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Vorgestellt

Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen

Ein mutmaßlicher Sektenanführer muss sich seit Freitag wegen sexueller Übergriffe und Körperverletzung vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Laut Anklage soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm etwa im Rahmen von Ritualen sexuelle Wünsche zu erfüllen.

22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein 22-Jähriger homophob beleidigt und zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte traten den Geschädigten in der Nacht zum Freitag in den Rücken und brachten ihn zu Fall, wie die Polizei mitteilte. Anschließend schlugen traten sie auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas und beleidigten ihn homophob.

Letzte Nachrichten

Mehr als drei Jahre Haft für verbotene Exporte an russische Rüstungsunternehmen

Das Dresdner Oberlandesgericht hat einen Geschäftsmann aus Sachsen wegen der illegalen Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben einer Sprecherin sah es das Gericht am Freitag als erwiesen an, dass der Mann durch den wiederholten Verkauf militärisch nutzbarer Waren an ein von einem russischen Geheimdienst betriebenes Tarnfirmennetz gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz verstieß.

Trump-Aussage in Betrugsverfahren wegen Tod von Ex-Frau verschoben

Eine mit Spannung erwartete Aussage des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Betrugsverfahren gegen seine Familienholding ist nach dem Tod seiner Ex-Frau Ivana verschoben worden. Trump und seine beiden ältesten Kinder hätten um eine Vertagung gebeten, teilte am Freitag die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit. "Dies haben wir akzeptiert."

Mittelmeerländer leiden weiter unter Waldbränden und Gluthitze

In den Mittelmeerländern brennen bereits Wälder - und auch Deutschland und Großbritannien stehen Vorhersagen zufolge extreme Temperaturen bevor: Die Hitze hat weite Teile Europas fest im Griff. In Portugal, Spanien und Frankreich kämpften am Freitag weiter tausende Feuerwehrleute gegen verschiedene Waldbrände. Die britische Wetterbehörde rief erstmals überhaupt wegen extremer Hitze Alarmstufe rot aus. Auch in Deutschland sollen die Temperaturen Anfang kommender Woche deutlich über 30 Grad klettern.

Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden

Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin zwei Hakenkreuze geritzt. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bemerkte die Beschädigung am Freitagmorgen bei seinem Rundgang, wie die Polizei mitteilte. Demnach waren zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze in einen Betonblock geritzt und daneben "Heil Hitler" geschmiert worden.

Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Münster wegen rechtsextremistischen Chats

Die Polizei Münster hat gegen acht Beamte der SEK-Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Bei sieben handelt es sich um aktive und bei einem um ein ehemaliges SEK-Mitglied, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen kamen demnach durch ein im November eingeleitetes Verfahren gegen einen anderen Beamten der Spezialeinheiten ins Rollen.

Scholz fährt einige Tage zur Erholung ins Allgäu

Der erste Sommerurlaub seit seinem Amtsantritt führt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Allgäu. Scholz werde sich dort "für einige Tage zur Entspannung" aufhalten, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Er wies darauf hin, "dass gerade auch im Blick auf diese Zeiten der Bundeskanzler immer im Dienst ist und immer erreichbar ist".

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Minderheitenrechten und Medienfreiheit

Die EU-Kommission verklagt Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in dem Land verletzt sieht. Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag zwei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Sie richten sich zum einen gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet. Im zweiten Fall geht es um den Entzug der Sendelizenz für den ungarischen Sender Klubradio.

Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Amokfahrer von Trier

Die Staatsanwaltschaft Trier hat lebenslange Haft und die Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung für den mutmaßlichen Amokfahrer von Trier gefordert. Staatsanwalt Eric Samel sprach sich am Freitag zudem für die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld aus. Bei der Amokfahrt des 52-jährigen Angeklagten am 1. Dezember 2021 im rheinland-pfälzischen Trier waren fünf Menschen getötet worden, darunter ein neun Wochen altes Baby.

