gekletterter Mann stirbt durch Stromschlag auf bayerischem Bahnhof
Im einem Bahnhof im bayerischen Neustadt an der Donau haben zwei auf einen Güterzug gekletterte Männer einen schweren Stromschlag erlitten. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag starb ein 36-Jähriger noch vor Ort an seinen schweren Verbrennungen, sein gleichaltriger Begleiter wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen mit einem Rettungshubschrauber in ein Spezialkrankenhaus geflogen. Der Zwischenfall auf dem Bahngelände ereignete sich demnach in der Nacht zum Donnerstag.
Bätzing wirft Putin Strategie des Aushungerns anderer Länder vor
In seiner Fronleichnamspredigt hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Bischof von Limburg, Georg Bätzing, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Strategie des Aushungers vorgeworfen. "Putin setzt auf Hunger als politisches Druckmittel, um abhängige Staaten der südlichen Hemisphäre politisch gefügig zu machen und auf andere Druck auszuüben", sagte Bätzing laut Redetext am Donnerstag in Frankfurt am Main.
Hitzewelle aus Spanien erreicht Frankreich
Die aus Nordafrika und Spanien kommende Hitzewelle hat Frankreich erreicht. Der Wetterdienst Météo France rief für Donnerstag in 23 der 101 Départements die Alarmstufe Orange aus. Im Südwesten des Landes wurden Temperaturen bis zu 39 Grad erwartet, am Samstag sollen es über 40 Grad werden. Es handelt sich um die früheste Hitzeperiode in einem Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Frankreich.
Sechs von zehn Deutschen spielen Computer- und Videospiele
Nach dem starken Wachstum im Coronajahr 2020 ist die Zahl der Gamer in Deutschland auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Sechs von zehn Deutschen spielen Computer- und Videospiele, wie der Verband der deutschen Gamesbranche am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das waren 59 Prozent der Sechs- bis 69-Jährigen und damit ein Prozent mehr als im Vorjahr. Das Durchschnittsalter der Spielenden stieg auf fast 38 Jahre.
Mann hängt in Wismar an angekipptem Küchenfenster in viertem Stock
Einsatzkräfte haben in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern einen Mann gerettet, der im vierten Stock an einem angekippten Küchenfenster hing. Zwei Beamte hielten den 34-Jährigen am Mittwochabend durch ein Hausflurfenster fest, bis die Feuerwehr eintraf, wie das Polizeipräsidium Rostock am Donnerstag mitteilte.
Thüringer Ermittler gehen mit Razzien gegen organisierte Kriminalität vor
Thüringer Ermittler sind mit Razzien gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen. Seit Donnerstagfrüh durchsuchten Einsatzkräfte insgesamt 26 Objekte in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) mitteilte. Bislang wurden sieben Haftbefehle vollstreckt. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Geldwäsche sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
UNHCR warnt vor Flüchtlingswelle wegen Nahrungskrise durch Ukraine-Krieg
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Zahl der Vertriebenen weltweit nach UN-Angaben bereits auf mehr als hundert Millionen ansteigen lassen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Filippo Grandi, warnte bei der Vorstellung des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der Organisation, dass der Kampf gegen die wegen des Kriegs drohende Nahrungsmittelknappheit von "größter Bedeutung" sei, "um zu verhindern, dass noch mehr Menschen fliehen" müssen.
Mehr als 270 Unfälle mit von Autopiloten gesteuerten Teslas in den USA
In den USA waren in den vergangenen zwölf Monaten von Autopiloten gesteuerte Teslas an 273 Unfällen beteiligt. Das macht knapp 70 Prozent der in dem Zeitraum insgesamt 392 gemeldeten Unfälle von Autos mit einem solchen Fahrassistenzsystem aus, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der US-Verkehrsbehörde NHTSA hervorgeht. Allerdings stellt der Elektroautobauer in den USA auch die größte Flotte von Fahrzeugen mit Autopilot.
