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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Sechs Festnahmen nach Einbruch in Ferienhaus von Ex-Fußballer Ronaldo auf Ibiza

Wenige Tage nach einem Millionen-Diebstahl in einem Ferienhaus des früheren brasilianischen Fußball-Stars Ronaldo auf Ibiza sind sechs Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen wurden im Hafen von Dénia im Osten Spaniens gefasst, die vier anderen im südspanischen Málaga, wie am Donnerstag aus Ermittlungskreise verlautete. Spanischen Medien zufolge handelt es sich mutmaßlich um eine Einbrecherbande aus vier Albanern, einem Rumänen und einem Spanier.

"Safety first": Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis

Die Legalisierung von Cannabis-Produkten zu Genusszwecken rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus - damit soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" umgesetzt werden. Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse sein: "Safety First", sagte der Minister - also "Sicherheit zuerst".

Nordrhein-Westfalens Landtag setzt neuen Hochwasser-Untersuchungsausschuss ein

Kurz vor dem ersten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe hat der nordrhein-westfälische Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Fehler der Landesregierung eingesetzt. Ein Antrag aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD wurde am Donnerstag von allen Fraktionen angenommen. Die Arbeit des bisherigen Untersuchungsausschusses endete mit dem Auslaufen der vergangenen Legislaturperiode, der Untersuchungsauftrag bleibt jedoch gleich.

Urteil: Ätzende Flüssigkeit darf nicht in Limonadenflasche aufbewahrt werden

Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen und frei zugänglichen Limonadenflaschen aufbewahrt werden. Das entschied das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der versehentlich Salmiakgeist aus einer Flasche in der Werkstatt eines Freunds getrunken hatte und dadurch schwer verletzt wurde. Er habe Anspruch auf Schmerzensgeld, entschied das Gericht.

Hafturteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Tötung von Mutter und Stiefvater rechtskräftig

Achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines 38-Jährigen wegen der Tötung seiner Mutter und ihres Lebensgefährten ist das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte der Angeklagte die beiden auf dem Familienhof in der Gemeinde Weilerbach mit einer Axt erschlagen. (Az. 4 StR 509/21)

Schnarchen am Telefon löst in Rheinland-Pfalz Polizeieinsatz aus

Ein Schnarchen am Telefon hat im rheinland-pfälzischen Straßenhaus einen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Frau rief im Schlaf versehentlich eine Bekannte an, wie die Polizei in Neuwied am Donnerstag mitteilte. Diese hörte am Telefon lediglich ein starkes Röcheln. Weil sie eine akute Atemnot vermutete, rief sie die Polizei. Vor Ort klingelten die Beamten mehrmals erfolglos an der Tür.

Verkäufer einer Alarmanlage muss nicht bei Einbruch in Juweliergeschäft haften

Wird bei einem Juwelier eingebrochen, muss der Verkäufer der Alarmanlage im Geschäft nicht automatisch dafür haften. Wenn der Verkäufer eine funktionierende Anlage liefert, muss er nicht für die Schäden eines erfolgreichen Einbruchs aufkommen, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies die Klage einer Juwelierin aus Baden-Württemberg ab. (Az: 9 O 3/21)

Querdenken-Initiatior Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft

Der Gründer der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt nach seiner Festnahme nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen einen am Mittwoch wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche Festgenommenen sei in Vollzug gesetzt worden, teilte die Polizei in Stuttgart am Donnerstag mit, ohne Ballwegs Namen zu nennen. Es habe konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er mit seinem Vermögen ins Ausland fliehen wollte.

Ermittlungsverfahren gegen vier Männer nach Tod von 53 Migranten in Texas

Nach dem Fund dutzender toter Migranten in einem Lastwagen in Texas haben die US-Behörden Ermittlungsverfahren gegen vier Verdächtige eingeleitet. Die für den Westen von Texas zuständige Bundesstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, unter anderem sei der Fahrers des Lkw festgenommen worden. Dem 46-jährigen Homero Z. wird Menschenschmuggel mit Todesfolge zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung droht ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

EuGH entscheidet über neue Asylregeln in Litauen wegen Lage an Grenze zu Belarus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über neue Asylvorschriften, die Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus einführte. Seit Sommer 2021 kamen tausende Flüchtlinge über Belarus an die EU-Außengrenzen, wurden dort aber abgewiesen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben.

