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Vorgestellt

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

Letzte Nachrichten

23-Jähriger soll Ehepaar in niedersächsischem Wennigsen getötet haben

Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Ehepaars in seinem Wohnhaus im niedersächsischen Wennigsen haben Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, wurde der 23-Jährige am Montag festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Opfer im Alter von 59 und 60 Jahren waren tot in ihrem Wohnhaus entdeckt worden.

Antisemitische Vorfälle standen 2021 oft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Antisemitische Vorfälle in Deutschland standen im vergangenen Jahr zu einem großen Teil im Zusammenhang mit den Corona-Protesten: Ein knappes Drittel aller 2021 gemeldeten Vorfälle haben einen Bezug zur Pandemie, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) heißt. Dabei habe es sich überwiegend um Schmierereien, Aussagen auf Demonstrationen Online-Kommentaren gehandelt.

Stark erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg sind rechtmäßig

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Freiburger Gemeinderats gegen die deutliche Erhöhung von Anwohnerparkgebühren in der Stadt abgewiesen. Das Gericht in Mannheim entschied laut Mitteilung vom Dienstag, die Erhöhung der Gebühr von 30 auf bis zu 360 Euro pro Jahr verfolge den legitimen Zweck des Vorteilsausgleichs bei der Nutzung öffentlichen Parkraums ohne die sonst üblichen zeitlichen Begrenzungen.

31-Jähriger auf offener Straße in Kiel erschossen

In Kiel ist am Montagabend ein 31-Jähriger auf offener Straße erschossen worden, Ein Verdächtiger habe bei der Tat im Stadtteil Gaarden mehrfach auf den Mann gefeuert und ihn dadurch getötet, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Nach dem Täter wurde demnach gefahndet.

46 tote Migranten in Lastwagen in US-Bundesstaat Texas entdeckt

Grausiger Fund im US-Bundesstaat Texas: In einem Lastwagen im Großraum San Antonio sind 46 tote Migranten entdeckt worden. San Antonios Feuerwehrchef Charles Hood bestätigte die vorläufige Opferzahl am Montagabend (Ortszeit). Demnach wurden 16 Überlebende in Krankenhäuser gebracht, zwölf Erwachsene und vier Kinder. Bürgermeister Ron Nirenberg sprach von einer "schrecklichen menschlichen Tragödie".

US-Medien: Mehr als 40 tote Migranten in Lastwagen in Texas entdeckt

In einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas sind Medienberichten zufolge mehr als 40 tote mutmaßliche Migranten entdeckt worden. Die Lokalsender KSAT und NEWS4SA sprachen am Montagabend von 46 Toten, die in dem Lastwagenanhänger nahe der Großstadt San Antonio gefunden worden seien. Der Nachrichtensender CNN sprach von 44 Toten. Die Medien berufen sich auf Polizeikreise oder von der Polizei informierte Persönlichkeiten.

Verkündung von Strafmaß für Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels mit Minderjährigen

Zwei Jahre nach ihrer Festnahme soll die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, am Dienstag (ab 16.30 Uhr MESZ) ihr Strafmaß erfahren. Maxwell war Ende Dezember von einem New Yorker Geschworenengericht wegen Sexhandels mit Minderjährigen schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 bis 55 Jahre Haft für die 60-Jährige.

Mindestens drei Tote bei Zugunglück in den USA

Bei einem Zugunglück im US-Bundesstaat Missouri sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der Passagierzug mit mehr als 240 Menschen an Bord prallte am Montag an einem Bahnübergang nahe der Kleinstadt Mendon gegen einen Kipplaster und entgleiste, wie die staatliche Bahngesellschaft Amtrak mitteilte. Auf Onlineplattformen veröffentlichte Bilder zeigten mehrere umgekippte Waggons.

Mindestens zwölf Tote und mehr als 250 Verletzte bei Gas-Unglück in Jordanien

Bei einem Gas-Unglück in Jordanien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen und mehr als 250 weitere verletzt worden. Wie die Regierung mitteilte, war am Montag aus einem umgekippten Container im Hafen von Akaba im Süden des Landes giftiges Chlorgas ausgeströmt. Den Behörden zufolge haben die Krankenhäuser Schwierigkeiten, die vielen Verletzten zu behandeln.

Mindestens zehn Tote und mehr als 200 Verletzte bei Gas-Unglück in Jordanien

Bei einem Gas-Unglück in Jordanien sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 weitere verletzt worden. Wie die Regierung mitteilte, war am Montag aus einem umgekippten Container im Hafen von Akaba im Süden des Landes giftiges Gas ausgeströmt.