Wegen Kindesmissbrauchs in Köln Festgenommener soll in Kitas tätig gewesen sein
Neuen Ermittlungen zufolge soll ein wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs festgenommener 33-Jähriger aus Köln auch in Kindertagesstätten eingesetzt gewesen sein. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, war der Mann seit Mitte Juni vergangenen Jahres bei einer Firma für Pflegedienstleistungen tätig. Von dieser sei er zur Betreuung von Kindern vermittelt worden, unter anderem an drei Kindertagesstätten.
71-Jähriger wird in Hessen in Baugrube verschüttet und stirbt
Ein 71-Jähriger ist in Hessen bei einem Unfall in einer Baugrube verschüttet worden und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, befand sich der Mann am Dienstagabend auf einer privaten Baustelle in der Gemeinde Grävenwiesbach. Dort brachen Teile einer Wand ein und verschütteten den 71-Jährigen.
Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen
Gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Betrugsprozess begonnen. Verantworten müssen sich sieben Männer und Frauen, die über Jahre hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen und Geldwäsche betrieben haben sollen. Die Schadenssumme beläuft sich laut Anklageschrift, die einem Sprecher zufolge am ersten Verhandlungstag verlesen wurde, auf fast drei Millionen Euro.
Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main gestartet
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Syrer vor, sich 2014 für mehrere Monate dem IS in seinem Heimatland angeschlossen zu haben. Für diese soll er laut Anklage unter anderem als bewaffneter Kämpfer tätig gewesen sein sowie mit Rohstoffen und Waffen gehandelt haben.
Strafbefehl gegen Halterin nach Tod von zwölf Huskys in Baden-Württemberg
Nach dem Tod von zwölf Huskys im baden-württembergischen Landkreis Calw hat die Staatsanwaltschaft Tübingen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen gegen die Halterin beantragt. Das Amtsgericht Calw habe den Strafbefehl erlassen und zugestellt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Von 26 Hunden der Frau waren im vergangenen Juli zwölf gestorben.
ADAC: Spritpreise weiterhin "viel zu hoch"
Die Spritpreise sind einer Erhebung des ADAC zufolge noch immer deutlich überhöht. Während der Benzinpreis im Vorwochenvergleich zurückging, stieg der Dieselpreis weiter, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Demnach kostete ein Liter Benzin im Durchschnitt 1,944 Euro und somit 0,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Diesel war mit einem Durchschnittspreis von 2,036 Euro insgesamt 4,4 Cent teurer.
78-Jähriger stirbt bei Absturz mit Gleitschirm in Bayern
In Bayern ist ein 78-Jähriger mit einem Gleitschirm abgestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, wurde der abgestürzte Gleitschirmflieger am Dienstagnachmittag in der Gemeinde Bad Hindelang auf einer Wiese neben einer Bundesstraße gefunden. Anschließende Wiederbelebungsmaßnahmen verliefen demnach erfolglos.
Bewährungsstrafen für Blatter und Platini wegen dubioser Millionenzahlung gefordert
Wegen dubioser Geldzahlungen sollen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini nach dem Willen der Schweizer Staatsanwaltschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Für beide frühere Fußballfunktionäre forderte die Anklage am Mittwoch vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung wegen Betrugs. Das Urteil gegen den 86-jährigen Schweizer Blatter und den 66-jährigen Franzosen Platini wird am 8. Juli erwartet.
Neuer BKK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen
Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.
EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig
Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).
Prozess gegen Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow begonnen. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll sich der beschuldigte Walid D. bereiterklärt haben, die Tötung eines Deutschland lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren. Die Tat sollte ein anderer Mann begehen.
Missbrauchsprozess gegen Psychiatriepfleger in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat der Prozess gegen einen 58-jährigen Pfleger einer Psychiatrie wegen sexuellen Missbrauchs begonnen. Zu Beginn wurde am Mittwoch die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann demnach vor, als Krankenpfleger in einer Klinik für Psychiatrie in der Hauptstadt einen dort verwahrten psychisch kranken Mann sexuell missbraucht zu haben.
AfD-Klage gegen Merkel wegen Äußerung zu Thüringen-Wahl erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattgegeben. Merkel habe mit ihrer auf einer Auslandsreise getätigten Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Kanzlerin hatte scharfe Kritik an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD geäußert. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)