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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Ermittler in Mainz gehen bei verbrannter Frauenleiche von Tötungsdelikt aus

Im Zusammenhang mit einer vor fast drei Wochen entdeckten Toten unter einer Autobahnbrücke in Rheinland-Pfalz gehen die Ermittler in Mainz von einem Tötungsdelikt aus. Die Leiche konnte bisher nicht identifiziert werden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mitteilten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand handle es sich um einen verbrannten weiblichen Leichnam. Eine Sonderkommission nahm die Ermittlungen auf.

Urteil in Münchner Raserprozess um Tod von 14-jährigem Schüler bestätigt

Im Fall eines in München von einem Raser getöteten 14 Jahre alten Schülers hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Verurteilung des Täters als Mörder bestätigt. Der Bundesgerichtshof habe die Revision verworfen, damit sei die Verurteilung zu lebenslanger Haft vom März 2021 rechtskräftig, teilte das Oberlandesgericht München am Montag mit. Die Verteidiger von Victor B. hatten den bedingten Vorsatz ihres Mandanten bestritten, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Polizei entdeckt halbe Tonne ungekühltes Schafsfleisch in Transporter in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei eine halbe Tonne ungekühltes Schafsfleisch in einem Kleintransporter entdeckt. In der Nähe von Blankenheim kontrollierte eine Streife am Samstag den Transporter eines 57-Jährigen, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte. Auf der Ladefläche fanden die Beamten trotz sommerlicher Temperaturen ungekühltes Fleisch, das in blaue Kunststoffsäcke verpackt war.

Auch zwei Deutsche bei Gletscherbruch in italienischen Alpen schwer verletzt

Bei dem Gletscherbruch in Italien sind nach neuen Angaben auch zwei Deutsche schwer verletzt worden. Die beiden Deutschen seien in ein Krankenhaus in Belluno eingeliefert worden, teilten die Gesundheitsbehörden der Region Venetien am Montag mit. Es handelt sich demnach um einen 67-Jährigen und eine 58-Jährige.

Papst dementiert Gerüchte über baldigen Rücktritt

Papst Franziskus hat Gerüchte über einen baldigen Rücktritt dementiert. "Das ist mir nie in den Sinn gekommen. Im Moment, nein, im Moment, nein", sagte der 85-Jährige in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. In den vergangenen Wochen hatten gesundheitliche Probleme des Papstes die Spekulationen über einen möglichen Amtsverzicht befeuert. Eine für Juli geplante Afrikareise hatte Franziskus wegen anhaltender Knieprobleme absagen müssen.

Suche nach Verschütteten nach Gletscherbruch in Italien wieder aufgenommen

Nach dem tödlichen Gletscherbruch in den italienischen Alpen ist am Montag die Suche nach möglichen weiteren Verschütteten fortgesetzt worden. Seit dem frühen Morgen setzten die Einsatzkräfte auf der Marmolata in den Dolomiten Drohnen mit Wärmebildkameras für die schwierige Suche nach Überlebenden ein, sagte der Bürgermeister von Canazei, Giovanni Bernard, der Nachrichtenagentur AFP.

Mindestens drei Tote durch Tropensturm "Bonnie" in Zentralamerika

Durch den Tropensturm "Bonnie" sind an der Pazifikküste in Zentralamerika mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. In Nicaragua wurde nach Armeeangaben vom Wochenende ein 40-jähriger Mann von den Fluten mitgerissen, als er versuchte, einen Fluss zu überqueren. Ein 38-Jähriger starb demnach bei dem Versuch, in einem Bus eingeschlossene Passagiere zu retten.

Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker an Haltestellen umsetzen lassen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen Falschparker an Haltestellen durch Abschlepper umsetzen lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Montag und bestätigte damit zugleich eine Bestimmung im sogenannten Berliner Mobilitätsgesetz. Geklagt hatte ein Autofahrer, der nahe einer Bushaltestelle geparkt hatte. Die BVG veranlassten die Umsetzung, dafür erhielt der Mann einen Gebührenbescheid über 208,33 Euro.

Polizei hat nach tödlichen Schüssen in Kopenhagen keine Hinweise auf "Terrorakt"

Nach den tödlichen Schüssen in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen geht die Polizei nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Nach derzeitigem Ermittlungsstand deute nichts auf einen "Terrorakt" hin, sagte Kopenhagens Polizeichef Sören Thomassen am Montag. Der Tatverdächtige habe in der Vergangenheit psychische Probleme gehabt und sei den "psychiatrischen Diensten bekannt", fügte er hinzu. Der 22-jährige Däne habe seine Opfer offenbar willkürlich ausgewählt.

