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Vorgestellt

Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 56-Jährigen auf einer Straße im baden-württembergischen Hochdorf ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Der 24-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und die Polizei in Reutlingen am Samstagabend mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe es vor der Tat keine Verbindung zwischen Opfer und Beschuldigtem gegeben. Eine 36-köpfige Sonderkommission arbeite weiter "mit Hochdruck" daran, Hintergründe und Abläufe zu klären.

Evakuierung von fast 14.000 Menschen wegen möglicher Weltkriegsbomben in Osnabrück

Im niedersächsischen Osnabrück hat am Sonntag eine großangelegte Evakuierung wegen einer Überprüfung auf mögliche Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Fast 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner mussten ein Gebiet im Umkreis von einem Kilometer rund um einen ehemaligen Güterbahnhof laut behördlicher Anordnung verlassen. Im Evakuierungsgebiet liegen unter anderem auch mehrere Kranken- und Pflegeheime sowie der Osnabrücker Hauptbahnhof.

Letzte Nachrichten

Anklage gegen Stuttgarter Hotelier wegen brutaler Ermordung von vermögendem Gast

Wegen eines brutalen mutmaßlichen Mordes aus finanziellen Motiven hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Hotelbetreiber angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, soll der 47-Jährige einem vermögenden Gast mehr als hunderttausend Euro aus einem Safe gestohlen und den 59-Jährigen aus Habgier getötet haben, nachdem dieser das Verschwinden des Gelds bemerkte.

Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch "brutale" Folter vor

Viele der im größten Häftlingsaustausch seit Kriegsbeginn von Russland an die Ukraine zurückgegebenen Gefangenen weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren auf. "Viele von ihnen wurden brutal gefoltert", sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, ohne Einzelheiten zur Foltermethode zu nennen.

Menschenrechtsaktivisten: Mehr als 30 Tote bei Protesten im Iran

Bei den größten Protesten im Iran seit fast drei Jahren sind nach offiziellen Angaben 17 Menschen getötet worden. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach am Donnerstag sogar von mindestens 31 toten Zivilisten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste seit dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau. Die Behörden schränkten den Zugang zum Internet weiter ein und blockierten die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram.

Deutsche und französischer Winzer lesen Trauben für 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags

Ein französischer und ein deutscher Winzer haben am Donnerstag im Elsass gemeinsam Trauben geerntet, aus denen der Festwein zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags im kommenden Januar gekeltert werden soll. Pierre-Yves Meyer, Winzer in Blienschwiller, und Fabian Zähringer aus Heitersheim wollen etwa 2500 Flaschen des französisch-deutschen Weins abfüllen. Jeder der beiden Bio-Winzer will dafür Trauben auf seinem Weingut ernten.

Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau

Stellvertretend für mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der BUND Brandenburg und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine Klage gegen den Ausbau der Grenzoder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Verbunden wurde dies mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Ausbaus beim woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau, wie die Verbände weiter am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Falscher Amokalarm an Schule in Karlsruhe

An einer Schule in Karlsruhe ist am Donnerstag fälschlicherweise ein Amokalarm ausgelöst worden. Ursache für den Fehlalarm war vermutlich ein technischer Defekt, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte, die mit etwa hundert Einsatzkräften vor Ort war. Sie konnten nichts Verdächtiges feststellen, aus Sicherheitsgründen wurde die Schule dennoch evakuiert.

Prozess um mutmaßlichen Raubmord nahe Hamburger Michel begonnen

Ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Raubmord wegen 250 Euro hat am Donnerstag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 47-Jährige muss sich wegen Mordes in Tateinheit mit einem Raub mit Todesfolge vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Er soll im März einen 62-Jährigen in einer Parkanlage nahe der auch als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen haben.

Geldstrafe für spanischen Ex-Fußball-Nationalspieler Silva wegen Handgemenges

Der frühere spanische Fußball-Nationalspieler David Silva ist wegen eines Handgemenges mit einer jungen Frau bei einem Straßenfest zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mittelfeldspieler muss wegen des Vorfalls auf den Kanaren 1080 Euro zahlen, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Auseinandersetzung hatte sich im Juni während der Karnevalsfeiern in Maspalomas auf Gran Canaria ereignet.