Urteile zu Komplizen der Pariser Anschläge 2015 in Brüssel erwartet

Einen Tag nach den Urteilen im Pariser Prozess um die Anschläge vom November 2015 sollen am Donnerstag in Brüssel die Urteile gegen die mutmaßlichen Komplizen der Paris-Attentäter gefällt werden. Den 14 Angeklagten wird vorgeworfen, die Paris-Attentäter vor oder nach den Angriffen in der französischen Hauptstadt größtenteils von Belgien aus unterstützt zu haben, indem sie diesen als Fahrer dienten, Unterkünfte bereitstellten oder falsche Papiere besorgten. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Ein Toter nach Unwettern und Erdrutschen in Österreich

Bei Erdrutschen infolge heftiger Regenfälle ist in Österreich ein Mensch ums Leben gekommen. Im Kärntner Bezirk Villach-Land sei ein 82-jähriger Mann von einer Schlammlawine mitgerissen worden, sagte der Bezirkshauptmann von Villach, Bernd Riepan, am Mittwoch. Heftiger Regen hatte Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst und mehrere Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten. Ein zunächst vermisster Autofahrer konnte sich laut Riepan in Sicherheit bringen.

R. Kelly in Missbrauchsprozess zu 30 Jahren Haft verurteilt

Ein US-Gericht hat den früheren R&B-Star R. Kelly wegen schwerer Sexualstraftaten zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein New Yorker Bundesgericht verkündete das Strafmaß in dem Missbrauchsprozess gegen den Musiker am Mittwoch ein Dreivierteljahr, nachdem die Geschworenen den 55-Jährigen einstimmig schuldig gesprochen hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte dem einstigen Superstar unter anderem sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Entführung, Zwangsarbeit, Bestechung und Sexhandel in den Jahren 1994 bis 2018 vorgeworfen.

UNO: Migrantinnen in Libyen werden zu Sex gegen Nahrung gezwungen

In libyschen Lagern festgehaltene Migranten erleiden einem neuen UN-Untersuchungsbericht zufolge schlimmste Misshandlungen. Es gebe "vernünftige Gründe" dafür davon auszugehen, dass in Lagern in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Folter, illegale Gefangennahme, Vergewaltigung und andere "unmenschliche Taten" begangen werden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Ermittlermission für Libyen. Frauen würden in den Lagern gezwungen, sich im Tausch gegen Nahrung vergewaltigen zu lassen.

Mann auf Bauernhof in Baden-Württemberg unter Mais begraben und gestorben

Auf einem Bauernhof im baden-württembergischen Isny ist ein 76-Jähriger unter Mais verschüttet worden und gestorben. Nach Angaben der Polizei in Ravensburg vom Mittwoch ereignete sich das Unglück bei Arbeiten mit einer Futtermischanlage. Der Landwirt schnitt demnach Futterballen auf, wobei der Mais austrat und ihn begrub.

Ermittler in Bonn gehen bei kopfloser Leiche von natürlichem Tod aus

Dem grausigen Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs vor dem Bonner Landgericht könnte entgegen erster Annahmen doch kein Tötungsdelikt zugrunde liegen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der Mann ersten Erkenntnissen zufolge bereits tot, als sein Kopf vom Rumpf getrennt wurde. Laut rechtsmedizinischer Untersuchung starb er eines natürlichen Todes infolge einer schweren Erkrankung.

Mann aus Kassel wegen Millionenbetrugs mit Coronatests zu Haftstrafe verurteilt

Wegen Millionenbetrugs bei der Abrechnung von Coronatests ist ein 27-Jähriger am Mittwoch in Kassel zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zudem werden von ihm 120.000 Euro und von der Firma, deren Geschäftsführer er war, knapp zwei Millionen Euro eingezogen, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte. Der Angeklagte hatte zusammen mit anderen Menschen über die Firma drei Testzentren in Kassel, Leipzig und Braunschweig betrieben.

Gutachter hält Angeklagten in Trierer Autoattacke für vermindert schuldfähig

Der mutmaßliche Amokfahrer von Trier ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge vermindert schuldfähig. Seine Steuerungsfähigkeit sei aufgrund einer Wahnstörung schwerwiegend beeinträchtigt, sagte der Gutachter am Mittwoch im Prozess vor dem Landgericht Trier. Werde die Störung nicht behandelt, bleibe sie für Menschen in seinem Umfeld gefährlich und habe eine Tendenz, sich auszubreiten.

172 Migranten vor griechischer Insel Karpathos aus Seenot gerettet

Vor der griechischen Insel Karpathos sind 172 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, wurden die Migranten am Mittwochmorgen auf die Insel Kos gebracht. Sie waren demnach mit einem Fischerboot vom Libanon Richtung Italien unterwegs.

Mindestens ein Toter nach Unwettern und Erdrutschen in Österreich

Bei Erdrutschen infolge heftiger Regenfälle ist in Österreich mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Im Kärntner Bezirk Villach-Land sei ein Mensch am Mittwoch tot außerhalb seines Hauses gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Mensch, der im Auto unterwegs gewesen war, wurde nach Behördenangaben vermisst. Heftiger Regen hatte Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst und mehrere Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten.