Zehntausende Menschen müssen an Australiens Ostküste vor Hochwasser fliehen

Zehntausende Menschen müssen sich wegen Überschwemmungen in der australischen Metropole Sydney und den umliegenden Regionen in Sicherheit bringen. Rund 32.000 Menschen im Bundesstaat New South Wales wurden aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen oder sich auf die Flucht vorzubereiten, teilte der Katastrophenschutz am Montag mit. Die Lage sei "sehr gefährlich". Die Armee entsandte hundert Soldaten zur Unterstützung der Einsatzkräfte vor Ort.

Vier Menschen in der Bretagne von Hinkelstein verletzt

In der Bretagne sind vier Menschen bei dem Versuch verletzt worden, einen 8,30 Meter hohen und 30 Tonnen schweren Hinkelstein aufzurichten. Bei den Arbeiten für den geplanten Touristenpark "StoneBreizh" in Carhaix sei am Sonntag eines der Kabel um den Steinblock gerissen, teilte die Feuerwehr mit. Die vier durch den Hinkelstein leicht verletzten Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Drei Tote durch Schüsse in Kopenhagener Einkaufszentrum

In einem Einkaufszentrum von Kopenhagen sind am Sonntag drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt, davon befanden sich drei in lebensgefährlichem Zustand, wie die dänische Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte. Ein 22-jähriger Däne wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Über das Motiv des Verbrechens herrschte Unklarheit.

Polizei: Drei Tote durch Schüsse in Kopenhagener Einkaufszentrum

Bei dem Schusswaffenvorfall am Sonntag in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen sind drei Menschen getötet worden. Wie die dänische Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte, wurden mehrere weitere Menschen verletzt, davon befanden sich drei in einem lebensgefährlichen Zustand. In den Stunden zuvor hatten die Behörden noch keine konkreten Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten gemacht.

Mehrere Tote und Verletzte durch Schüsse in Kopenhagener Einkaufszentrum

Durch Schüsse in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen sind nach Angaben der dänischen Polizei mehrere Menschen getötet und verletzt worden. "Wir wissen nun, dass es mehrere Tote gibt", sagte der Kopenhagener Polizei-Chef Sören Thomassen am Sonntagabend. Bei einem festgenommenen Verdächtigen handele es sich um einen 22-jährigen Dänen, der vermutlich alleine gehandelt habe.

Polizei: "Mehrere Tote" durch Schüsse in Kopenhagener Einkaufszentrum

Durch die Schüsse in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen sind nach Angaben der dänischen Polizei mehrere Menschen getötet worden. "Wir wissen nun, dass es mehrere Tote gibt", sagte der Kopenhagener Polizei-Chef Sören Thomassen am Sonntagabend vor Journalisten. Zudem gebe es mehrere Verletzte. Bei dem festgenommenen Verdächtigen handele es sich um einen 22-jährigen Dänen, der vermutlich alleine gehandelt habe.

Mindestens sechs Tote durch Gletscherbruch in italienischen Alpen

Durch einen enormen Gletscherbruch in den italienischen Alpen sind am Sonntagnachmittag mindestens sechs Menschen getötet worden. "Eine Lawine aus Schnee, Eis und Fels" habe sich durch Gletscherbruch in den Dolomiten gelöst und mehrere Seilschaften mitgerissen, sagte eine Sprecherin der Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte sie von fünf Toten gesprochen. Bei dem Unglück auf der Marmolata wurden zudem mindestens acht Menschen verletzt.

Verdächtiger nach Schüssen in Einkaufszentrum in Kopenhagen festgenommen

Nach Schüssen in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen ist nach Angaben der Polizei ein Verdächtiger festgenommen worden. Angaben zur Identität könnten noch nicht gemacht werden, erklärte die dänische Polizei am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte sie mitgeteilt, mehrere Menschen seien von Schüssen getroffen worden.

Polizei: Mehrere Opfer nach Schüssen in Einkaufszentrum in Kopenhagen

In einem Einkaufszentrum in Kopenhagen sind am Sonntagabend Schüsse gefallen. Mehrere Menschen seien getroffen worden, teilte die dänische Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Polizei habe massive Verstärkung zu dem großen Einkaufszentrum Fields geschickt, das im Stadtteil Amager zwischen dem Zentrum der dänischen Hauptstadt und dem Flughafen liegt.

