- Schulen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
- NHL: Grubauer verliert bei Comeback
- Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
- NFL: Chiefs mit erster Niederlage
- NBA: Schröders Nets verlieren erneut
- DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein
- Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde
- BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook
- CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung
- Woche der Entscheidungen beginnt auf UN-Klimakonferenz in Baku
- Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel
- Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland
- Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico
- Biden: Niemand kann Energiewende in den USA rückgängig machen
- Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl
- Löw: "Fehler" nach WM 2018 nicht aufgehört zu haben
- Sieben Weltkriegsbomben in Osnabrück unschädlich gemacht
- Sieg in Italien: Frankreich sichert sich Gruppensieg
- Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
- USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
- US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
- Krönung in Turin: Sinner gewinnt ATP Finals
- K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
- Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein
- Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
- Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
- Historischer Titel: Krawietz/Pütz triumphieren in Turin
- Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
- Smog-Belastung in pakistanischer Stadt Lahore sinkt erstmals nach Wochen
- FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
- Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
- SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
- Skeleton: Grotheer glänzt mit Doppelsieg - Neise überzeugt
- Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
- Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
- Jorge Martin erstmals MotoGP-Champion
- Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
- Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
- Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
- Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
- Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
- Slalom: Straßer Siebter in Levi
- Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
- Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
- K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
- Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
- Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
- Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
- SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg verzichtet auf Mitreise mit Faeser nach Katar
Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg verzichtet auf ihre ursprünglich geplante Mitreise mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag nach Katar. Die jüngsten Entwicklungen hätten verdeutlicht, wie schwierig es im Vorfeld der Fußball-WM sei, mit der katarischen Regierung "die von mir geplanten offenen und auch kritischen Gespräche über die Menschenrechtslage in Katar zu führen", erklärte Amtsberg am Sonntag. Daher habe sie sich entschlossen, die Reise zu einem späteren Zeitpunkt zu unternehmen.
Festnahme nach Angriff auf Kippa-Träger in Köln
Nach dem Angriff zweier Männer auf einen Kippa-Träger in der Kölner Innenstadt hat die Polizei am Freitagabend einen der Tatverdächtigen vorübergehend festgenommen. Dem 25-Jährigen wird Körperverletzung zur Last gelegt, wie das Polizeipräsidium Köln am Sonntag mitteilte. Der Tatverdächtige sei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft am Samstagmorgen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Nancy Pelosi nach brutalem Angriff auf ihren Ehemann "traumatisiert"
Nach dem brutalen Angriff auf ihren Ehemann ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach eigenen Angaben "traumatisiert". Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses erklärte: "Unsere Kinder, unsere Enkel und ich sind untröstlich und traumatisiert von dem lebensbedrohlichen Angriff." US-Medien vermuteten am Wochenende, dass es der Einbrecher anderthalb Wochen vor den Kongress-Zwischenwahlen vermutlich auf Nancy Pelosi abgesehen hatte. Auch US-Präsident Joe Biden erklärte: "Es sieht so aus, als ob dies Nancy gegolten hat".
Mehr als 150 Tote bei Halloween-Massenpanik in Seoul
Es sollte ein ausgelassenes Halloween-Fest werden - und endete in der Katastrophe: Bei einer Massenpanik in Seoul sind am Wochenende mehr als 150 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern waren auch 20 Ausländer, nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Sonntag aber keine Deutschen. Experten kritisierten, dass zu wenig Polizei in der südkoreanischen Hauptstadt vor Ort war.
Fast 30 Jahre nach Brandanschlag in Solingen - Mevlüde Genç gestorben
Mevlüde Genç, die bei dem rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen vor fast 30 Jahren fünf Mitglieder ihrer Familie verlor, ist tot. Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Sonntag berichtete, starb Genç im Alter von 79 Jahren. Nach Informationen des deutsch-türkischen Magazins "Merhaba" in Berlin soll Genç nach der Trauerfeier am Dienstag in Solingen in ihre türkische Heimatstadt Amasya überführt und dort beigesetzt werden.
Zwei Tote bei Absturz von Kunstflieger in Baden-Württemberg
Beim Absturz eines Kunstfliegers sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Zeugen beobachteten am Samstag bei Altheim im Alb-Donau-Kreis ein trudelndes Kleinflugzeug, wie die Polizei in Ulm am Sonntag mitteilte. Der Flieger stürzte in ein Waldgebiet und ging in Flammen auf.
Anhänger der Anime-Szene in Militärkleidung und mit Waffen sorgen in Schwerin für Polizeieinsatz
Zwei Anhänger der sogenannten Anime-Szene in Militärkleidung und mit Waffen haben in Schwerin einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zeugen alarmierten am Samstag die Beamten, nachdem die beiden jungen Männer mit augenscheinlich echten Schusswaffen, Sturmmasken und Militärwesten in der Innenstadt gesichtet wurden, wie das Polizeipräsidium Rostock mitteilte. Vier Polizeibeamte stellten die Verdächtigen daraufhin mit gezogener Maschinenpistole.