Gericht: Gemeinde muss für Verletzungen nach Klettern auf Holzstapel nicht haften

Wer auf einen Stapel Holzstämme klettert und dabei durch verrutschende Stämme verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde, die den Wald bewirtschaftet, müsse dafür grundsätzlich nicht haften, teilte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Donnerstag mit. Vor natürlichen Gefahren im Wald müsse grundsätzlich nicht gewarnt werden. (Az.: 1 U 258/21)

Zwei Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko

Mexiko ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden, bei dem mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Eine Frau in Mexiko-Stadt starb durch einen Sturz, als sie wegen des Erdbeben-Alarms aus dem Haus laufen wollte. Ein Mann erlitt einen tödlichen Herzanfall.

Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran erhöht sich auf elf

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen jungen Frau sind nach iranischen Medienberichten bisher elf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch vier Sicherheitskräfte. Die Führung in Teheran reagierte auf die seit Tagen andauernden Demonstrationen mit Einschränkungen des Internets und des Zugangs zu den Online-Netzwerken Whatsapp und Instagram. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.

Bericht: 533 Waldbrände in Berlin und Brandenburg verursachten Millionenschaden

In der besonders von Waldbränden betroffenen Region von Brandenburg und Berlin hat es einem Medienbericht zufolge im aktuellen Jahr 533 solcher Feuer gegeben. Der dadurch verursachte Schaden belaufe sich auf über elf Millionen Euro, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag. Der Sender berief sich auf Schätzungen der zuständigen Landesbehörden.

Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Ungarische Regelung zu Aberkennung von Schutz nicht mit EU-Recht vereinbar

Wird einem Flüchtling der internationale Schutz wieder aberkannt, während sich die Behörden auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, muss er die Gründe erfahren und Akteneinsicht bekommen. Auch dürfe die Asylbehörde sich bei solchen Entscheidungen nicht systematisch auf unbegründete Stellungnahmen von Sicherheitsbehörden berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Syrer in Ungarn. (Az. C-159/21)

Angelina Jolie fordert nach Besuch der Flutopfer in Pakistan mehr Hilfe

Hollywood-Star Angelina Jolie hat nach einem Besuch in Pakistan größere internationale Hilfe für das von einer Flutkatastrophe gebeutelte Land gefordert. "So etwas habe ich noch nie gesehen", sagte die Sonderbotschafterin für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in am Donnerstag veröffentlichten Aufnahmen von ihrem Besuch in Pakistan. Die Katastrophe sollte auch ein "Weckruf" für die Welt für den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen sein.

Eine Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko

Mexiko ist erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Aus Mexiko-Stadt wurde ein Todesopfer gemeldet.

EuGH befasst sich mit Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz. Während der Schulschließungen in Deutschland in der ersten Zeit der Coronapandemie wurde der Unterricht vielerorts live über das Internet erteilt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss über eine Klage des Hauptpersonalrats der hessischen Lehrkräfte entscheiden. (Az. C-34/21)

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aussetzung von Abschiebungen wegen Pandemie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aussetzung von Abschiebungen wegen der Pandemie. Das Bundesverwaltungsgericht legte ihm die Frage vor, ob die Fristen zur Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Länder unterbrochen wurden. Es geht um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland einreisten. (Az. C-245/21 und C-248/21)

EuGH urteilt zu Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn. Der Gerichtshof in Budapest stellte dem EuGH Fragen zur ungarischen Regelung, weil er bezweifelt, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar ist. Es klagte ein Syrer, der zuerst als Flüchtling anerkannt wurde, dem diese Anerkennung aber wieder entzogen wurde. (Az. C-159/21)

Hafturteile nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal rechtskräftig

Zwei Jahre nach dem Ertrinken eines 22-Jährigen in einem Kanal im bayerischen Weiden in der Oberpfalz sind die Urteile gegen seine Freunde, die dem jungen Mann nicht halfen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Weidener Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte zwei Angeklagte im August 2021 zu Haftstrafen und einen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

USA geben weitere drei Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger

Die USA mobilisieren weitere knapp drei Milliarden Dollar für den Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit weltweit. Das Weiße Haus gab die neuen Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar (rund 2,9 Milliarden Euro) am Mittwoch kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden bei der UN-Generaldebatte in New York bekannt.