Polizei entdeckt Cannabisplantage über zwei Etagen in Unna

In einem Mehrfamilienhaus in Unna hat die Polizei eine Cannabisplantage über zwei Etagen entdeckt. Nach einem Hinweis durchsuchte die Polizei das Haus im Stadtteil Afferde und fand etwa tausend Pflanzen und fünf Kilogramm bereits geerntetes Marihuana, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Vor Ort befand sich demnach außerdem ein 30 Jahre alter Mann, der durch ein Fenster zu fliehen versuchte.

Autofahrerin verursacht mit viereinhalb Promille Unfall in Brandenburg

In Brandenburg ist eine 38-Jährige mit viereinhalb Promille im Auto unterwegs gewesen und hat dabei einen Unfall verursacht. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, überholte die Frau am Dienstagnachmittag auf einer Bundesstraße mit ihrem Mercedes mehrere Fahrzeuge.

64-Jähriger wird in Soest von Eisenstangen eingeklemmt und stirbt

Beim Entladen eines Lastwagens ist ein 64-Jähriger im nordrhein-westfälischen Soest von einem Bündel Eisenstangen eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Der Arbeitsunfall ereignete sich am Mittwoch, wie die Polizei mitteilte. Der 64-Jährige starb demnach noch an der Unfallstelle.

Studie: Fast ein Viertel der Weltbevölkerung von schweren Überschwemmungen bedroht

Fast ein Viertel der Weltbevölkerung ist einer Studie zufolge von schweren Überschwemmungen bedroht. Besonders betroffen sind Menschen in armen Ländern, heißt es in der Untersuchung, die am Dienstag im Fachblatt "Nature Communications" veröffentlicht wurde. Die Autoren werteten dafür Daten über das Überschwemmungsrisiko durch Regenfälle, Flüsse und Meere aus und glichen diese mit Daten der Weltbank zur Verteilung von Weltbevölkerung und Armut ab.

Verletzte bei Überfall auf Geldtransporter in Berlin

In Berlin sind bei einem Überfall auf einen Geldtransporter mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Überfall am Mittwochvormittag im Ortsteil Wilmersdorf. Mehrere Menschen sollen dabei leicht verletzt worden und in Krankenhäuser gebracht worden sein.

Höheres Bußgeld für Rotlichtverstoß mit SUV

Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld rechnen als andere Autofahrer. Es liege hier nämlich eine erhöhte Betriebsgefahr vor, erklärte das Amtsgericht in Frankfurt am Main am Mittwoch. Die "kastenförmige Bauweise und wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie" führten zu einem höheren Risiko, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Im konkreten Fall ging es um den Fahrer eines BMW, der in Frankfurt bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren war.

Mutmaßliche Neonazis wegen Drogenhandels in Erfurt vor Gericht

Wegen Drogenhandels müssen sich seit Mittwoch mehrere mutmaßliche Thüringer Rechtsextremisten vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die neun Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 57 Jahren sollen laut Anklage in den Jahren 2020 und 2021 in insgesamt 198 Fällen als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt haben.

13 Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Gedautomatensprenger

Bei einer internationalen Razzia gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger hat die Polizei insgesamt 13 Tatverdächtige festgenommen. Am Dienstag waren rund hundert Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und den Niederlanden bei 16 Durchsuchungen im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaften in Mainz und Osnabrück und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch gemeinsam mit der Polizei mitteilten. Dabei habe es sich um Geschäftsräume und Wohnungen sowie Fahrzeugverleihfirmen gehandelt.

Philippinische Behörde ordnet Schließung von Nachrichtenportal "Rappler" an

Die philippinischen Behörden haben die Schließung des Nachrichtenportals "Rappler" der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa angeordnet. Die Börsenaufsicht bestätigte am Mittwoch die Aufhebung der Genehmigung für die Gründung des Unternehmens. Es sei gegen Gesetze verstoßen worden, die Ausländern den Besitz von Medienunternehmen auf den Philippinen verbieten, bestätigte die Behörde einen Beschluss von 2018.

Verkündung des Strafmaßes im Missbrauchsprozess gegen R&B-Star R. Kelly

Im Missbrauchsprozess gegen den früheren R&B-Star R. Kelly wird am Mittwoch (16.30 Uhr) das Strafmaß verkündet. Der dreifache Grammy-Gewinner war Ende September von einem Bundesgericht in New York schuldig gesprochen worden. Dem 55-jährigen Sänger von Hits wie "I Believe I Can Fly" droht nun eine langjährige Gefängnisstrafe bis hin zu lebenslanger Haft.

