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Bewerber mit Rückentattoo darf in Rheinland-Pfalz kein Polizist werden

Wer mit einem Rückentattoo mit Begriffen wie "Loyalty" oder "Honor" in Rheinland-Pfalz Polizist werden will, hat schlechte Chancen: Das Land dürfe einen Bewerber aus diesem Grund ablehnen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Die auf Deutsch übersetzten Begriffe "Loyalität" und "Ehre" ließen den Schluss zu, dass der Bewerber ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertrete. (Az. 7 L 2837/22.TR)

OLG Celle urteilt in Milliardenstreit um gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit rund um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche in den Jahren 2008 und 2009 sprechen. Die Kläger werfen den Autobauern vor, Anleger über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte nach den verschiedenen Erklärungen stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden.

Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)

Thailands Verfassungsgericht entscheidet über dauerhafte Amtsenthebung Prayuts

Das thailändische Verfassungsgericht verkündet am Freitag (10.00 Uhr MESZ), ob der vorübergehend suspendierte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Das Gericht hatte ihn im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Das Gericht beriet derweil über eine Klage der Opposition, wonach der mit einem Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat.

Zahl der Toten in Florida nach Durchzug von Hurrikan "Ian" steigt

Nach dem Durchzug des verheerenden Hurrikans "Ian" steigt im US-Bundesstaat Florida die Zahl der Toten. Behördenvertreter verschiedener Landkreise sprachen am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender CNN von mindestens acht bestätigten Todesopfern - die Zahl dürfte aber noch ansteigen. US-Präsident Joe Biden warnte, es könnte sich um den "tödlichsten Hurrikan in der Geschichte Floridas" handeln: Die Zahl der Todesopfer sei noch "unklar", es könnte aber einen "bedeutenden Verlust von Leben" geben.

Verdächtiger kommt nach Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 aus Untersuchungshaft frei

Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.

Hurrikan "Ian" sorgt in Florida für Verwüstungen von "historischem" Ausmaß

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" hat im US-Bundesstaat Florida massive Verwüstungen angerichtet. Gouverneur Ron DeSantis sprach am Donnerstag von Schäden von "historischem" Ausmaß und Überschwemmungen, wie sie nur "alle 500 Jahre" vorkommen. Manche Gegenden wie die Stadt Fort Myers an Floridas Südwestküste seien "durch diesen Sturm wirklich überschwemmt, wirklich verwüstet" worden. Laut der Website poweroutage.us waren zwischenzeitlich mehr als 2,5 Millionen Haushalte und Geschäfte ohne Strom.

Verdächtiger kommt Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 aus Untersuchungshaft frei

Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.

Bischof Bätzing entsetzt über Schweizer Vatikan-Kardinal Koch

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den aus der Schweiz stammenden Kardinal Kurt Koch nach einem Nazivergleich zu einer umgehenden öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Sollte der im Vatikan tätige Ökumeneverantwortliche der katholischen Kirche dieser Aufforderung nicht folgen, werde er bei Papst Franziskus eine offizielle Beschwerde über Koch einreichen, sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.

Urteil: Solaranlage auf Hausdach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Eine Solaranlage auf einem Hausdach darf die Nachbarn nicht unzumutbar blenden. Derartige Hinderungen an einer beschwerdefreien Nutzung des Hauses müssen nicht hingenommen werden, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Donnerstag mit. Es verurteilte ein Ehepaar dazu, seine Fotovoltaikanlage so auszurichten, dass sie die Nachbarn nicht mehr wesentlich blenden kann. (Az. 9 O 67/21)

88-Jähriger fällt in Oberbayern bei Kastaniensammeln in Fluss und stirbt

Im oberbayerischen Rohrbach bei Pfaffenhofen ist ein Mann offenbar beim Kastaniensammeln in den Fluss gefallen und gestorben. Die Frau des 88-Jährigen habe nach ihm sehen wollen und einen Schuh ihres Manns am steil abfallenden Ufer der Ilm gefunden, teilte die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mit. Sie habe dann die Rettungsstelle angerufen.