Akten zu US-Missbrauchsverfahren gegen Polanski von 1977 werden freigegeben

Im Fall der Jahrzehnte zurückreichenden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Star-Regisseur Roman Polanski werden bislang unter Verschluss gehaltene Akten zugänglich gemacht. Die Notizen des damals zuständigen Staatsanwalts Roger Gunson werden freigegeben, wie ein kalifornisches Gericht entschied. Laut Polanski sollen die Dokumente beweisen, dass sich die US-Justiz in dem Fall im Jahr 1977 nicht an einen damals mit ihm getroffenen Deal gehalten habe.

Urteil im Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. erwartet

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. verkündet das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Freitag (11.00 Uhr) sein Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Pistole verschafft, Munition aus Bundeswehrbeständen gehortet und weitere unerlaubte Waffen besessen haben.

Plädoyer der Anklage in Prozess um Amokfahrt in Trier erwartet

Im Prozess um die Autoattacke von Trier vom vergangenen Dezember wird vor dem Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt am Freitag (09.00 Uhr) das Plädoyer der Anklage erwartet. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Angeklagten fünffachen Mord, versuchten Mord in 18 Fällen sowie gefährliche und schwere Körperverletzung in 14 Fällen vor. Er raste am 1. Dezember 2020 mit seinem Auto durch die Fußgängerzone.

US-Behörden ermitteln in Fall von zehnjährigem Vergewaltigungsopfer gegen Abtreibungsärztin

Im aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers in den USA, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste, ermitteln die Behörden jetzt gegen die Ärztin, die den Schwangerschaftsabbruch vornahm. Der konservative Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Indiana, Todd Rokita, erklärte am Donnerstag, es werde untersucht, ob die Medizinerin Caitlin Bernard die Abtreibung und den vorausgegangenen "Missbrauch" des Mädchens gemeldet habe.

Tausende Menschen gedenken der Flutopfer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben beide Länder am Donnerstag der 184 Todesopfer gedacht. An den beiden zentrale Gedenkveranstaltungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Euskirchen nahmen mehrere tausend Menschen teil, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Steinmeier sprach sich in Euskirchen für eine umfassende Aufarbeitung der Katastrophe aus.

Iraner in Schweden wegen Massenhinrichtungen zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein schwedisches Gericht hat den Iraner Hamid Nuri wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 61-Jährige wurde wegen "schweren Verbrechens gegen das Völkerrecht" und wegen "Mordes" verurteilt, wie das Stockholmer Gericht erklärte.

Bremerhavener Polizisten befreien Frau aus öffentlicher Toilette

In Bremerhaven haben Polizisten eine in einer öffentlichen Toilette festsitzende Frau befreit. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, scheiterte die 62-Jährige an einer klemmenden Toilettentür. Sie wusste sich demnach nicht mehr anders zu helfen, als die Einsatzkräfte zu rufen.

Großangelegte Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Hessen und Bayern

Polizei und Steuerfahndung in Hessen und Bayern sind mit Durchsuchungen gegen die sogenannte Clankriminalität vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag berichtete, steht eine Großfamilie aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Fokus der Ermittlungen. Am Mittwoch wurden die Wohn- und Geschäftsräume von 16 Beschuldigten durchsucht sowie Beweismittel und Vermögenswerte wie hochwertige Kraftfahrzeuge, Uhren, Goldmünzen und Bargeld beschlagnahmt.

Russischer Präsident unterzeichnet eine Reihe neuer Gesetze

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Agenten". Die Definition des Begriffs "ausländische Agenten" wird durch die Reform erweitert, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält - nicht nur in Form von Geld - in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden.

EuGH erklärt Thermofenster in Dieselfahrzeugen für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Thermofenster, welche die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen bei üblichen Temperaturen reduzieren, für unzulässig erklärt. Eine Ausnahme sei möglich, wenn es nachweislich den Motor vor schweren plötzlichen Risiken und so die Fahrer vor Gefahren schütze, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Auch dann wäre eine solche Abschalteinrichtung aber nicht erlaubt, wenn sie meistens unter normalen Bedingungen laufen müsse. (Az. C-128/20 u.a.)