Polizei im Saarland löst rechtsextreme Veranstaltung auf
Die Polizei im Saarland hat mit einem Großaufgebot eine rechtsextreme Veranstaltung aufgelöst. Zahlreiche Rechtsextreme hatten sich am Samstagabend in einem Vereinsheim in der Gemeinde Mandelbachtal zu einer als privat deklarierten Veranstaltung getroffen, bei der auch eine Rechtsrockband auftrat, wie die Polizei in Saarbrücken in der Nacht zum Sonntag berichtete.
Mehr als 150 Tote und viele Verletzte bei Massenpanik in Seoul
Nach der Massenpanik in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ist die Anzahl der Todesopfer jüngsten Angaben zufolge auf mehr als 150 Menschen gestiegen. Darunter sind laut Feuerwehr auch 19 Ausländer. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol rief am Sonntag Staatstrauer aus und erklärte, die Regierung werde für Beerdigungen der Todesopfer zahlen sowie für die medizinische Behandlung der Verletzten. Weltweit reagierten Politiker wie etwa US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Bestürzung.
Mindestens 146 Tote und rund 150 Verletzte bei Massenpanik in Seoul
Bei einer Massenpanik in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sind jüngsten Angaben zufolge mindestens 146 Menschen getötet und rund 150 weitere verletzt worden. Viele Opfer seien totgetrampelt worden, teilte ein Feuerwehrsprecher in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) mit. Tausende Menschen hatten sich zu den ersten Halloween-Feiern seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 in engen Straßen des Viertels Itaewon gedrängt. Dabei entstand gegen 22.20 Uhr eine Massenpanik.
Mindestens 120 Tote und hundert Verletzte bei Massenpanik in Seoul
Bei einer Massenpanik in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sind mindestens 120 Menschen getötet und rund hundert weitere verletzt worden. Viele Opfer seien totgetrampelt worden, teilte ein Feuerwehrsprecher in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) mit. Tausende Menschen hatten sich zu den ersten Halloween-Feiern seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 in engen Straßen des Viertels Itaewon gedrängt. Dabei entstand gegen 22.20 Uhr eine Massenpanik.
Feuerwehr: Mindestens 120 Menschen bei Gedränge in Seoul getötet
Bei dem Gedränge in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sind nach jüngsten Angaben mindestens 120 Menschen getötet worden. Rund hundert weitere seien verletzt worden, teilte die Feuerwehr in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) mit. Zuvor hatte die Feuerwehr die Zahl der Toten und Verletzten mit 59 und 150 angegeben.
Feuerwehr: 59 Tote und 150 Verletzte bei Halloween-Feiern in Seoul
Bei Halloween-Feiern in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sind mindestens 59 Menschen gestorben und rund 150 weitere verletzt worden. Dies teilte die Feuerwehr in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) mit. Zuvor hatte sie berichtet, dutzende Menschen hätten im Gedränge in engen Straßen des Viertels Itaewon einen Herzstillstand erlitten.
Tropensturm "Nalgae" trifft mit voller Wucht auf Philippinen
Der Tropensturm "Nalgae" ist am Samstag mit voller Wucht in den Philippinen auf Land getroffen. Er fegte mit Geschwindigkeiten von bis zu 95 Kilometern pro Stunde über die Hauptinsel Luzon hinweg, nachdem er zuvor auf die dünn besiedelte Insel Catanduanes getroffen war.
Ehemann von US-Demokratin Nancy Pelosi erleidet bei Angriff Schädelbruch
Der Ehemann der demokratischen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei einem nächtlichen Einbruch mit einem Hammer angegriffen worden und hat einen Schädelbruch erlitten. Paul Pelosi sei zuhause gewaltsam von einem Angreifer überfallen worden, der ihn "mit dem Tod bedrohte, während er verlangte, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu sehen", erklärte Nancy Pelosis Sprecher Drew Hammill am Freitag.
Aktivisten: Sicherheitskräfte schießen in Sahedan im Iran auf Demonstrierende
Einen Monat nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der iranischen Stadt Sahedan im Südosten des Landes haben Sicherheitskräfte laut Aktivisten dort erneut auf Demonstrierende geschossen. Spezialeinheiten der Polizei seien hart gegen die Demonstranten vorgegangen und "schossen auf die Menge", berichtete die in den USA ansässige Nachrichtenagentur Human Rights Activist News Agency (Hrana) auf Twitter. Laut iranischen Staatsmedien wurden ein Mensch getötet und 14 weitere verletzt.