Betrüger sollen mit gefälschten Emails Bankkunden um Millionen gebracht haben

Wegen Betrugs von Bankkunden in großem Stil hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen drei Gebäude durchsucht. Ein Beschuldigter wurde dabei festgenommen, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Dem 24-Jährigen und zwei weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, mit sogenannten Phishingmails mindestens vier Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.

Anklage erhoben gegen Mann nach Tötung von Frau auf offener Straße in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Dem Mann werde Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die Frau demnach Ende April im Ortsteil Pankow mit 13 Messerstichen getötet haben.

Behörde kann gegenüber Airlines Ansprüche von Kunden nach Verspätung durchsetzen

Behörden können gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das gelte aber nur, wenn der Staat sie dazu ermächtigt habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um Fälle aus Ungarn. (Az. C-597/20)

Berliner Innensenat verbietet Verein der Hells Angels und Unterstützergruppe

Der Berliner Innensenat hat den Verein "Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central" ("HAMC Berlin Central") verboten und aufgelöst. Auch der Unterstützerverein "MP 81 Berlin Central" wurde verboten, teilte der Innensenat am Donnerstag mit. Beiden Vereinen sei jede Tätigkeit in Deutschland untersagt. Die Ermittler gingen mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen die Mitglieder vor.

Hurrikan "Ian" sorgt in Florida für Stromausfälle und Überschwemmungen

Hurrikan "Ian" hat im US-Bundesstaat Florida für Stromausfälle und Überschwemmungen gesorgt. Der als "extrem gefährlich" eingestufte Wirbelsturm hatte am Mittwoch mit Windgeschwindigkeiten von 240 Stundenkilometern bei Cayo Costa die Südwestküste Floridas erreicht, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) mitteilte. In der nahegelegenen Stadt Fort Myers standen ganze Stadtviertel unter Wasser, in mehr als zwei Millionen Haushalten fiel der Strom aus.

Schönheitskönigin aus Myanmar erhält Asyl in Kanada

Eine Schönheitskönigin aus Myanmar, die den Militärputsch in ihrem Heimatland kritisiert hatte, hat Asyl in Kanada erhalten. Thaw Nandar Aung, die als Model unter dem Namen Han Lay bekannt ist, sei am Mittwoch "sicher in Toronto angekommen", sagte Tin Maung Htoo von der Aktivistengruppe Burmese Canadian Action Network. Er bestätigte auch, dass ihr Antrag auf politisches Asyl in Kanada angenommen worden sei.

"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Ian" trifft in Florida auf Land

Mit Windgeschwindigkeiten von 240 Stundenkilometern ist der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen. Der Wirbelsturm der zweithöchsten Hurrikan-Warnstufe 4 erreichte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nahe Cayo Costa die Südwestküste Floridas, wie das nationale Hurrikan-Zentrum mitteilte. Die Behörden hatten zuvor vor einer "katastrophalen Sturmflut", massiven Überschwemmungen, heftigem Regen und "katastrophalen Windschäden" gewarnt.

Hurrikan "Ian" trifft in Florida auf Land

Der von den Behörden als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" ist im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen. Der Wirbelsturm der zweithöchsten Hurrikan-Warnstufe 4 erreichte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von 250 Stundenkilometern nahe Cayo Costa die Südwestküste Floridas, wie das nationale Hurrikan-Zentrum mitteilte. Die Behörden hatten zuvor vor einer "katastrophalen Sturmflut", schweren Überschwemmungen und "katastrophalen Windschäden" gewarnt.

Biden will Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung in USA neuen Schwung geben

US-Präsident Joe Biden will dem Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung in seinem Land neuen Schwung geben. Biden bekräftigte am Mittwoch bei einer Konferenz des Weißen Hauses das Ziel, bis ins Jahr 2030 den Hunger in den USA zu beenden und die Zahl ernährungsbedingter Erkrankungen zu senken. Biden sprach von "ehrgeizigen Zielen" und betonte: "Ich weiß, dass wir es schaffen können."