Psychiatrisches Gutachten in Prozess um Trierer Autoattacke mit sechs Toten erwartet

Im Prozess um die Autoattacke von Trier mit sechs Toten wird vor dem Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch (14.00 Uhr) die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens erwartet. Es wird unter anderem um die Frage gehen, ob der Angeklagte schuldfähig ist. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Mann fünffachen Mord, versuchten Mord in 18 Fällen sowie gefährliche und schwere Körperverletzung in 14 Fällen vor. Er raste am 1. Dezember 2020 mit seinem Auto durch die Fußgängerzone.

Spanische Justiz leitet Ermittlungen zu Tod von Migranten bei Melilla ein

Die spanische Justiz hat Ermittlungen zum Tod von mindestens 23 Migranten bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla eingeleitet. Spaniens Generalstaatsanwältin Dolores Delgado ordnete die Ermittlungen am Dienstag nach offiziellen Angaben angesichts der "Schwere der Ereignisse, die die Menschenrechte und die Grundrechte von Personen betreffen könnten", an.

20 Jahre Haft für Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels mit Minderjährigen

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, muss wegen Sexhandels mit Minderjährigen für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Strafmaß wurde am Dienstag von einem Bundesgericht in New York verkündet. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 bis 55 Jahre Haft für die 60-Jährige gefordert, die Verteidigung eine Strafe von weniger als 20 Jahren Haft.

UNO wirft Madrid und Rabat nach Vorfällen von Melilla "unangemessene Gewalt" vor

Die UNO hat Spanien und Marokko nach den tödlichen Vorfällen am Grenzzaun der in Marokko liegenden spanischen Exklave Melilla "unangemessene Gewalt" vorgeworfen. Diese Gewalt habe zum "Tod von dutzenden Menschen" geführt, bei denen es sich um Asyl-Bewerber und Migranten gehandelt habe, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Diese Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "untersucht werden".

Mutmaßlicher Drogendealer will bei Polizei gestohlene Kennzeichen gegen Handys tauschen

Ein missglückter Tauschhandel mit der Polizei hat einem mutmaßlichen Drogendealer in Köln eine Wohnungsdurchsuchung eingebracht. Der 20-Jährige versuchte am Montag, ein von einem Streifenwagen gestohlenes Kennzeichen gegen zwei auf der Wache beschlagnahmte Handys zu tauschen, wie die Kölner Polizei am Dienstag mitteilte. Die beiden Smartphones hatte er zuvor auf der Flucht vor Beamten verloren.

Keine Hinweise auf Verbrechen im Fall von aus Kanalisation gerettetem Joe

Im Fall des nach acht Tagen in einem Gully entdeckten vermissten kleinen Joe aus Oldenburg schließt die Polizei ein Verbrechen nach einer ersten gründlichen Untersuchung aus. Nach Auswertung aller Spuren und Hinweise seien die Ermittler überzeugt, dass der Achtjährige noch am Tag seines Verschwindens beim Spielen in die Regenwasserkanalisation gekrochen sei und dort die Orientierung verloren habe, erklärte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag.

Bundesgerichtshof berät über Stornokosten für Reiserücktritt zu Pandemiebeginn

Zahlreiche Touristen sagten zu Beginn der Coronapandemie ihre Urlaubsreise ab - nun hat sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem solchen Fall befasst. Am Dienstag ging es in Karlsruhe um eine Reise nach Japan, die im April 2020 stattfinden sollte. Der Kläger stornierte sie aber am 1. März, nachdem in Japan erste Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten waren, und zahlte 1500 Euro Stornokosten. (Az. X ZR 53/21)

Gericht bestätigt Unterrichtsverbot für sexuell übergriffigen Fahrlehrer

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Entzug der Unterrichtserlaubnis für einen sexuell übergriffigen Fahrlehrer bestätigt. Der Mann sei nicht mehr geeignet, die "verantwortungsvolle Stellung" eines Fahrlehrers auszuüben, entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Dienstag. Die Klage des beschuldigten Manns gegen den bereits 2019 von der Stadt Göttingen unter Verweis auf gefahrenabwehrende Klauseln im Fahrlehrergesetz vollzogenen Rückruf der Erlaubnis wies es ab. Der Rechtsweg ist aber noch nicht ausgeschöpft.

Mitglied von syrischer Extremistengruppe in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein 29-jähriges Mitglied einer syrischen Extremistengruppe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach Mohamed I. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht blieb mit seinem Urteil knapp unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft von einem Jahr und zehn Monaten. Die Verteidigung hatte hingegen einen Freispruch für den syrischen Staatsangehörigen beantragt.

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