Ehemann von US-Demokratin Nancy Pelosi bei Einbruch attackiert und verletzt
Der Ehemann der demokratischen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei einem nächtlichen Einbruch mit einem Hammer verletzt worden - womöglich hatte es der Angreifer aber auf die Politikerin abgesehen. Polizisten wurden in der Nacht auf Freitag zum Haus von Nancy und Paul Pelosi in San Francisco gerufen, wie Polizeichef Bill Scott sagte. Bei Eintreffen der Beamten habe der Angreifer den 82-jährigen Pelosi "gewaltsam" mit einem Hammer attackiert, um den beide Männer zuvor gerungen hatten.
Ehemann von US-Demokratin Nancy Pelosi bei Einbruch attackiert
Der Ehemann der demokratischen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei einem Einbruch attackiert worden. Ein Angreifer sei in der Nacht auf Freitag in das Haus des Paares in San Francisco eingedrungen und habe Paul Pelosi "gewaltsam angegriffen", erklärte das Büro der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. Der 82-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden und werde sich voraussichtlich "vollständig erholen". Nähere Angaben zu Verletzungen von Paul Pelosi wurden zunächst nicht gemacht.
Als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordener Straftäter muss erneut vor Gericht
Der als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordene Straftäter Maximilian S. muss sich erneut in Leipzig wegen Drogenhandels vor Gericht verantworten. Anfang Dezember beginnt der Prozess gegen S. und vier weitere Mitangeklagte im Alter zwischen 24 und 42 Jahren, wie das Landgericht Leipzig am Freitag mitteilte. Sie sollen sich laut Anklage spätestens im November 2018 zusammengeschlossen haben, um über die Website www.candylove.to von Leipzig aus einen Onlinehandel mit Drogen zu betreiben.
Gericht: Autofahrer müssen Rettungsgasse auf Autobahnen sofort bilden
Autofahrer müssen bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn sofort eine Rettungsgasse bilden und können sich dabei auch nicht auf eine vermeintliche Überlegungsfrist berufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Es wies die Beschwerde eines Mannes zurück, der von einem Amtsgericht zu einem Bußgeld von 230 Euro verurteilt worden war. (Az. 2 Ss(Owi) 137/22)
Kanye West verliert nach eigener Aussage an nur einem Tag Milliarden
Seine antisemitischen Äußerungen schaden Kanye West auch finanziell: Der US-Rapper und Modedesigner teilte am Donnerstag im Online-Dienst Instagram mit, er habe innerhalb eines Tages zwei Milliarden Dollar verloren. Nach antisemitischen Beiträgen in den Online-Netzwerken und weiteren umstrittenen Aktionen hatten zuvor eine Reihe von Marken, darunter zuletzt Adidas, ihre Zusammenarbeit mit dem 45-Jährigen beendet.
Arbeiter finden Leiche in Fahrwerkschacht von Flugzeug am Frankfurter Flughafen
Am Flughafen in Frankfurt am Main ist am Donnerstag ein Toter im Fahrwerkschacht eines Flugzeugs entdeckt worden. Bei Wartungsarbeiten sei der leblose Körper gefunden worden, sagte ein Sprecher der hessischen Polizei am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte "Bild" über den Leichenfund berichtet.
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen
Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen Freitag früh mehrere Fensterscheiben an der geplanten Flüchtlingsunterkunft "Spreehotel" ein, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Im Inneren des Gebäudes brach ein Feuer aus, das durch die Feuerwehr gelöscht wurde.
EuGH: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern
Ein EU-Mitglied darf einen Drittstaatsangehörigen nicht an ein Land außerhalb der Europäischen Union ausliefern, wenn der Betroffene in einem anderen EU-Land wegen der Tat bereits rechtskräftig verurteilt und bestraft wurde. Das Verbot einer Doppelbestrafung gelte auch für Bürger von Drittstaaten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-435/22)
Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung
Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)
Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt
Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."
Gutachten: Behörde darf bei Urheberrechtsverletzung im Internet auf Identitätsdaten zugreifen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich am Donnerstag mit einem Unteraspekt der Vorratsdatenspeicherung befasst. Es ging um die Speicherung von IP-Adressen in Frankreich zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Der zuständige Generalanwalt argumentierte in seinem juristischen Gutachten, dass eine Behörde auf diese Daten zugreifen dürfe, wenn es die einzige Möglichkeit sei, die Identität des Nutzers zu ermitteln. (Az. C-470/21)
Danske Bank legt knapp zwei Milliarden Euro für drohende Bußgelder zurück
Die Danske Bank hat wegen drohender Bußgelder im Zuge eines Geldwäsche-Skandals knapp zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Die Ermittlungen und damit verbundenen Unterredungen mit den dänischen und US-Behörden in der Angelegenheit seien nun soweit vorangeschritten, dass die finanziellen Folgen für die Bank absehbar würden, erklärte der Unternehmenschef Carsten Egeriis am Donnerstag.