BGH zweifelt an Recht auf Fernsperre von vermieteter Autobatterie

Die Fernsperrung einer Autobatterie durch den Vermieter nach einer außerordentlichen Kündigung könnte unzulässig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe Zweifel an Verträgen der RCI-Bank, einer Renault-Tochter. Diese erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. Entschieden ist die Sache aber noch nicht, ein Urteil soll Ende Oktober fallen. (Az. XII ZR 89/21)

Hurrikan "Ian" bedroht nach Kuba US-Bundesstaat Florida

Nachdem Hurrikan "Ian" in Kuba die landesweite Stromversorgung lahmgelegt hat, hat er am Mittwoch den Südwesten der USA bedroht. Das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) stufte "Ian" auf seinem Weg nach Florida auf einen Sturm der Kategorie vier, der zweithöchsten Kategorie der Hurrikan-Warnstufen, hoch. Er erreichte Windgeschwindigkeiten von bis zu 220 Stundenkilometern und wurde als "extrem gefährlich" eingeschätzt.

Polizei kündigt verschärftes Vorgehen gegen Protestierende im Iran an

Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung appelliert, auf "unverhältnismäßige Gewalt" gegen Demonstranten zu verzichten.

Fast fünf Jahre Haft für Fotografen wegen sexuellen Missbrauchs

In einem Prozess um schweren sexuellen Missbrauch minderjähriger Fotomodells hat das Landgericht Köln einen Fotografen zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den 53-jährigen Achim L. am Mittwoch vier Jahre und zehn Monate Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter sehen es demnach als erwiesen an, dass der Fotograf sich bei seiner Tätigkeit in vier Fällen an Minderjährigen vergangen hatte.

"Ian" auf Weg nach Florida zu Hurrikan der zweithöchsten Kategorie hochgestuft

Auf seinem Weg zum US-Bundesstaat Florida hat der Hurrikan "Ian" weiter an Stärke zugenommen. Das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) stufte "Ian" am Mittwoch auf einen Sturm der Kategorie vier, der zweithöchsten Kategorie der Hurrikan-Warnstufen, hoch. Damit wurde "Ian" als "extrem gefährlich" eingeschätzt. Es wurde erwartet, dass der Sturm "lebensbedrohliche Sturmfluten, katastrophale Winde und Überflutungen" mit sich bringe.

Deosprayflaschen vermutlich Auslöser von Explosion in Halle mit drei Verletzten

Mehrere Deosprayflaschen sollen der Auslöser für eine Explosion in Halle in Sachsen-Anhalt gewesen sein, bei der am Dienstagabend zwei Mädchen und eine Frau schwer verletzt wurden. Es seien am Unglücksort - einer öffentlichen Toilettenanlage eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz - die Sprayflaschen gefunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es bestehe der Verdacht, dass diese mit der Explosion in Verbindung stünden.

Aussage von Mitangeklagtem in Prozess um Polizistenmorde von Kusel erneut verschoben

Die für Mittwoch vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern erwartete Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist erneut verschoben worden. Der Hauptangeklagte sei an Corona erkrankt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Eine Fortsetzung der Verhandlung ist für Mitte Oktober geplant. Dann soll die Aussage des Mitangeklagten Florian V. nachgeholt werden.

EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef

Die Weigerung des EU-Parlaments, der Holding Agrofert Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen den früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis zu gewähren, ist gültig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der von Babis gegründeten Gesellschaft ab. Es ging um eine Untersuchung zum möglichen Missbrauch von EU-Mitteln. (Az. T-174/21)

Aussage von Mitangeklagtem im Prozess um Polizistenmorde von Kusel erwartet

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern wird am Mittwoch (13.00 Uhr) die Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel erwartet. Florian V. ist angeklagt wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Jagdwilderei in der Tatnacht und versuchter Strafvereitelung. Als Hauptangeklagter gilt der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken.