Mindestens fünf Tote durch Gletscherbruch in italienischen Alpen

Durch einen Gletscherbruch in den italienischen Alpen sind mindestens fünf Menschen getötet worden. "Eine Lawine aus Schnee, Eis und Fels" habe sich durch Gletscherbruch in den Dolomiten gelöst und mehrere Seilschaften mitgerissen, sagte eine Sprecherin der Rettungskräfte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Unglück auf der Marmolata seien zudem mindestens acht Menschen verletzt worden. Mehrere Hubschrauber waren im Einsatz.

Zwei Frauen in Ägypten beim Schwimmen im Roten Meer von Hai getötet

In Ägypten sind zwei Frauen beim Schwimmen im Roten Meer von einem Hai angegriffen und getötet worden. Wie das ägyptische Umweltministerium am Sonntag mitteilte, wurden die beiden Frauen am Freitag in Sahel Haschisch südlich des Badeorts Hurghada von einem Hai attackiert. Das Ministerium machte keine Angaben zur Nationalität der getöteten Frauen. Der Gouverneur hatte zuvor aber erklärt, ein Hai habe einer österreichischen Touristin den linken Arm abgerissen.

Teenager in Düsseldorfer U-Bahn rassistisch beleidigt und mit Messer attackiert

Ein Unbekannter hat in einer Düsseldorfer U-Bahn einen 17-Jährigen rassistisch beleidigt und dessen ein Jahr älteren Freund mit einem Messer schwer verletzt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, ereignete sich die Tat während eines Streits, der sich zwischen den Teenagern und dem etwa 35- bis 45-Jährigen entwickelt hatte. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen auf, nach dem Täter wird gefahndet. Auch der Staatsschutz war informiert.

Vier Verletzte durch Explosion in Ethanol-Ofen bei Familienfeier

Bei einer Explosion in einem mit Ethanol betriebenen Ofen sind im baden-württembergischen Korntal-Münchingen vier Menschen teilweise erheblich verletzt worden. Ein 41-Jähriger und ein 46-Jähriger erlitten nach Angaben der Polizei vom Sonntag dabei schwere bis schwerste Brandwunden. Darüber hinaus wurde ein 43-jährige Frau und ihr 14-jähriger Sohn durch die Flammen verletzt.

Bauarbeiter entdecken in Scheune begrabenes Skelett - womöglich alter Mordfall

Bei Bauarbeiten in einer Scheune in Bad Kissingen haben Arbeiter ein begrabenes Skelett entdeckt. Dies könnte von einem womöglich schon Jahrzehnte zurückliegenden Mordfall stammen, teilte die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt am Freitag mit. Rechtsmediziner sollten nun die Identität der Leiche klären und auch die Todesursache.

Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen sieht Sonderstatus "in Gefahr"

Ungeachtet der Einschränkung von Rechten und Freiheiten in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Entwicklung der Sonderverwaltungszone zum 25. Jahrestag ihrer Rückgabe an China in den höchsten Tönen gelobt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie herrsche "wahre Demokratie", sagte Xi am Freitag bei den Feierlichkeiten in Hongkong. Die Bundesregierung kritisierte, China bringe den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" "in Gefahr", Kritik kam auch von den USA und Großbritannien.

Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juli über EU-Corona-Hilfsfonds

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt noch in diesem Monat über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union. Die mündliche Verhandlung finde am 26. und 27. Juli in Karlsruhe statt, teilte das Gericht am Freitag mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich 2020 auf einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verständigt.

BGH urteilt im September über Aufteilung von Selbstbehalt nach Wasserschäden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen Streit zwischen Kölner Wohnungseigentümern verhandelt, in deren Haus mehrfach Wasserschäden aufgetreten sind. Ein Urteil soll am 16. September fallen, erklärte der BGH nach der Verhandlung. Die Klägerin, eine im Haus ansässige Firma, will die Kosten für den Selbstbehalt aus der Gebäudeversicherung neu regeln. (Az. V ZR 69/21)

Geldautomaten-Sprenger erbeuteten im vergangenen Jahr fast 20 Millionen Euro

Durch die Sprengung von Geldautomaten haben Kriminelle im vergangenen Jahr in Deutschland fast 20 Millionen Euro erbeutet. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 14 Prozent von 17,1 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden in seinem jährlichen Lagebild zu dem Deliktfeld mitteilte. Die durch die Sprengungen verursachten Sachschäden seien oft höher als die Beute.

Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen

Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Freitag, er sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei. Diese erlaubt es ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. (Az. V ZR 23/21)

20 Verletzte bei Wohnhausbrand in Baden-Württemberg

Bei einem Wohnhausbrand in Baden-Württemberg sind 20 Menschen verletzt worden. Vier Bewohner mussten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei Ludwigsburg am Freitag mit. Zu dem Einsatz kam es am Donnerstagabend in Gerlingen. Beim Eintreffen der Rettungskräfte befand sich noch ein Bewohner des Mehrfamilienhauses im Dachgeschoss und konnte das Gebäude nicht selbstständig verlassen.