Mutmaßlicher Angreifer von Oslo kommt in Untersuchungshaft

Der Mann, den die norwegische Polizei nach dem tödlichen Schusswaffenangriff am Wochenende in Oslo festgenommen hatte, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in der norwegischen Hauptstadt verhängte am Montag die U-Haft zunächst für vier Wochen. Für diese Zeit wurde dem 43-Jährigen der Kontakt zur Außenwelt weitgehend untersagt.

Baukran stürzt in Dresdner Innenstadt um und und fällt gegen Wohnhaus

Ein Baukran ist in der Dresdner Innenstadt umgestürzt und gegen ein Wohnhaus gefallen. Nach ersten Erkenntnissen gab es keine Verletzten, wie die Dresdner Feuerwehr am Montag mitteilte. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Ursache für den Unfall war zunächst unklar. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Urteil: Jacke mit "Pozilei"-Schriftzug kann Missbrauch von Uniform sein

Auch eine mit dem Fantasiewort "Pozilei" bedruckte Jacke kann eine Verurteilung wegen strafbaren Missbrauchs von Polizeiuniformen nach sich ziehen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm laut Mitteilung vom Montag im Fall eines 43-Jährigen, der in einem der polizeilichen Uniform zum Verwechseln ähnlich sehenden Aufzug durch Paderborn geradelt ware und eine Autofahrerin auf deren Fahrweise angesprochen hatte. Wie auch das Landgericht Paderborn wertete das Oberlandesgericht den Vorfall als unbefugtes Tragen einer Uniform.

Erneut Auseinandersetzung in Berliner Freibad - rund 250 Menschen beteiligt

In einem Berliner Freibad hat es erneut eine größere Auseinandersetzung gegeben - diesmal mit bis zu 250 Menschen. Ausgangspunkt war am Sonntagnachmittag eine Warteschlange an der Wasserrutsche des Sommerbads im Bezirk Neukölln, wie die Polizei am Montag mitteilte. Dabei sollen eine 21-Jährige und ihre Begleiter gegen ihren Willen von mehreren Kindern mit Wasserpistolen bespritzt worden sein.

Freundin von belarussischem Blogger Protassewitsch bittet Lukaschenko um Gnade

Die nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus festgenommene Freundin des belarussischen Regierungskritikers Roman Protassewitsch hat Machthaber Alexander Lukaschenko um Begnadigung gebeten. Nach Angaben der Staatszeitung "Sowjetskaja Belarus" richtete die 24-jährige Russin Sofia Sapega das Gnadengesuch am Montag an Lukaschenko, kurz nach dessen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in St. Petersburg.

Hafenarbeiter bei Entladen von Schiff in Bremerhaven tödlich verletzt

Ein Hafenarbeiter ist beim Entladen eines Schiffs in Bremerhaven tödlich verletzt worden. Der 30-Jährige geriet am Samstag auf dem rund 200 Meter langen Schiff zwischen einen sich bewegenden Bagger und Ladung, wodurch er schwerste Verletzungen erlitt, wie die Polizei Bremen am Montag mitteilte.

Prozess um Geiselnahme von Frau durch Ex-Lebensgefährten in Hamburg begonnen

Vor dem Hamburger Landgericht hat am Montag ein Prozess um eine zweifache Geiselnahme einer Frau durch ihren ehemaligen Lebensgefährten nach der Trennung begonnen. Auch der Sohn des 52-jährigen Beschuldigten sowie ein weiterer Komplize sind in dem Verfahren angeklagt. Sie sollen die Frau im April 2020 im Abstand von wenigen Tagen zweimal entführt haben, um sie unter Druck zu setzen.

Neuer Rekord bei Austritten aus katholischer Kirche

Die katholische Kirche in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei den Kirchenaustritten verzeichnet. 2021 traten fast 360.000 Menschen aus der Kirche aus und damit 86.567 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Montag in Bonn mitteilte. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, zeigte sich von diesem sprunghaften Anstieg "zutiefst erschüttert".

Ein Toter und mehrere Verletzte nach Messerangriff in Asylunterkunft in Baden-Württemberg

Ein 31-jähriger Bewohner einer baden-württembergischen Asylbewerberunterkunft hat bei einem Messerangriff einen Mitbewohner getötet und mindestens fünf weitere teils schwer verletzt. Wie das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Montag mitteilten, klopfte der Mann am Sonntagabend an mehreren Zimmern der Unterkunft in der Gemeinde Kressbronn und stach im weiteren Verlauf wahllos auf Anwesende ein.