Staatsanwaltschaft will Berliner "Amokfahrer" in Psychiatrie unterbringen
Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, geht sie weiter von einer Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen aus. Sie reichte deshalb eine entsprechende sogenannte Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein, das nun über die Verfahrenseröffnung entscheiden muss.
BGH verhandelt über schöpferische Kreativität von Programmierern
Die schöpferische Kreativität bei der Programmierung eines Computerspiels steht im Mittelpunkt eines Falls, über den den Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt hat. Es ging um eine Klage von Sony gegen einen Softwarehersteller, der sogenannte Cheat-Software für die bis 2014 produzierte Spielekonsole Playstation portable entwickelt hat. Mit der Software können Spieler schummeln und bestimmte Einschränkungen im Spiel umgehen. (Az. I ZR 157/21)
Staatsanwaltschaft: "Amokfahrer" von Berlin soll in Psychiatrie
Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, lasse sich nach nach der vorläufigen Einschätzung eines Gutachters nicht ausschließen, dass der 29-Jährige schuldunfähig gewesen sei. Sie reichte eine entsprechende Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein.
Mutmaßlicher Betreiber von illegalem Drogen-Marktplatz im Darknet festgenommen
Ermittler haben den mutmaßlichen Betreiber eines illegalen Drogen-Marktplatzes im sogenannten Darknet festgenommen. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 22-jährigen Studenten aus Niederbayern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Er wurde am Dienstag festgenommen. Außerdem durchsuchte die Polizei zwei Wohnobjekte und beschlagnahmte zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Datenträger und Mobiltelefone.
Lastwagenfahrer hängt in Bremerhaven nach Unfall in Führerhaus über Hafenbecken
Nach einem Unfall in Bremerhaven hat ein Lastwagenfahrer hilflos in seiner Fahrerkabine über einem Hafenbecken ausharren müssen. Nach Angaben der Feuerwehr vom Donnerstag wurde der Mann von Rettungskräften mit einer Drehleiter aus seiner misslichen Lage befreit, blieb aber unverletzt.
Mann tritt und beleidigt Tunesierin auf Spielplatz in Dresden
Ein Mann hat auf einem Spielplatz in Dresden eine Tunesierin angegriffen und rassistisch beleidigt. Der Taterdächtige attackierte die 39-Jährige am Mittwoch mit Tritten und zeigte außerdem den Hitlergruß, wie die Dresdner Polizei am Donnerstag mitteilte.
Entscheidung über Haftstrafe für Starkoch Alfons Schuhbeck erwartet
Im Prozess gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck könnte am Donnerstag die Entscheidung fallen, ob der 73-Jährige ins Gefängnis muss (09.00 Uhr). Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung plant die zuständige Kammer des Landgerichts München I auch das Urteil gegen den wegen Steuerhinterziehung in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro angeklagten Schuhbeck.
Bundesgerichtshof verhandelt über Cheat-Software
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Cheat-Software für die Spielkonsole Playstation Portable von Sony. Die europäische Lizenznehmerin des Unternehmens klagte gegen Softwarefirmen, die Ergänzungsprodukte für die Konsole verkaufen. Damit konnten Spieler bestimmte Beschränkungen in Spielen umgehen und zum Beispiel eine "Turbo"-Funktion im virtuellen Autorennen unbegrenzt nutzen. (Az. I ZR 157/21)
Bericht: Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt geplante Cannabis-Legalisierung
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Betäubungsmittel", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkten seien allerdings noch viele Fragen offen, fügte Peglow hinzu.Peglow
Koalition streitet über Nachfolgeregelung für Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Aus für die bisherige Vorratsdatenspeicherung streitet die "Ampel" weiter über die Nachfolgeregelung. Anders als in dem Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen verlangt die SPD die Sicherung der IP-Adressen, wie der Abgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Deutsche Richterbund plädierte ebenfalls für die Speicherung der IP-Adressen und mahnte eine rasche Lösung an. Demgegenüber unterstützte der Deutsche Anwaltverein Buschmans Vorlage zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens.
Bewährungsstrafe für Priester aus Osnabrück wegen Besitz von Kinderpornografie
Wegen des Besitzes von mehr als 6000 kinderpornografischen Bilddateien ist ein katholischer Priester aus Osnabrück am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt ordnete nach Angaben einer Sprecherin zusätzlich an, dass der Mann 10.000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen, eine bereits begonnene Psychotherapie fortsetzen sowie zehn Beratungsgespräche wahrnehmen muss. Der 58-Jährige räumte die Vorwürfe ein.