Xi bekräftigt an Jahrestag von Hongkong-Rückgabe Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ein Festhalten am Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bekräftigt. Es handle sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte Xi am Freitag in einer Rede in Hongkong. An dem Prinzip müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs".

Schwere Unwetter über Teilen Nordrhein-Westfalens und Bayerns

Über Teile Nordrhein-Westfalens und Bayerns sind am Donnerstag schwere Unwetter hinweggezogen. In Krefeld musste die Feuerwehr nach eigenen Angaben zu dutzenden Einsätzen ausrücken. "Zahllose" Keller seien überflutet worden. Bäume seien auf die Straßen und geparkte Autos gestürzt. Drei Oberleitungen wurden demnach durch abknickende Äste oder umgestürzte Bäume abgerissen.

EU-Kommission fordert von Griechenland Ende der Pushbacks von Flüchtlingen

Die EU-Kommission hat Griechenland nach Berichten über einen Einsatz von Flüchtlingen bei sogenannten Pushbacks aufgefordert, "gewaltsame und illegale" Zurückweisenden von Asylsuchenden zu beenden. "Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung", erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. "Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören."

US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm

Der Oberste Gerichtshof der USA hat grünes Licht für die Abschaffung eines umstrittenen Asyl-Programms aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump gegeben. Fünf der neun Richterinnen und Richter des Supreme Court machten am Donnerstag den Weg dafür frei. Im Zuge des unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannten Programms wurden Asylbewerber aus Zentralamerika bis zur Klärung ihres Asylverfahrens nach Mexiko zurückgeschickt.

Erste schwarze Richterin am US-Supreme Court vereidigt

Mit Ketanji Brown Jackson ist erstmals eine schwarze Frau als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA vereidigt worden. Die als liberal geltende 51-jährige Juristin legte am Donnerstag in einer kurzen Zeremonie ihren Amtseid ab. Jackson folgt auf den Verfassungsrichter Stephen Breyer, der am gleichen Tag aus dem Supreme Court ausschied und in den Ruhestand ging.

China feiert Rückgabe Hongkongs vor 25 Jahren

China feiert am Freitag die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong vor 25 Jahren. Zu diesem Anlass reist Präsident Xi Jinping in die Finanzmetropole. Im Rahmen der Jubiläumsfeier wird auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt, der bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen der Demokratie-Bewegung 2019 eine zentrale Rolle gespielt hatte.

Landgericht Hannover verkündet Urteil in Zivilprozess um Schloss Marienburg

Das Landgericht in Hannover verkündet am Freitag (10.00 Uhr) ein Urteil im Zivilprozess um Schloss Marienburg und das übrige Immobilienerbe der Adelsfamilie der Welfen. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn, Prinz Ernst August Erbprinz von Hannover. Ernst August senior will die Rückabwicklung einer Schenkung, mit der er Schloss Marienburg und andere Besitztümer ursprünglich an seinen Sohn übertrug.

US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die klimapolitischen Pläne von US-Präsident Joe Biden durchkreuzt. Die Richter schränkten am Donnerstag mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Das Weiße Haus sprach von einer "verheerenden" und "rückwärtsgewandten" Entscheidung.

Hinterbliebene von Germanwings-Absturz scheitern erneut mit Klage auf mehr Schmerzensgeld

Hinterbliebene der Opfer des Germanwings-Absturzes im Jahr 2015 sind mit einer Klage auf mehr Schmerzensgeld erneut gescheitert. Sie können das Geld nicht von der Lufthansa als Konzernmutter verlangen, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag entschied. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Hamm im September ein Urteil des Landgerichts Essen bestätigt, wonach sich aus dem Fall keine rechtliche Grundlage für Schmerzensgeldforderungen gegenüber der Fluggesellschaft ergibt.

Haftstrafen wegen hunderter gestohlener Brautkleider und Kosmetika in Düsseldorf

Im Zusammenhang mit hunderten gestohlenen Brautkleidern und entwendeten Luxuskosmetika sind drei Männer und eine Frau vom Landgericht Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt worden. Der 28-jährige Haupttäter soll wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Einbruchsdiebstahls für vier Jahre und acht Monaten in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Er habe gestohlene Brautkleider im Wert von 260.000 Euro zwischengelagert, um sie weiterzuverkaufen.

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