Über 110 Schlangen in Wohnhaus von 35-Jähriger in Niedersachsen beschlagnahmt

In Niedersachsen hat die Polizei im Haus einer 35-jährigen Frau über 110 Würge- und Giftschlangen beschlagnahmt. Diese wurden zum Teil nicht artgerecht und in vorgeschriebenen Terrarien gehalten, teilte die Polizei Salzgitter am Sonntagabend mit. Zuvor hatte sich die Frau aus der Gemeinde Sehlde nach einem Schlangenbiss zur Behandlung in ein Krankenhaus begeben.

Mindestens vier Tote bei Unglück in Stierkampfarena in Kolumbien

Bei einem Unglück in einer Stierkampfarena in Kolumbien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und mehr als 300 weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, stürzte am Sonntag in der Stadt El Espinal während eines Stierkampfs eine hölzerne Zuschauertribüne ein.

Stinkende Flüssigkeit in Supermarkt in Saarbrücken - 15 Verletzte

In einem Supermarkt in Saarbrücken sind 15 Menschen durch eine unbekannte, stark riechende Flüssigkeit verletzt worden. Sie hätten über Atemwegsprobleme und Übelkeit geklagt, vier Menschen mussten zur Untersuchung ins Krankenhaus, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Am Samstagnachmittag habe der Supermarktleiter die Beamten informiert, weil Stinkbomben in den Eingangsbereich geworfen worden seien.

Mann in Eislingen legt sich zu fremder Frau ins Bett

Im baden-württembergischen Eislingen ist ein Mann in der Nacht zu Sonntag über ein geöffnetes Fenster in ein fremdes Haus eingestiegen und hat sich zu der Bewohnerin ins Bett gelegt. Die 30-Jährige wachte auf, als der Mann sie berührte, teilte die Polizei in Ulm mit. Er sei daraufhin wieder durch das Fenster geflüchtet.

Ausländische Hilfskräfte sollen auf deutschen Flughäfen einspringen

Das Chaos auf deutschen Flughäfen ist ein "heftiges Ärgernis", wie Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) sagt - die Regierung will daher die Einreise von hunderten ausländischen Hilfskräften ermöglichen, die auf den Airports etwa in der Gepäckabfertigung aushelfen sollen. Deutschlands größte Airline, die Lufthansa, rechnet erst im kommenden Jahr wieder mit einer Normalisierung des Flugbetriebs.

13-Jähriger stirbt in Hamburg nach Badeunfall an der Elbe

In Hamburg ist ein 13-jähriger Junge nach einem Badeunfall an der Elbe gestorben. Zeugen hätten beobachtet, wie er am Samstagabend am Elbstrand beim Fähranleger Teufelsbrück ins Wasser gesprungen sei, teilte die Polizei am Sonntag mit. Dann habe er um Hilfe gerufen, da er sich nicht über Wasser habe halten können.

Schwerverletzter nach Massenschlägerei in Essen

In Essen haben sich mehrere hundert Menschen an einer Massenschlägerei beteiligt. Dabei sei es am Samstagabend offenbar zu "schweren körperlichen Angriffen" mit Messern, Stöcken sowie Mobiliar und Geschirr gekommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein 30-Jähriger sei schwer verletzt worden, vermutlich durch eine Stichwaffe.

26-jähriger Dortmunder soll 17 Jahre alte Ex-Freundin getötet haben

In Dortmund sitzt ein 26-Jähriger in Untersuchungshaft, weil er seine Ex-Freundin getötet haben soll. Er stehe unter dringendem Tatverdacht, die 17-jährige Carina S. getötet zu haben, erklärten die Staatsanwaltschaft in Dortmund und die Polizei Hagen am Samstagabend. Das Mädchen aus Iserlohn galt seit Mitte Juni als vermisst, am Freitag war ihre verbrannte Leiche in Hamm gefunden worden.

Berlin plant befristeten Einsatz ausländischer Hilfskräfte an deutschen Airports

Wegen des drohenden Flughafen-Chaos während der Sommer-Hauptreisezeit plant die Bundesregierung eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte an deutschen Airports. Ziel sei es, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen, die im besten Fall schon ab Juli für einige Monate eingesetzt werden könnten, berichtete die "Bild am Sonntag".