Mordanklage gegen 39-Jährige nach tödlichem Autorennen in Niedersachsen

Rund sieben Monate nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen illegalen Straßenrennen in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Hannover eine Autofahrerin wegen Mordes angeklagt. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der niedersächsischen Hauptstadt mitteilte, soll die 39-Jährige eines der beiden in dem mutmaßlichen Rennen beteiligten Fahrzeuge gesteuert haben. Den 40-jährigen Fahrer des zweiten Wagens klagte sie unter anderem wegen Mordbeihilfe an.

Bewusstlos in Kassel aufgefundener 55-Jähriger stirbt an Kopfverletzungen

In Kassel ist ein 55-Jähriger an schweren Kopfverletzungen gestorben, nachdem er bewusstlos vor einer Kirche gefunden wurde. Am Samstagabend entdeckten Passanten den bewusstlosen Mann auf dem Kirchenvorplatz, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Im Krankenhaus stellten Ärzte schwere Kopfverletzungen fest.

Von Zeitungszusteller entdeckter Toter in Bremerhaven starb natürlichen Todes

Einige Tage nach der Entdeckung eines Toten durch einen Zeitungszusteller auf einem Gehweg in Bremerhaven hat die Polizei ihre Ermittlungen beendet. Der 75-Jährige sei "krankheitsbedingt" verstorben, teilte die Beamtinnen und Beamten am Mittwoch mit. Ein Verbrechen liege nicht vor.

Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstößen

Schlag gegen russischen Oligarchen Alischer Usmanow: Rund 250 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) sowie Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Staatsanwaltschaft München II haben am Mittwoch das Anwesen des Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Tegernsee sowie weitere Objekte durchsucht. Usmanow soll einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und gegen die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine gegen ihn verhängten EU-Sanktionen verstoßen haben.

Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß

Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht.

Gut zwei Milliarden Euro Schaden durch organisierte Kriminalität in Deutschland

Der durch organisierte Kriminalität in Deutschland verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich zuletzt mehr als verdoppelt. Er stieg von 837 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild zur organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro.

Millionenschaden nach Wohnhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Wohnhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Millionenschaden verursacht. Es entstand ein Schaden in Höhe von 15 Millionen Euro, teilte die Polizei Rostock in der Nacht zum Mittwoch mit. Elf Menschen wurden bei dem Brand am Dienstagabend in Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg evakuiert - Verletzte gab es nicht. Acht Menschen mussten allerdings in einer Notunterkunft übernachten.

Mindestens drei Tote bei Protesten nach Tod von junger Frau im Iran

Bei den Protesten nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei sind mindestens drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Ismail Sarei Kooscha, sprach laut der Nachrichtenagentur Fars am Dienstag von drei "verdächtigen" Todesfällen bei einer "vom Feind angestifteten Verschwörung". Die UNO und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Cannabisplantage bei Erntearbeiten in niedersächsischem Maisfeld entdeckt

Eine versteckte Cannabisplantage mit mehr als 400 Pflanzen hat ein Landwirt im niedersächsischen Hollenseth bei der Ernte in einem Maisfeld entdeckt. Wie die Polizei am Dienstag in Cuxhaven mitteilte, erstreckte sich die Plantage aus überwiegend erntereifen Pflanzen auf eine Fläche von 65 Quadratmetern und hätte mehrere Kilogramm Drogen ergeben.