Gericht in Düsseldorf verurteilt türkischen Spion zu Bewährungsstrafe

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein türkischer Spion vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, verhängte der Senat gegen Ali D. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung.

Internetauftritt der Stadt Dortmund kann in aktueller Form bestehen bleiben

Das Internetportal der Stadt Dortmund darf in seiner aktuellen Form bestehen bleiben und auch über das Geschehen in der Stadt berichten. "dortmund.de" verstoße nicht gegen die Pressefreiheit und das Gebot der Staatsferne der Presse, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision des Dortmunder Verlags Lensing ab, der Regionalzeitungen herausgibt. (Az. I ZR 97/21)

Aus Dänemark in Drittstaaten exportierter Käse darf nicht Feta heißen

Dänische Firmen dürfen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht "Feta" nennen. Die Ursprungsbezeichnung für das Produkt sei auch bei der Ausfuhr in Drittstaaten geschützt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Er gab damit einer Klage der EU-Kommission, unterstützt von Griechenland und Zypern, statt. (Az. C-159/20)

Steinmeier besucht Ahrtal zum ersten Jahrestag der Flutkatastrophe

Anlässlich des ersten Jahrestages der Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag das schwer getroffene Ahrtal besucht. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informierte er sich vor Ort über den Stand des Wiederaufbaus. Dafür besuchte er unter anderem ein Weinlokal in Altenahr und eine Schreinerei in Dernau.

Frankreich begeht Nationalfeiertag unter Eindruck des Ukraine-Kriegs

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat Frankreich am Donnerstag mit einer Militärparade in Paris seinen Nationalfeiertag begangen. In einem Militärfahrzeug fuhr Präsident Emmanuel Macron die Truppen auf dem Boulevard Champs-Elysées ab, bevor er mit anderen Würdenträgern Platz auf der Tribüne am Place de la Concorde nahm. Beim Parademarsch wurden auch die Fahnen der neun diesjährigen Gastländer präsentiert, allesamt Nachbarländer Russlands oder der Ukraine.

18-Jähriger ertrinkt beim Schwimmen in Bremer See

Ein 18-Jähriger ist bei einem Badeunfall in einem See in Bremen ertrunken. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, ging der Jugendliche während des Schwimmens am Mittwochnachmittag plötzlich unter. Eine sofort eingeleitete Suche von Rettungsschwimmern und anderen Helfern blieb vergebens. Erst später fanden Taucher der Feuerwehr den jungen Mann leblos im Wasser.

Weitere Frau erliegt nach Explosion in Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen Verletzungen

Wenige Tage nach einer Gasexplosion in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Hemer ist eine weitere Frau gestorben. Die 32-Jährige erlag ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Ein 36-jähriger Mann, der ebenfalls aus den Überresten des Hauses geborgen werden konnte, schwebte demnach weiterhin in Lebensgefahr.

Kulturstaatsministerin Roth zählt documenta-Geschäftsführerin Schormann an

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist im Antisemitismus-Skandal der Kunstausstellung documenta auf deutliche Distanz zur Generaldirektorin Sabine Schormann gegangen. Nach einer von Schormann verbreiteten Stellungnahme zu dem Skandal erklärte Roth am Donnerstag in Berlin, sie sei "sehr erstaunt und befremdet" über die Stellungnahme.

BKA: Verkauf von Falschgeld verlagert sich ins Internet

Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland ermittelten Falschgelds online verkauft, wie aus dem am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Bundeslagebild "Falschgeldkriminalität 2021" des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht.

Chef des Bevölkerungsschutzamts will Deutschland "krisenfester" machen

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "krisenfester" machen. "Letztlich geht es darum, die Krisenvorsorge auch beim Einzelnen zu optimieren", sagte Tiesler am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Vorsitzender: Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW soll in einem Jahr Ergebnis vorlegen

Der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 setzt auf Ergebnisse in etwa einem Jahr. "Wir sollten zügig und konzentriert zu Ergebnissen kommen", sagte der SPD-Politiker Sven Wolf der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er halte den Zeitansatz von gut einem Jahr für realistisch. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen."