Opferzahl nach Massenansturm auf spanische Exklave Melilla steigt auf 23

Nach dem Massenansturm von Migranten auf die in Marokko liegende spanische Exklave Melilla ist die Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen. Fünf weitere Menschen seien ihren bei der versuchten Überwindung des meterhohen Grenzzaunes erlittenen Verletzungen erlegen, verlautete am Samstagabend aus Behördenkreisen in der marokkanischen Provinz Nador. Zuvor hatte die Opferzahl bei 18 gelegen.

Fünf Festnahmen wegen Parolen auf der Fassade des Kanzleramts

Im Berliner Regierungsviertel hat die Polizei am Freitagabend fünf junge Männer und Frauen festgenommen, die die Fassade des Bundeskanzleramtes mit Parolen bemalt haben sollen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, fiel den Einsatzkräften kurz nach 18.00 Uhr am Freitag eine Vierer-Gruppe auf, die mit dem Pinsel Parolen auf die Fassade malte - den Rest der Wandfarbe hätten die jungen Menschen über die Wand verteilt.

15-Jähriger stirbt nach Fahrt auf S-Bahn-Dach in Berlin

In Berlin ist ein 15-Jähriger nach der Fahrt auf dem Dach einer S-Bahn gestorben. Der Jugendliche sprang am späten Freitagabend im Stadtteil Steglitz-Zehlendorf mit zwei Begleitern im Alter von 16 und 23 Jahren auf den Zug auf und prallte nach kurzer Fahrt vermutlich mit dem Kopf gegen einen Signalausleger, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er sei schwer verletzt geborgen worden und kurz darauf verstorben.

Polizei in Oslo ermittelt nach tödlichen Schüssen wegen Terrorverdachts

Am Vorabend der Pride-Parade in Oslo sind bei Schüssen unter anderem vor einer bekannten Schwulen-Bar zwei Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, bei ihm handelt es sich laut Polizei um einen dem Inlandsgeheimdienst bekannten Norweger iranischer Abstammung. Die Polizei ermittelt nun wegen Terrorverdachts. Die Pride-Parade am Samstag wurde vorsorglich abgesagt.

Polizei in Oslo ermittelt nach Schüssen wegen Terrorverdachts

Nach den Schüssen in Oslo mit zwei Toten und mindestens 14 Verletzten ermitteln die norwegischen Behörden wegen Terrorverdachts. "Die Polizei behandelt den Fall als terroristischen Angriff", teilten die Behörden am Samstag mit. Ein Tatverdächtiger war festgenommen worden, nachdem gegen 01.00 Uhr nachts an drei Orten Schüsse gefallen waren, unter anderem vor einer Schwulen-Bar.

Tödliche Schüsse in Oslo am Vorabend von Pride-Parade

Durch Schüsse nahe einer Schwulen-Bar am Vorabend der Pride-Parade sind in Oslo zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zum Samstag in der norwegischen Hauptstadt festgenommen.

Chinas Staatschef Xi besucht zum 25. Jahrestag der Übergabe Hongkong

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht zum 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China das chinesische Sonderverwaltungsgebiet. Bei dem Besuch am 1. Juli werde Xi zudem an der Feier zur Amtseinführung der neuen Hongkonger Regierung teilnehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Der Besuch ist Xis erste Reise außerhalb des chinesischen Festlands seit Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren.

Zwei Tote und mehrere Verletzte durch Schüsse in Oslo

Im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo sind zwei Menschen erschossen und mehrere weitere durch Schüsse schwer verletzt worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, erklärte die Polizei in der Nacht zum Samstag. Nach Polizeiangaben fielen die Schüsse in der Nähe einer Bar, norwegischen Medien zufolge handelte es sich um einen Schwulen-Club.

Fünf Migranten bei Ansturm auf spanische Exklave Melilla ums Leben gekommen

Rund 2000 Migranten haben am Freitag versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla zu gelangen - dabei kamen fünf Migranten ums Leben und dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Wie die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mitteilte, stürmten die Migranten am Morgen auf den Grenzzaun zu. 130 Menschen aus den Staaten südlich der Sahara seien bis in die Exklave vorgedrungen.

Fünf und neun Jahre Haft für kubanische Regierungskritiker

Die kubanischen Künstler und regierungskritischen Aktivisten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo sind zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Performance-Künstler Alcántara muss fünf Jahre in Haft, der Rapper Maykel sogar neun Jahre, wie die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das seit fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Der mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Supreme Court hob am Freitag das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf. Die Entscheidung macht Schwangerschaftsabbrüche nicht illegal, von nun an steht es den einzelnen US-Bundesstaaten jedoch frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

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