Bundesgerichtshof urteilt über Eintreibung von ungarischer Maut in Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland. Es geht um den Autovermieter Hertz: Mit mehreren seiner Wagen war in Ungarn ohne Vignette gefahren worden. Für die deswegen nachträglich erhobene erhöhte Mautgebühr soll nach ungarischem Recht der Halter - hier Hertz - aufkommen. (Az. XII ZR 7/22)

Bundesgerichtshof verhandelt über Entfernung einer negativen Bewertung bei Ebay

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über eine negative Bewertung bei Ebay. Bei einem Geschäft wurden über Ebay vier Gelenkbolzenschellen zur Befestigung von Schläuchen für etwa 14 Euro plus knapp fünf Euro Versandkosten gekauft. Der Käufer bewertete das Geschäft später auf der Plattform und schrieb, die Ware sei zwar gut, die Versandkosten seien aber "Wucher!!". (Az. VIII ZR 319/20)

BGH verhandelt über Aufladesperre einer vermieteten Batterie im E-Auto

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (14.30 Uhr) in Karlsruhe über das Recht eines Vermieters von Autobatterien, diese von außen abzuschalten. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die französische RCI-Bank, eine Renault-Tochter. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erlauben es, nach einer außerordentlichen Kündigung die Batterie so zu sperren, dass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. (Az. XII ZR 89/21)

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung verschiebt wegen Hurrikan "Ian" öffentliche Sitzung

Wegen des heranziehenden Hurrikans "Ian" hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols seine für Mittwoch geplante öffentliche Sitzung abgesagt. "Wir beten für die Sicherheit all jener, die sich im Pfad des Sturms befinden", erklärten der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson und seine Stellvertreterin Liz Cheney am Dienstag. "Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses gehen weiter und wir werden bald ein Datum für die verschobene Sitzung verkünden."

Bundesgerichtshof will mildere Strafe für Mutter von Missbrauchsopfer von Münster

Das Landgericht Münster muss neu über die Strafe für die Mutter eines Missbrauchsopfers entscheiden. Laut einem bereits am Montag vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wertete das Landgericht ihre Rolle als alleinerziehende Mutter mit besonderer Schutzpflicht für den Sohn zu sehr strafverschärfend. Der Lebensgefährte der Frau hatte das Kind jahrelang missbraucht, wovon die Mutter laut Urteil des Landgerichts wusste. (Az. 4 StR 34/22)

59 Durchsuchungen in Hessen binnen einer Woche wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Innerhalb einer Woche haben Ermittler in Hessen 59 Wohnungen wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs durchsucht. 218 Beamte waren dabei zwischen Montag und Freitag der vergangenen Woche im Einsatz, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wird gegen 63 Menschen ermittelt. Sie sollen Kinder beziehungsweise Jugendliche sexuell missbraucht oder Pornos mit Minderjährigen besessen oder verbreitet haben.

Frau sperrt in Rheinland-Pfalz Hund und Ziege in Auto ein

Im rheinland-pfälzischen Koblenz hat eine Frau offenbar mindestens einen Tag lang eine Ziege und einen Hund in einem Auto eingesperrt. Die Tiere wurden am Montag vom Veterinäramt befreit, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Tiere befanden sich demnach seit mindestens Sonntag in dem Wagen.

Iraner gehen trotz harten Vorgehens der Sicherheitskräfte erneut auf die Straße

Im Iran sind in der Nacht zu Dienstag erneut zahlreiche Demonstranten nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam auf die Straße gegangen. In Teheran und anderen Städten skandierten die Protestierenden laut Augenzeugen regierungsfeindliche Parolen wie "Tod dem Diktator". Bei den seit elf Tagen anhaltenden Protesten wurden Aktivisten zufolge bislang mindestens 76 Menschen getötet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Ermittler in Hamburg beschlagnahmen Rekordmenge an Crystal Meth

Ermittler in Hamburg haben im Hafen eine Rekordmenge der Droge Crystal Meth beschlagnahmt. Die Beamten fanden 182 Kilogramm in einer Maschine zur Wasseraufbereitung versteckt, wie der Zoll in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Das sei die größte Menge, die in Deutschland je bei einem Fund entdeckt wurde. Die Drogen waren aufwändig versteckt und mussten mit schwerem Gerät aus der Maschine geholt werden.

Shakira muss in Spanien wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Popstar Shakira muss in Spanien wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Ein Gericht bei Barcelona ließ die Anklage gegen die kolumbianische Sängerin am Dienstag zu. Die Ermittler werfen der 45-Jährigen vor, den spanischen Fiskus um 14,5 Millionen Euro an Steuern betrogen zu haben. Ein Prozessdatum stand zunächst noch nicht fest.

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