Kevin Spacey erscheint im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor Gericht

Hollywoodstar Kevin Spacey muss am Donnerstag (10.30 Uhr MESZ) im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor einem Londoner Gericht erscheinen. Dem US-Schauspieler werden in Großbritannien vier Übergriffe gegen drei Männer zwischen 2005 und 2013 zur Last gelegt. Einige der Taten sollen im Londoner Viertel Lambeth geschehen sein. Dort befindet sich das Old-Vic-Theater, dessen künstlerischer Leiter Spacey von 2004 bis 2015 war.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Thermofenster bei Dieselautos

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das sogenannte Thermofenster, eine Technik im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. In den konkreten Fällen geht es um Klagen in Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Die Kläger fordern eine Erstattung des Kaufpreises. (Az. C-128/20 u.a.)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Wegversetzung von General

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Wegversetzung eines Generalleutnants außer Dienst der Bundeswehr. Der Soldat war vorübergehend Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte während der Zeit den Dienstgrad General, wurde aber dort nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er nach Berlin zurück- und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)

US-Behörden bestätigen Fall von Abtreibung bei zehnjährigem Vergewaltigungsopfer

Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27-Jähriger wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der Polizist Jeffrey Huhn laut der Zeitung "Columbus Dispatch", dass das vergewaltigte zehnjährige Mädchen Ende Juni im Nachbarstaat Indiana eine Abtreibung vornehmen ließ.

Organisation: Mindestens 89 Tote bei Bandenkämpfen in Haiti binnen einer Woche

Bei Kämpfen verfeindeter Banden in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation binnen einer Woche mindestens 89 Menschen getötet worden. "Mindestens 89 Menschen wurden ermordet und 16 weitere werden vermisst", erklärte das Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte am Mittwoch. 74 weitere Menschen seien durch Schüsse oder Hieb- oder Stichwaffen verletzt worden.

Russischer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss in Untersuchungshaft

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied am Mittwoch, dass der 39-Jährige bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Jaschin ist wegen "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern

Den so genannten Kinderzuschlag können nur erwerbsfähige Eltern bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Zur Begründung verwies es auf das Ziel der Leistung, den Bezug von Hartz IV zu verhindern. Das sei bei einer starken Erwerbsminderung aber ohnehin ausgeschlossen.

Urteil: Lehrerin darf wegen nicht umgesetzter Coronamaßnahmen suspendiert werden

Eine Düsseldorfer Grundschullehrerin ist wegen nicht eingehaltener Coronamaßnahmen zu Recht vom Unterricht suspendiert worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Streit zwischen einer Lehrerin und dem Land Nordrhein-Westfalen. Unter anderem habe die Frau wiederholt und vorsätzlich die damals vorgeschriebenen so genannten Pooltests zur Feststellung von Corona-Infektionen nicht richtig bei ihren Schülern ausgeführt.

Journalistin Bachwalowa in Belarus zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt

In Belarus ist Investigativjournalistin Bachwalowa zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt worden. Bachwalowa sei am Mittwoch des "Staatsverrats" schuldig gesprochen worden, teilte der in Polen ansässige Fernsehsender Belsat TV, für den die 28-Jährige arbeitet, im Onlinedienst Telegram mit.

Tödlicher Unfall in Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern wird "akribisch" untersucht

Der schwere Arbeitsunfall mit zwei Toten in einer Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern soll "detailliert und akribisch" untersucht werden, wie Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Am Dienstagabend war laut Polizei Neubrandenburg in einer Halle der Eisengießerei Torgelow eine 60 bis 80 Tonnen schwere Gussform aus gehärtetem Sand zerbrochen. Von den Bruchstücken wurden drei Arbeiter erfasst.

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