Rechtsstreit über Postbank-Aktien zieht sich noch länger

Der lange Rechtsstreit über die Postbank-Aktien wird sich noch mindestens drei Monate hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte den Termin für eine Entscheidung am Dienstag nach der Verhandlung in Karlsruhe auf den 13. Dezember fest. Frühere Postbank-Aktionäre haben gegen die Deutsche Bank geklagt, weil sie mehr Geld für ihre Anteile wollen. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)

Deutschland muss Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil neu regeln

Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolgeregelung genau aussehen könnte. (Az. C-793/19 und C-794/19)

McDonald's verkauft nach fast sieben Monaten wieder Hamburger in Kiew

Die US-Fastfoodkette McDonald's verkauft fast sieben Monate nach Beginn des Ukrainekriegs wieder Hamburger und Pommes in Kiew. Nach Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen, Sicherheitsfachleuten und Lieferanten nehme McDonald's zunächst nur die Außer-Haus-Lieferugnen wieder auf, teilte das Unternehmen am Dienstag in Kiew mit. AFP-Reporter berichteten von zahlreichen Kurieren, die am Morgen vor einer Filiale in der ukrainischen Hauptstadt warteten, um Bestellungen auszuliefern.

Menschenrechtsgericht weist Beschwerde von Maddies Eltern wegen umstrittenen Buchs zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) at eine Beschwerde der Eltern des seit 15 Jahren vermissten Mädchens Maddie abgewiesen. Das britische Elternpaar hatte Klage wegen eines Buchs eines ehemaligen portugiesischen Ermittlers eingereicht, das ihrer Ansicht nach ihrem Ansehen geschadet hatte. Die Richter urteilten am Dienstag in Straßburg, dass der zeitweise Verdacht gegen die Eltern nicht mit dem Buch in Verbindung stehe.

Anklage wegen Exports von Waren in Iran in Zusammenhang mit Atomprogramm

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner erhoben, der im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Laborausrüstung in den Iran exportiert haben soll. Alexander J. würden neun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er habe mehr als eine Million Euro für die Aufträge bekommen, das Geld sei gesperrt worden.

EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörde darf Datenschutzverstöße berücksichtigen

Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen auch Datenschutzfragen berücksichtigen. Dabei müssen sie sich allerdings eng mit den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden austauschen und dürfen deren Entscheidungen weder vorwegnehmen noch konterkarieren, betonte der Gutachter laut EuGH am Dienstag in seinem Schlussantrag in einem Verfahren um einen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern.

Mindestens ein Toter durch Hurrikan "Fiona" in Dominikanischer Republik

In der Dominikanischen Republik ist mindestens ein Mensch an den Folgen von Hurrikan "Fiona" gestorben. 12.485 Menschen seien zudem gezwungen gewesen, ihre Wohnungen zu verlassen, erklärte der Direktor des Zentrums für Rettungsdienste, General Juan Méndez García, am Montag (Ortszeit). Das Sturmtief sorgte für überflutete Straßen und Stromausfälle. Zuvor hatte "Fiona" im US-Außengebiet Puerto Rico schwere Schäden angerichtet.

Starkes Erdbeben in Mexiko am Jahrestag zweier verheerender Beben

Ausgerechnet am Jahrestag der beiden verheerenden Erdbeben von 1985 und 2017 hat ein Erdstoß der Stärke 7,7 Mexiko erschüttert. Ein Mann sei ums Leben gekommen, als im westmexikanischen Bundesstaat Colima die Befestigung eines Einkaufszentrums umstürzte, erklärte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag. Das Erdbeben erschütterte den Westen des Landes und die Hauptstadt Mexiko-Stadt kurz vor einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Hurrikan "Fiona" sorgt für Überschwemmungen in Dominikanischer Republik

Hurrikan "Fiona" hat am Montag in der Dominikanischen Republik für überflutete Straßen und Stromausfälle gesorgt. Die Behörden verhängten für 16 der 32 Provinzen des Karibikstaats die Alarmstufe Rot. Zuvor hatte der Sturm bereits in Puerto Rico schwere Schäden angerichtet. In dem ganzen US-Außengebiet fiel zeitweise der Strom aus, heftiger Regen sorgte für Überschwemmungen und Erdrutsche.

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